Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt.
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher:
„Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder dürfen kein Grund sein, Flüchtlinge nicht menschenwürdig unterzubringen.
Ehrenamtliches Engangement der Menschen vor Ort ist ein wichtiger und unschätzbar wertvoller Bestandteil der Flüchtlingshilfe. Die Landesregierung ist in der Pflicht, für die notwendige Unterstützung der Ehrenamtler Hilfe und Mittel bereitzustellen. Aber keinesfalls dürfen Aufgaben des Landes oder der Kommunen rein auf ehrenamtliche Helfer übertragen werden. Nur gemeinsam sind die Aufgaben zu tragen, die Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen bleibt immer bei den behördlichen Stellen.
Die Anstrengungen nach dem ‘Notfall-Gipfel’ nach den Ereignissen von Burbach haben kaum Verbesserungen in der Gesamtsituation der Behandlung der Flüchtlinge gebracht. Durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde quasi nur der Status quo erhalten. Jetzt müssen Verbesserungen angegangen werden. Ob dazu notwendiges Geld vom Bund kommt oder nicht, das darf dabei keine Rolle spielen. Wenn für Polizei und Verfassungsschutz ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden kann, dann sollte das auch für die Versorgung von Menschen in Not möglich sein.“
Frank Herrmanns ausführliche Analyse der aktuellen Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme finden Sie hier.
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