Auch in der nächsten Plenarphase wird die Piratenfraktion einige Anträge stellen. Hier eine kurze Übersicht:
“NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten: Abschaffung der Optionspflicht” / “Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen” / “Videoüberwachung an Bahnhöfen: Alles überwacht und dann?” / “Kommunalsport initiieren: ‘Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene'”
- NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht
Mehr als 8800 Menschen aus Politik, Wissenschaft und dem öffentlichen Leben haben den Aufruf „Sie gehören zu uns! – Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes“ unterzeichnet. Ein Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kommt zu dem Schluss, dass Mehrstaatigkeit die Integration nicht behindert. Hingegen fördert der Zwang, seine Staatsangehörigkeit und somit einen Teil der eigenen Identität in jungen Jahren abgeben zu müssen, das Misstrauen und Unverständnis gegenüber der deutschen Bürokratie und wirkt sich negativ auf den Integrationswillen aus. Darum ist es dringend notwendig diese Integrationshürde abzubauen.
- Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
Bei der Planungsphase des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen wollen wir die Möglichkeit der Vorbereitung der Brücke auf zwei Stadtbahngleise als Alternative prüfen lassen. Überprüft werden soll auch, welche strukturellen Änderungen notwendig wären, welche zusätzlichen Kosten für das Brückenbauwerk anfallen würden und wie sich die Mülldeponie “Dhünnaue” auf Leverkusener Seite auf die Trassenführung einer Stadtbahn auswirken würde.
- Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
Im Anschluss an einen möglicherweise versuchten Bomben-Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung und -aufzeichnung ihrer Fahrgäste. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien jedoch kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten.
- Kommunalsport initiieren – “Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene”
Die Stärkung des organisierten Sports ist sicherzustellen. Es gilt, den Landessportbund weiter zu unterstützen und vor Ort die Strukturen zu optimieren. Wir fordern daher, dass NRW eine dritte Säule neben „Breitensport“ und „Leistungssport“ initiiert: „Kommunalsport“. Gemäß dem Leitgedanken „Gestalten statt Verwalten“, werden die kommunalen Sportverwaltungen ideell und finanziell unterstützt und gefördert. Bezuschusst werden Stellen in allen Sportverwaltungen, die explizit der Entwicklung des „Kommunalsports“ Rechnung tragen und intersektoral arbeiten.
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