17.01.2013 by Piratenfraktion NRW — 7 Kommentare ↓

Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab

Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“

Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert.

„Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden“, protestiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Homepage, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen

17.01.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Drs. 16/1547: Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen

Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 710
Schmalenbach, Kai PIRATEN Drucksache 16/1547 27.11.2012

Bezugnehmend auf die Äußerungen des Vertreters der kommunalen Spitzenverbände bei der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) über „Vollzugsdefizite“ bei der Umsetzung des aktuellen Gesetzes (vgl. APr 16/40) Fragen zum Gesetzesvollzug in den letzten Jahren (Anzahl der Anzeigen, der Ordnungswidrigkeitsverfahren und der Bußgeldbescheide)

Antwort MIK Drucksache 16/1882 11.01.2013

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kai Schmalenbach, Kleine Anfragen

17.01.2013 by Jens Ofiera — 3 Kommentare ↓

Piratenfraktion will Stadtbahntrasse bei Neubau Rheinbrücke

Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt im Plenum am Mittwoch, 23.01.2013, einen Antrag auf Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen. Damit verstärkt sie ihren Einsatz für einen Ausbau der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Mit unserem Antrag erhöhen wir das Tempo im Entscheidungsprozess und wollen damit den Verkehrswandel der nächsten Jahrzehnte aktiv gestalten. Eine Brücke wie die Leverkusener Rheinbrücke soll rund 100 Jahre halten. Bei dieser Lebensdauer muss die Stadtbahn-Option in der Planungsphase des Neubaus berücksichtigt und die Diskussion darüber schnell geführt werden“, so Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen ›

Getagged mit: Mobilität, ÖPNV
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

17.01.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Arbeitskreis 4 : Sitzung vom 17.01.2013

Themen des Arbeitskreises #4: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit

Protokoll der Sitzung

Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen

17.01.2013 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Piratenfraktion setzt Streaming öffentlicher Anhörungen durch

Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg zu größtmöglicher Transparenz parlamentarischer Arbeit und wir werden dies natürlich für jede Sitzung beantragen. Durch das Streaming kann die interessierte Öffentlichkeit nun viel besser die in den Gesetzgebungsprozess einfließenden Meinungen nachvollziehen“, so Monika Pieper, Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen ›

Getagged mit: Open Government, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen

17.01.2013 by Simone Brand — 7 Kommentare ↓

Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung

Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013:

Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es bei Rückführungen von bedrohten Minderheiten zu beachten gilt, nicht einhält, beweist das ihre Unfähigkeit bei der Umsetzung der eigenen Abschiebepolitik. Wozu gibt es Richtlinien, wenn diese nicht berücksichtigt werden?“ so Frank Herrmann, Mitglied des Innenausschusses im Landtag NRW. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen

16.01.2013 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Treffen mit den Vertretern von Mehr Demokratie e.V.

Am 15. Januar hatte die Piratenfraktion NRW zwei Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ zu Gast. Vor dem Hintergrund des in Hamburg eingeführten Transparenzgesetzes haben Fabian Hanneforth (Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. in NRW) und Alexander Trennheuser (Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V. in NRW), die Piratenabgeordneten sowie Mitarbeiter der Fraktion über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse über direkte Demokratie, Ausarbeitung des Gesetzes sowie seine künftige Implementierung in NRW ausgetauscht und die Fragen der Teilnehmer beantwortet.

Protokoll der Sitzung: https://20piraten.piratenpad.de/670
Infos: http://www.mehr-demokratie.de
http://www.transparenzgesetz.de (ausführliche Kommentare zu einzelnen Gesetzesartikeln)

Veröffentlicht unter Das Neueste, Filme, Fraktionssitzungen

16.01.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Unsere Anträge für die nächste Plenarphase

Auch in der nächsten Plenarphase wird die Piratenfraktion einige Anträge stellen. Hier eine kurze Übersicht:

„NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten: Abschaffung der Optionspflicht“ / „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“ / „Videoüberwachung an Bahnhöfen: Alles überwacht und dann?“ / „Kommunalsport initiieren: ‚Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene'“ Weiterlesen ›

Getagged mit: Optionspflicht, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage

15.01.2013 by schreibrephorm — Keine Kommentare ↓

Antrag: Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken

15.01.2013

Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken

Urheber: Piraten CDU FDP

Antrag-Drucksache-16-1903.pdf

Veröffentlicht unter Anträge

15.01.2013 by schreibrephorm — Keine Kommentare ↓

Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll

15.01.2013

Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Urheber: Piraten

Antrag-Drucksache-16-1902.pdf

Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Anträge