Hallo,
unsere Fraktionspresse hat uns während des BPT begleitet und kurze Statements eingeholt.
Hier ist meins:
Blogpost Dirk Schatz zu Rückkehrprojekt URA2
Kosovo: URA2 – Ein nachhaltiges Rückkehrprojekt?
Das vom Bund und den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen geförderte Rückkehrprojekt URA 2 bietet in Pristina Integrations-, Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für kosovarische Flüchtlinge an, die aus Deutschland zurück in den Kosovo kehren. Die Unterstützung soll durch Sofort-, Fortbildungs- und Arbeitsfördermaßnahmen erfolgen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht werden. Weiterlesen ›
Getagged mit: Flüchtlinge, Innenpolitik, Kultur
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Ein weiterer Beweis für fatale Verkehrspolitik
A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrt
Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür ist eine Verkehrspolitik, die bis vor kurzem überwiegend auf den Neubau und die Initiierung immer weiterer Straßen setzte und dafür die Pflege des Bestandes vernachlässigte“, sagt Stefan Fricke, Verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir müssen noch mehr Aufwand für die Instandhaltung unserer Straßen im Land betreiben – ansonsten folgen dieser aktuellen Brückensperrung noch viele Weitere. Der Straßenneubau ist ein Luxus, der zurückstehen muss.“ Weiterlesen ›
Abstimmungsverhalten Plenum 16/16
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
16. Sitzung
30.11.2012
1. Putzhilfen-Bonus: Ein neues Element im familienpolitischen Chaos
Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1546
- entfallen -
2. Unterrichtung durch die Landesregierung
Sozialbericht Nordrhein-Westfalen 2012
Einbringung
Landesregierung 15 Minuten
Aussprache
SPD 20 Minuten
CDU 20 Minuten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16 Minuten
FDP 16 Minuten
PIRATEN 16 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
3. Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1471
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
4. Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1467
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Kurz abwesend (Mittagessen)
5. Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1473
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
6. Drogenhandel und -konsum in Justizvollzugsanstalten effektiv eindämmen – Jeder JVA ein eigener Drogenspürhund
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1273
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung
7. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1435
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
1. Lesung
Abstimmungsverhalten
Überweisung
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Industrie, Offener Ganztag
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Wir fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz
Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Länderparlamente einbringen. Die Piraten fordern damit die Landesregierungen auf, dem Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen. Weiterlesen ›
Wie erreiche ich die 20 Piraten?
In welchem Ausschuss sind die Abgeordneten? Wer ist welcher fachpolitische Sprecher? Wie sehen die 20 Piraten aus?
Für unsere Besuchergruppen im Landtag NRW und alle anderen Interessierten haben wir einen Flyer erstellt, in dem alle Kontaktdaten der 20 Piraten übersichtlich zusammengefasst sind.
All diese Fragen beantwortet dir unser neuer Flyer, den du hier herunterladen kannst.
16. Plenarsitzung, Freitag 30. November 2012
16. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Freitag, 30.11.2012
Heute geht es im Landtag NRW unter anderem um den Sozialbericht 2012, Ladenöffnungszeiten und Datenschutz bei der Telekommunikation.
Hier geht´s zur vollständigen
Tagesordnung
Für alle TOPs mit den dazugehörigen Dokumenten, Reden und Mitschnitten der 20 Piraten hier Weiterlesen ›
Protokollrede zu TOP 9 der 15. Plenarsitzung
Hier meine zu Protokoll gegebene Rede zum TOP 9 der 15. Plenarsitzung am 29.11.2012
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Anrede.
Die Landesregierung beabsichtigt eine stärkere Ausrichtung der Beratungsförderung am Bedarf. Dazu ist im aktuellen Entwurf zum Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz eine umfassende Datenerhebung geplant.
Eine bedarfsgerechte Förderung von Beratungsstellen halten auch wir Piraten für angebracht.
Wir machen dabei auf Folgendes aufmerksam:
- Wir wissen nicht genau, wie sich die Landesregierung eine Orientierung der Förderung an der tatsächlichen Beratungsleistung vorstellt. Nach welchen Kriterien werden Beratungsleistung und Erfahrung bewertet? Bei beratenden Tätigkeiten ist eine Leistungsbewertung anhand bloßer Zahlen nicht unbedingt aussagekräftig!
- Wir legen Wert darauf, dass die Landesregierung keine unangebrachten Kürzungen vornimmt, sondern zusätzlich solche Träger von Beratungsstellen in die Förderung einbezieht, die vorher ausgeschlossen wurden.
- Wir bitten auch die Anmerkungen der Arbeiterwohlfahrt, der freien Wohlfahrtspflege und von ProFamilia nicht nur bei der Datenerhebung, sondern auch bei der Auswertung einzubeziehen.
Wir Piraten unterstützen das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz unter der Voraussetzung, dass
- die Anpassung der Förderung dem Bedarf auch tatsächlich gerecht wird und
- das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, für alle Schwangeren die Möglichkeit zu schaffen, wohnortnah eine Beratungsstelle aufzusuchen.
Wir sind gespannt auf die Auswertung der Datenerhebung.
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Plenarrede: Düngel zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Daniel Düngel zu TOP 9: Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – zu Protokoll gegebene Reden
Diese Rede wurde zu Protokoll gegeben. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden, Reden
Plenarrede: Bayer zum doppelten Abiturjahrgang
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012
Oliver Bayer zu TOP 12: Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen – Wo sind die Konzepte der Landesregierung?
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1477 Weiterlesen ›