Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 710
Schmalenbach, Kai PIRATEN Drucksache 16/1547 27.11.2012
Bezugnehmend auf die Äußerungen des Vertreters der kommunalen Spitzenverbände bei der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) über “Vollzugsdefizite” bei der Umsetzung des aktuellen Gesetzes (vgl. APr 16/40) Fragen zum Gesetzesvollzug in den letzten Jahren (Anzahl der Anzeigen, der Ordnungswidrigkeitsverfahren und der Bußgeldbescheide)
Antwort MIK Drucksache 16/1882 11.01.2013
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