Ruhrbarone-Gastbeitrag

Wer den Ruhrbarone-Gastbeitrag von Oliver Bayer bisher verpasst hat, kann diesen hier nachlesen. Die Ruhrbarone fragten nach der “Alternative kostenloser Nahverkehr”. Daher behandelt der Abgeordnete in dem Fachartikel grundlegende Finanzierungsmöglichkeiten von Mobilität in NRW. Zudem erklärt er die bevorstehende Verkehrswende mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

Schlagworte: ÖPNV-Flatrate, Kraftstoffabgabe, City-Maut, Demographischer Wandel, Klimawandel, Güterverkehr, Soziale Gerechtigkeit, Verkehrswende

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Piratenstunde mit Simone Brand und Oliver Bayer vom 28.01.2013

Am Montag, 28.01.2013 gab es weitere interaktive „Piratenstunde“, diesmal mit Simone Brand und Oliver Bayer.

Simone sprach über unseren Antrag „NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht“ und Oliver berichtete über unseren Antrag „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen.
Im Gespräch haben die beiden auch die Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen erwähnt und noch weitere Infos aus dem Leben der 20 Piraten erzählt.

Vor und während der Sendung konnte man per Twitter, Facebook, Google+ und per E-Mail seine Fragen an die beiden stellen.

Die nächste Piratenstunde findet am Freitag, 1. März 2013.17 Uhr statt. Wenn Ihr also Fragen habt oder Themen vorschlagen wollt, könnt ihr das ab sofort tun.

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Sitzung Steuerungsgruppe 31.01.2013

Sitzung der Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” am 31.1.2013

Beim letzten Mal haben wir über Gruppen gesprochen, die bisher in der Arbeit der Organisationen (mit Hilfsangeboten, mit Prävention etc.) noch zu wenig erreicht werden:

http://birgit-rydlewski.de/2012/11/15/sitzung-steuerungsgruppe-15-11/

(Spannend fand ich zum Beispiel die Gruppe der Frauen mit akademischem Hintergrund oder in höheren Positionen etc.)

Heute berichtete Frau Ministerin Steffens zunächst von Problemen, die aufgrund der finanziellen Situation des Landes und der daraus resultierenden Schuldenbremse in den nächsten Jahren kommen werden. Die Kürzungen werden im Haushalt 2013 in den “freiwilligen” Leistungen vor allem bei den Kompetenzzentren Frau und Beruf geleistet werden müssen. (Da war zunächst ein höherer Ansatz geplant.)
Auf finanzielle Verbesserung kann also auch der gesamte Bereich nicht hoffen. (Die Versorgung in NRW sei aber im Vergleich zu anderen Bundesländern noch recht gut.)

Überprüfen könne man, ob sich die Bedarfe verschieben.
Frau Ministerin Steffens sprach in der Sitzung auch die jetzt aktuelle Debatte zu #sexismus und #aufschrei an. Dies könne eine Chance sein. Wir müssten aber weg von Einzelfällen, die man in allen Bereichen der Gesellschaft finden würde zu einer allgemeinen Diskussion über Sexismus und Machtstrukturen.
Durch die aktuelle Debatte könnten sich auch Bedarfe verändern, weil mehr Frauen/Mädchen eventuell bei Beratungsstellen und Organisationen Hilfe anfordern, weil sie sich nun trauen, über Erlebnisse zu sprechen.

Die Zahlen, was z.B. Ablehnungen in Frauenhäusern angeht, sind nicht ganz klar, weil Frauen sich anonym melden können. Dies macht die Bedarfsanalyse schwer. (Die autonomen Frauenhäuser haben aber eine Umfrage vorliegen, die Zufriedenheit abbildet mit der Versorgung. Dabei geht es auch um die Frage, wie oft Frauen abgewiesen wurden.)

Es müsste zudem analysiert werden, ob zu bestimmten Zeiten/Veranstaltungen (aktuell z.B. Karneval) die Anzahl der Taten im Bereich der sexualisierten Gewalt zunehmen. (Dies ist anzunehmen.)

