Morgen (Donnerstag, 26.03.2015) steht um 10 Uhr die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Anhörung wird live auf www.landtag.nrw.de gestreamt.
Die eingegangenen Stellungnahmen gibt es bereits jetzt hier im Download:
- Stellungnahme der Sachverständigen Prof. Dr. jur. Christine M. Graebsch, Dipl.-Krim., Fachhochschule Dortmund
- Handlungsempfehlung des Flüchtlingsrates NRW e.V. und der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V.
Anhörung im Innenausschuss:
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 26. März 2015, 10.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Die Anhörung wird live übertragen www.landtag.nrw.de
Was für ein Blödsinn. Schon alleine, um Asylmissbrauch zu unterbinden muss es Abschiebung geben.
Bitte definiert mal selbst, was mit den Sozialschmarotzern passieren soll.
Wenn man alle Betrüger und Kriminellen abschieben würde, gäbe es in so mancher Fraktion/Partei weniger Mitglieder. – Das wissen die beiden Parteien aber auch!