Ja, wo seid ihr denn alle?

Ich brauche da mal eure Hilfe….

Och nö, höre ich euch sagen. Schon wieder so ein Projekt, was im Netz um Geld bettelt…..

Worum geht es?

Mit den Educamps hatte ich nach all dem wiederholten Streit um Sponsoren und Finanzierung eigentlich gedanklich schon abgeschlossen:
Diskussion bei mir:
http://birgit-rydlewski.de/2012/10/09/das-educamp-und-bertelsmann/
und auf der Seite der Educamps:
http://educamp.mixxt.de/networks/forum/thread.241904
(Am Ende der Diskussion habe ich meinen Account dort gelöscht und resigniert.)

Die Educamps sind eine Barcamp-Veranstaltungsreihe zum Thema Bildung, bei der jeder mitmachen können soll. Dies beinhaltet, dass es keinen Eintritt gibt und dass das Essen und Trinken dort ebenfalls kostenfrei für die Teilnehmer ist. Natürlich muss aber alles irgendwie bezahlt werden. Also die Räume, die Versorgung etc. (Die Helfer arbeiten sowieso ehrenamtlich.) Für Teilnehmer fällt noch Reise und Übernachtung an, was auch schon genug kostet, je nach Geldbeutel.

Ganz ohne Folgen ist das dann aber offensichtlich doch alles nicht gewesen:

Der Verein versucht nun erstmalig, die Finanzierung anderweitig zu stemmen. Mit unser aller Hilfe. Das finde ich super und mutig und sinnvoll.

http://educamp.mixxt.de/networks/wiki/index.echh13-spenden

Eine innovative Bildungsveranstaltung sollte nach meiner Auffassung unabhängig von Sponsoren wie Bertelsmann etc. sein. Selbst, wenn gesagt wird, dass kein Einfluss auf Inhalte möglich war, so halte ich die Werbung für und von Unternehmen aus verschiedenen Gründen nicht für zielführend. Leider sind aber nur zwei Wochen Zeit, um 8.000 Euro zu sammeln. Also erhöhter Schwierigkeitsgrad. (So richtig gut läuft das gerade noch nicht. Bisher ist erst 1/10 der Summe zusammengekommen.)

Liebes Netz, beweisen wir, dass es auch ohne Sponsoren geht?
(Ich kann dieses Mal vermutlich auch nicht hinfahren, aber das ist eine großartige Veranstaltung, die Unterstützung verdient.)
Und es geht natürlich auch ein wenig darum, zu beweisen, dass das Netz das kann ;-)

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Fraktionssitzung vom 29.01.2013 – das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion hat sich auf eine Arbeitszeitregelung für Fraktionsmitarbeiter geeinigt, verzichtet jedoch zunächst auf eine Regelung von Kernarbeitszeiten. Sie hat außerdem beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten prüft, ob und wie Mitarbeiter gelegentlich von zu Hause aus arbeiten können.

Die Piratenfraktion wird die freie Stelle im WDR-Rundfunkrat nicht mit einem ihrer Abgeordneten besetzen. Sie wird stattdessen Ihren Repräsentanten über eine öffentliche Ausschreibung suchen.

Die Abgeordneten haben beschlossen, die Fraktionssitzungen am 5. und 12. Februar ausfallen zu lassen. Es wird aber eine Fraktionssitzung am Freitag, 15. Februar, ab 11 Uhr stattfinden, die sich mit den Anträgen zum Haushalt 2013 befasst.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/678

Videomitschnitt der Sitzung

Audiomitschnitt der Sitzung

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Kleine Anfrage zu Deep Packet Inspection im NRW Landtag

In so einem Parlament wird man häufiger genötigt sich zu Schiffsnamen (CDU) oder Weihnachtsbäumen (FDP) zu äußern.
Für dieses Jahr habe ich mir vorgenommen wieder mehr Kernthemenfoo zu machen. Den Anfang macht eine kleine Anfrage zum Thema Deep-Packet-Inspection.

Wer sich in das Thema einlesen möchte, schaut hier, hier, hier oder hier

folgende kleine Anfrage wurde heute durch mich eingereicht:

Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
(Drucksache: 16/1997 )

Durch immer weiter sinkende Hardwarepreise und immer höhere Rechenleistungen nimmt der weltweite Einsatz von rechenleistungsintensiven “Deep Packet Inspection”-Technologien, kurz DPI zu. Versendete Datenpakete können dadurch in Echtzeit geöffnet und analysiert werden. Dabei ist es möglich Datenpakete inhaltlich zu manipulieren, zu löschen  oder zu verlangsamen. In China, Syrien, Bahrain, Iran und weiteren durch Menschenrechtsverletzungen auffällig gewordenen Staaten, werden Deep Packet Inspection-Technologien dazu benutzt, die Internetkommunikation der Bevölkerung zu überwachen und zu zensieren.

Am 01.11.2012 wurde in Russland ein Gesetz zur Internetzensur beschlossen, dessen Hauptelement die DPI-Technologie ist. Unter anderem werden seitdem regierungskritische Webseiten von Oppositionellen erfasst und gefiltert.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung:

1. In welchen nordrhein-westfälischen Ministerien und Behörden werden DPI-Technologien zur Aufklärung, Beobachtung und Ermittlung eingesetzt?