Da Frau Steffens auch Ministerin für Gesundheit ist, ist ihr wichtig, dass auch der Bereich “Frauen und Gesundheit” (und der Einfluss von Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen) thematisiert wird in der Steuerungsgruppe. Dies wird in der nächsten Sitzung beleuchtet. Alle Angebote (stationär, ambulant, Beratung etc.) sollen noch besser vernetzt werden.

In der Diskussion geht es um Detailfragen (also Kostenverteilung zum Beispiel für Frauenhäuser). Es gibt für Frauenhäuser eine Grundversorgung und einen Anteil nach Belegung/Aufwand. Diese Staffelung könnte Probleme für die kleinen Frauenhäuser bedeuten in der finanziellen Ausstattung. (Oft geht es um Mängelverwaltung. Dies führt zu einer Art Ohnmachtserfahrung.)

Deshalb fragen: Welchen Stellenwert haben welche Aufgaben? Austausch notwendig darüber. (Und wo wird dieser Austausch der unterschiedlichen Institutionen stattfinden?)
Weiterhin geht es um das Thema der anonymen Spurensicherung. (Da geht es durchaus auch um so “banale” Fragen, wie und wo Beweise gelagert werden. Hierfür wäre eine zentrale Stelle sinnvoll.) Auch hier ist das Hauptproblem: Finanzierung. (In vielen Fällen geht es übrigens nicht um “anonym”, sondern um vertraulich.)

Hier ein paar Informationen zur “ASS”:

http://www.frauennrw.de/einrichtungen/Siegburg_Gleichstellungsstelle/Siegburg_ASS-Flyer_Land.pdf

Problematisch aus Sicht der Medizinerin sei übrigens, dass Ärzte oftmals Opfer von Gewalt gar nicht erkennen.

Problematisch beim Erschließen neuer Zielgruppen hat sich in den Beratungsstellen erwiesen, dass dadurch die Anzahl der zu betreuenden Frauen immer gestiegen ist. (Was auch wieder finanziert werden muss, denn die Zahl der dort arbeitenden Frauen werden eher nicht mehr.) Hilfreich wäre es, von der Projektfinanzierung wegzukommen. (Dies hat mit der Definition als “freiwillige” Aufgabe zu tun. Leider fehlt offensichtlich eine gesetzliche/rechtliche Grundlage, ob Gewaltschutz eine Pflichtaufgabe des Staates/des Landes ist.)

Weiterhin werden diverse Zielgruppen nicht speziell versorgt (z.B. bei der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule, Transsexuelle etc.) Menschen in Beratungsstellen brauchen unter Umständen Fortbildungen und dies kostet wiederum Geld.

Im zweiten Teil gab es zwei Inputvorträge zur Weiterentwicklung von Angeboten.

1. Aus Sicht der autonomen Frauenhäuser in NRW

Weiterentwicklung aus Selbsthilfeprojekten, interkulturelle Öffnung (plus Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund), spezielle Angebote für Kinder (führt zum Beispiel zu der Frage, bis zu welchem Alter werden Jungen dort aufgenommen), gute Vernetzung (z.B. mit der Polizei, der Jugendhilfe), Kontakte mit Politik, Wohnangebot an veränderte Ansprüche angepasst (kleinere Wohneinheiten, Inklusion etc.), konzeptionelle Weiterentwicklung, Zielgruppen mit erhöhtem Betreuungsbedarf gerecht werden (zum Beispiel jüngere Frauen), Arbeit mit Tätern

Probleme: Noch nicht alle Frauenhäuser sind in der Lage, Frauen mit Behinderung aufzunehmen (z.B. mit Assistenz). Frauen mit Behinderungen sind in Frauenhäusern unterrepräsentiert (gemessen an statistischen Erhebung bez. Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderung in der Gesellschaft)

Frauenhäuser sind in NRW gut ausgelastet. Die (oben erwähnte, noch nicht veröffentlichte) Umfrage zeigt auch einen hohen Grad der Zufriedenheit mit den Angeboten/der Betreuung durch die Frauenhäuser. Dies bedeutet auch, dass eigentlich keine Möglichkeit besteht, weitere Zielgruppen anzusprechen.

