15.01.2013
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
Urheber: Piraten
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
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Antrag: Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
15.01.2013
Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
Urheber: Piraten
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Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, gegen wen sich die Maßnahme richte und warum V-Leute eingesetzt würden.
Widersprechen muss die Piratenfraktion allerdings der Aussage Rauballs, der polizeiliche Einsatz von V-Leuten gegen rechtsextremistische Fußballfans sei nachvollziehbar. In einem solchen Fall wäre der Verfassungsschutz zuständig und nicht die Polizei. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Kultur, Transparenz, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Sport (A16)
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Fraktionssitzung vom 15.01.2013
Einige Themen der Sitzung: Diskussion über Anträge für die kommende Plenarsitzung, Wahl der Mitglieder für die WestLB- und BLB-Untersuchungsausschüsse, Wahl der Mitglieder für Enquete-Kommission etc.
Protokoll: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15
Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform
Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog für das Gespräch einzureichen.
Wir rufen alle Interessierten auf, uns bei der Erstellung des Fragenkatalogs zu helfen: https://fraktionskeller.piratenpad.de/EUDSRL
WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Transparenz, WestLB
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Drs. 16/1581: Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten
Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten
Kleine Anfrage 721
Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1581 29.11.2012
Antwort MIK Drucksache 16/1581 10.01.2013
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen
Drs. 16/1679: Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt
Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt
Kleine Anfrage 752
Monika Pieper PIRATEN
12.12.2012
Antwort MSW Drucksache 16/1865 14.01.2013
Drs. 16/1655: Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht
Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht
Kleine Anfrage 745
Monika Pieper PIRATEN
06.12.2012
Antwort MSW Drucksache 16/1864 14.01.2013