2. Zu welchem Zweck werden DPI-Technologien durch eigene Fachabteilungen oder externe IT-Dienstleister in der IT- und Kommunikationsstruktur der Ministerien und Behörden eingesetzt?

3. Gibt es Planungen oder konkrete Vorbereitungen von staatlichen Stellen in NRW, DPI-Technologie einzusetzen oder das hierfür nötige Equipment zu beschaffen?

4. Wie bewertet die Landesregierung DPI-Technologien im Hinblick auf das Bekenntnis zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag der SPD/GRÜNEN-Landesregierung?

5. Stellt die Deep-Packet-Inspection-Technologie aus Sicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dar?

==snip==

Wer übrigens selbst “kleine Anfragen” schreiben, oder zumindest daran mitarbeiten möchte, empfehle ich einen Blick auf www.antragsfabrik.de – hier ist es euch möglich direkt in die Parlamentsarbeit der 20Piraten einzugreifen

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Öffentliche Ausschreibung beim WDR

Piraten suchen ihren Rundfunkrat-Repräsentanten ebenfalls öffentlich

Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist froh, dass der WDR-Rundfunkrat der Piraten-Forderung nach mehr Transparenz bei der Besetzung der Intendantenstelle nachkommt. Der Westdeutsche Rundfunk hat die Stelle entgegen seiner bisherigen Praxis öffentlich ausgeschrieben. Bei der Wiederwahl von Monika Piel im Mai 2012 hatten die Piraten einen Mangel an Gegenkandidaten kritisiert und eine öffentliche Ausschreibung gefordert. Weiterlesen ›

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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 29. Januar 2013

Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien

Einige Themen der Sitzung:
Anträge für die Haushaltsplanung, aktuelle parlamentarische Initiativen
Berichte aus den einzelnen Ausschüssen, Bürgerbeteiligung bei Ausarbeitung des neuen Hochschulgesetzes unter https://20piraten.piratenpad.de/680, Rundfunkgebühr etc.

Protokoll der Sitzung

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Fraktionssitzung vom 29.11.2013

Einige Themen der Sitzung: Mediales Echo zu Aktivitäten der Fraktion im vergangenen Plenum sowie zur Listenaufstellung in Meinerzhagen, Abstimmung der Termine für die gemeinsame Mumblesitzungen von MdL und Vertretern des Landesverbandes, Entsendung von Vertretern in den WDR Rundfunkrat und das Ausschreibungsverfahren dazu, Arbeitszeitregelung für Fraktionsmitarbeiter usw.

Protokoll der Sitzung

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Piratenstunde live

Jetzt gibt es die nächste interaktive „Piratenstunde“ der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Abgeordneten Simone Brand und Oliver Bayer berichten aus dem politischen Tagesgeschäft. Weiterlesen ›

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Dringend umdenken bei kostenfreien Internet-Diensten

Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW:

Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist. Weiterlesen ›

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Gesandter der USA zu Besuch im Landtag

Gesandter der USA zu Besuch im Landtag

(28.1.2013) Der Stellvertretende Leiter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, James D. Melville, Jr., hat heute den Landtag Nordrhein-Westfalen

besucht. Landtagspräsidentin Carina Gödecke begrüßte den US-Gesandten, der von US-Generalkonsul Stephen A. Hubler begleitet wurde, in ihren Räumen.

Im Beisein des 4. Landtagsvizepräsidenten und Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-USA, Daniel Düngel, trug sich Mellville in das Gästebuch des Landtags ein. In seinem Gästebucheintrag würdigte Mellville die transatlantische Freundschaft und gratulierte zum Parlamentsgebäude-Jubiläum “25 Jahre Landtag am Rhein”.

Im Anschluss an diesen protokollarischen Termin besuchte Mellville die ParlamentariergruppeNRW-USA. Themen waren hier unter anderem die guten transatlantischen Beziehungen sowie die in der Debatte stehende mögliche Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf mit einer amerikanischen Stadt, zum Beispiel Boston. Zudem ging es um die derzeitige wirtschaftliche Situation der USA sowie um Handelsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Staaten.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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Piratenstunde mit Simone Brand und Oliver Bayer vom 28. Januar 2013

 

Am Montag, 28.01.13, 17:00-18:00 Uhr, gab es weitere interaktive „Piratenstunde“ der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Abgeordneten Simone Brand und Oliver Bayer berichteten aus dem politischen Tagesgeschäft.

Die Themen des Abends: Simone Brand sprach über unseren Antrag „NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten — Abschaffung der Optionspflicht“ (http://bit.ly/YkDEXV, TOP 5 am 24.01.13, die Rede dazu: http://youtu.be/ToLyxDWIrn0); Oliver Bayer berichtete über unseren Antrag „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen (http://bit.ly/W6MfuT, TOP 4 am 23.01.13, die Rede dazu:http://youtu.be/LBjTuT9-Tbs).
Im Gespräch haben die beiden auch die Aufstellungsversammlung in Meinerzhagen erwähnt und noch weitere Infos aus dem Leben der #20Piraten erzählt.

Jeder, der Fragen an die 20 Piraten hatte, war eingeladen über Twitter, Facebook, Google+ und per E-Mail entweder im Vorfeld oder direkt während der Piratenstunde zu stellen. Weiterlesen ›

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