Große Aufgabe von kommenden Tagungen wird das Thema Inklusion sein.

2. Als Beispiel für innovative Lösungen wurde im zweiten Kurzvortrag das Konzept der “integrierten Intervention im Ennepe-Ruhr-Kreis” vorgestellt.

Von der Gründung des Frauenhauses, zur Einrichtung der Frauenberatungsstelle, Gründung des Netzwerkes “Gesine” (Netzwerk Gesundheit EN), Kontakt mit weiblichen Inhaftierten, Gründung TONI (Tatorientierte nachhaltige Intervention, also Kontakt mit Tätern und entsprechende Angebote)
Gezielte Kooperation und Qualifizierung der Kooperationspartner.
Beispiel: Theaterprojekt zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit.
Kooperation mit Ärzten/Krankenhäusern, Schulen/Schulsozialarbeit

Grenzen: Nicht alle Zielgruppen werden erreicht. Frauenhaus hochschwellig.
Mehr Differenzierung notwendig: Manche Frauen wollen Partnerschaften weiterführen, nicht alle Frauen brauchen den hohen Sicherheitsstandard
Frauen können auch Täterin sein
Steigender Bedarf männlicher Opfer. Hier gibt es zu wenig Angebote.

Sicherungskonzept muss differenziert werden
Neue Zugangswege für Beratung
Neue Ebene (tatorientiert)

Konkret: Räumliches Zusammenlegen von Beratung und Frauenhaus (damit keine “geheime” Adresse mehr, kurze Wege zur Beratung), zusätzlich Wohnungen anmieten (z.B. für höheres Sicherheitsbedürfnis, aber eventuell auch für Frauen mit hohem Bildungsabschluss, die man sonst kaum mit Angeboten erreicht)

Ziel: Thema Gewalt aus der Anonymität holen, mitten in der Gesellschaft diskutieren z.B. beim Friseur, beim Arzt etc.

Neue Möglichkeit in dieser Hinsicht auch bei der Kooperation (z.B. in Neuss) mit Unternehmen.

Weiterarbeit im Plenum mit drei Fragestellungen:

Wie könnte eine Differenzierung im bisherigen Hilfs- und Schutzangebot unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen?

Wie könnte der heutige Input der Fraueninfrastruktur auch für andere nutzbar (in die Fläche gebracht) werden?

Wie könnten unter den heutigen Bedingungen durch eine größere Flexibilität des Angebots auch bisher vernachlässigte Zielgruppen besser erreicht werden?

Erfolgsfaktoren: hoher Grad an Vernetzung (weiteres gutes Beispiel ist die Arbeit im Raum Bielefeld (Mädchenhaus, Frauenhaus, Beratungsangebote unterschiedlicher Art), (aber auch viel Arbeit), Lücken in der Vernetzung identifizieren und füllen, ganz wichtig: emotionale Teilhabe der Beteiligten
Chance eventuell: verschiedene Träger zusammenführen (aber individuelle Ausrichtung, Spezialisierung, Bedürfnisse müssen beachtet werden)

Wie Erfolg messen? (Darf/sollte man Klientinnen befragen? Ja! (Dafür braucht man aber auch Ressourcen. Kooperation mit Universitäten möglich.))

(Der Input geht jetzt durchs Ministerium, um zu gucken, was davon wie verwendet und weiterentwickelt werden kann.)

Weiterarbeit in der nächsten Sitzung: Gesundheitsaspekt einbinden und auf das Thema Gewalt beziehen. Auch: Kooperation mit ÄrztInnen. Anonyme Spurensicherung (was nicht nur die Beweissicherung angeht, sondern auch Umgang mit Gewaltopfern etc.), psychische und physische Folgen von Gewalt

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Keine Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe!

