Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012

Dietmar Schulz zu TOP 8:  Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1476

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer im Saal und zu Hause! In dem Fall kann man es einmal kurz machen: Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, man müsse konsensual daran gehen und könne nicht auf die Gemeinden draufhauen und den Bösen spielen. In der Tat wird das hier nicht möglich sein. Fakt ist: Dass die Zahlengrundlagen und Daten neu berechnet werden müssen, weil ein Fehler passiert ist, ist bedauerlich. Das muss korrigiert werden. Die Kommunen dürfen jedoch nicht die Leidtragenden sein. In dem Fall wird man einfach einmal Gnade vor Recht ergehen lassen müssen.

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Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012

Simone Brand zu TOP 7: Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1470

Redeprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuschauer! Es gibt einige Berufe, die in der Öffentlichkeit leider keinen so guten Ruf haben: Investmentbanker, Gebrauchtwarenhändler, zuweilen Politiker. Immobilienmakler gehören allerdings auch dazu. Da muss man sich fragen: Warum ist das denn so? Es ist so, weil der geneigte Bürger nicht so ganz verstehen kann, dass er, dass zukünftige Mieter Kosten für einen Makler bezahlen sollen, die eigentlich vom Vermieter bezahlt werden müssten.

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