 

Heute (31.01.13) berät der Bundestag unter anderem über die Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Es ist zu befürchten, dass, sollte einer der Gesetzesentwürfe angenommen werden, sozial schwächer gestellte Menschen in Zukunft noch weniger Möglichkeiten haben zu ihrem Recht zu kommen. Genau dies wird durch die Entwürfe offensichtlich beabsichtigt. Die von den Behörden nicht mehr beherrschbare Klageflut gegen Hartz-IV soll so eingedämmt werden. Weiterlesen ›

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Ja, wo seid ihr denn alle?

Ich brauche da mal eure Hilfe….

Och nö, höre ich euch sagen. Schon wieder so ein Projekt, was im Netz um Geld bettelt…..

Worum geht es?

Mit den Educamps hatte ich nach all dem wiederholten Streit um Sponsoren und Finanzierung eigentlich gedanklich schon abgeschlossen:
Diskussion bei mir:
http://birgit-rydlewski.de/2012/10/09/das-educamp-und-bertelsmann/
und auf der Seite der Educamps:
http://educamp.mixxt.de/networks/forum/thread.241904
(Am Ende der Diskussion habe ich meinen Account dort gelöscht und resigniert.)

Die Educamps sind eine Barcamp-Veranstaltungsreihe zum Thema Bildung, bei der jeder mitmachen können soll. Dies beinhaltet, dass es keinen Eintritt gibt und dass das Essen und Trinken dort ebenfalls kostenfrei für die Teilnehmer ist. Natürlich muss aber alles irgendwie bezahlt werden. Also die Räume, die Versorgung etc. (Die Helfer arbeiten sowieso ehrenamtlich.) Für Teilnehmer fällt noch Reise und Übernachtung an, was auch schon genug kostet, je nach Geldbeutel.

Ganz ohne Folgen ist das dann aber offensichtlich doch alles nicht gewesen:

Der Verein versucht nun erstmalig, die Finanzierung anderweitig zu stemmen. Mit unser aller Hilfe. Das finde ich super und mutig und sinnvoll.

http://educamp.mixxt.de/networks/wiki/index.echh13-spenden

Eine innovative Bildungsveranstaltung sollte nach meiner Auffassung unabhängig von Sponsoren wie Bertelsmann etc. sein. Selbst, wenn gesagt wird, dass kein Einfluss auf Inhalte möglich war, so halte ich die Werbung für und von Unternehmen aus verschiedenen Gründen nicht für zielführend. Leider sind aber nur zwei Wochen Zeit, um 8.000 Euro zu sammeln. Also erhöhter Schwierigkeitsgrad. (So richtig gut läuft das gerade noch nicht. Bisher ist erst 1/10 der Summe zusammengekommen.)

Liebes Netz, beweisen wir, dass es auch ohne Sponsoren geht?
(Ich kann dieses Mal vermutlich auch nicht hinfahren, aber das ist eine großartige Veranstaltung, die Unterstützung verdient.)
Und es geht natürlich auch ein wenig darum, zu beweisen, dass das Netz das kann ;-)

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Fraktionssitzung vom 29.01.2013 – das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion hat sich auf eine Arbeitszeitregelung für Fraktionsmitarbeiter geeinigt, verzichtet jedoch zunächst auf eine Regelung von Kernarbeitszeiten. Sie hat außerdem beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten prüft, ob und wie Mitarbeiter gelegentlich von zu Hause aus arbeiten können.

Die Piratenfraktion wird die freie Stelle im WDR-Rundfunkrat nicht mit einem ihrer Abgeordneten besetzen. Sie wird stattdessen Ihren Repräsentanten über eine öffentliche Ausschreibung suchen.

Die Abgeordneten haben beschlossen, die Fraktionssitzungen am 5. und 12. Februar ausfallen zu lassen. Es wird aber eine Fraktionssitzung am Freitag, 15. Februar, ab 11 Uhr stattfinden, die sich mit den Anträgen zum Haushalt 2013 befasst.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/678

Videomitschnitt der Sitzung

Audiomitschnitt der Sitzung

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Kleine Anfrage zu Deep Packet Inspection im NRW Landtag

In so einem Parlament wird man häufiger genötigt sich zu Schiffsnamen (CDU) oder Weihnachtsbäumen (FDP) zu äußern.
Für dieses Jahr habe ich mir vorgenommen wieder mehr Kernthemenfoo zu machen. Den Anfang macht eine kleine Anfrage zum Thema Deep-Packet-Inspection.

Wer sich in das Thema einlesen möchte, schaut hier, hier, hier oder hier

folgende kleine Anfrage wurde heute durch mich eingereicht:

Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
(Drucksache: 16/1997 )

Durch immer weiter sinkende Hardwarepreise und immer höhere Rechenleistungen nimmt der weltweite Einsatz von rechenleistungsintensiven “Deep Packet Inspection”-Technologien, kurz DPI zu. Versendete Datenpakete können dadurch in Echtzeit geöffnet und analysiert werden. Dabei ist es möglich Datenpakete inhaltlich zu manipulieren, zu löschen  oder zu verlangsamen. In China, Syrien, Bahrain, Iran und weiteren durch Menschenrechtsverletzungen auffällig gewordenen Staaten, werden Deep Packet Inspection-Technologien dazu benutzt, die Internetkommunikation der Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren.

Am 01.11.2012 wurde in Russland ein Gesetz zur Internetzensur beschlossen, dessen Hauptelement die DPI-Technologie ist. Unter anderem werden seitdem regierungskritische Webseiten von Oppositionellen erfasst und gefiltert.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. In welchen nordrhein-westfälischen Ministerien und Behörden werden DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt?

2. Zu welchem Zweck werden DPI-Technologien durch eigene Fachabteilungen oder externe IT-Dienstleister in der IT- und Kommunikationsstruktur der Ministerien und Behörden eingesetzt?

3. Gibt es Planungen oder konkrete Vorbereitungen von staatlichen Stellen in NRW, DPI-Technologie einzusetzen oder das hierfür nötige Equipment zu beschaffen?

4. Wie bewertet die Landesregierung DPI-Technologien im Hinblick auf das Bekenntnis zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag der SPD/GRÜNEN-Landesregierung?

5. Stellt die Deep-Packet-Inspection-Technologie aus Sicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar?

==snip==

Wer übrigens selbst “kleine Anfragen” schreiben, oder zumindest daran mitarbeiten möchte, empfehle ich einen Blick auf www.antragsfabrik.de – hier ist es euch möglich direkt in die Parlamentsarbeit der 20Piraten einzugreifen

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Öffentliche Ausschreibung beim WDR

Piraten suchen ihren Rundfunkrat-Repräsentanten ebenfalls öffentlich

Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist froh, dass der WDR-Rundfunkrat der Piraten-Forderung nach mehr Transparenz bei der Besetzung der Intendantenstelle nachkommt. Der Westdeutsche Rundfunk hat die Stelle entgegen seiner bisherigen Praxis öffentlich ausgeschrieben. Bei der Wiederwahl von Monika Piel im Mai 2012 hatten die Piraten einen Mangel an Gegenkandidaten kritisiert und eine öffentliche Ausschreibung gefordert. Weiterlesen ›

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 29. Januar 2013

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien

Einige Themen der Sitzung:
Anträge für die Haushaltsplanung, aktuelle parlamentarische Initiativen
Berichte aus den einzelnen Ausschüssen, Bürgerbeteiligung bei Ausarbeitung des neuen Hochschulgesetzes unter https://20piraten.piratenpad.de/680, Rundfunkgebühr etc.

Protokoll der Sitzung

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Fraktionssitzung vom 29.11.2013

Einige Themen der Sitzung: Mediales Echo zu Aktivitäten der Fraktion im vergangenen Plenum sowie zur Listenaufstellung in Meinerzhagen, Abstimmung der Termine für die gemeinsame Mumblesitzungen von MdL und Vertretern des Landesverbandes, Entsendung von Vertretern in den WDR Rundfunkrat und das Ausschreibungsverfahren dazu, Arbeitszeitregelung für Fraktionsmitarbeiter usw.

Protokoll der Sitzung

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