Drs. 16/1991: Errichtung eines CVUA Westfalen (AöR)

Errichtung eines CVUA Westfalen (AöR)

Kleine Anfrage 859

Simone Brand PIRATEN

Drucksache 16/1991

28.01.2013

Antwort MKULNV Drucksache 16/2088 18.02.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Simone Brand

Drs. 16/1858: Atomtransporte innerhalb und durch NRW

Atomtransporte innerhalb und durch NRW

Kleine Anfrage 805

Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/1858 10.01.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2139 19.02.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Drs. 16/1859: Drohneneinsatz in Nordrhein-Westfalen

Drohneneinsatz in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 806

Daniel Schwerd PIRATEN

Drucksache 16/1859

09.01.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2090 18.02.2013

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

Drs. 16/1893: Finanzierung des Kammerwesens in NRW

Finanzierung des Kammerwesens in NRW

Kleine Anfrage 823

Dr. Joachim Paul PIRATEN

Drucksache 16/1893

15.01.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/2089 18.02.2013

Veröffentlicht unter Joachim Paul, Kleine Anfragen

Grundrechtseingriff durch Überwachungsdrohnen-Einsatz

PM der Piratenfraktion zum Überwachungsdrohneneinsatz in NRW

Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in Rheinland-Pfalz statt. In der überwiegenden Zahl der Einsätze wurden die Drohnen zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen eingesetzt. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Bei der verdeckten Bildüberwachung mithilfe von Überwachungsdrohnen handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Die Rechtsgrundlage, auf der diese Einsätze stattfinden, lässt vieles offen – die angewendeten Rechtsordnungen sind auf Drohneneinsätze nicht ausgelegt.

Immerhin sind die Überwachungsdrohnen wohl nicht zur Überwachung von Großveranstaltungen eingesetzt worden – aber auch bei Einsätzen auf der Jagd auf Cannabisplantagen können durchaus auch völlig unschuldige Menschen gefilmt werden.

Ich möchte nicht gefilmt werden, nur weil vielleicht mein Nachbar Cannabis im Garten anbaut. Hier treten die Ermittler das Persönlichkeitsrecht von unbescholtenen Bürgern mit Füßen!

Und selbst wenn gewährleistet wird, dass nur die Verdächtigen gefilmt werden, ist hierbei immer noch nicht die Rechtsgrundlage vollständig geklärt. Denn wenn man auf dem Boden in das Gelände eindringen wollen würde, wäre ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Aber ein Lufteinsatz wird einfach so durchgeführt.

Wie schon bei anderen Technologien, die mit Terror und organisierter Kriminalität begründet werden, werden die Überwachungsdrohnen sehr schnell auch bei leichtesten Vergehen eingesetzt. Hier ist keine Verhältnismäßigkeit gegeben. Wir fordern das Innenministerium eindringlich auf, Überwachungsdrohnen nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten einzusetzen und dabei die Persönlichkeitsrechte aller Bürger zu berücksichtigen.

Grundsätzlich sollte der Einsatz von verdeckter Bildüberwachung Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein, die wir dringend führen müssen. Denn die weitere technische Entwicklung wird eine noch intensivere und gleichzeitig unsichtbarere Überwachung möglich machen, und wir sollten uns alle fragen, ob wir das wollen.“

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Landesregierung unterbietet bei Nacht- und Sonntagszuschlägen sogar Amazon

Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des Beamten durchschnittlich etwa 15 bis 25 Prozent des jeweiligen Stundenlohns. Selbst der wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geratene Versandhandelsriese Amazon versorgt seine Arbeitnehmer deutlich besser. Weiterlesen ›

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Über Barrierefreiheit im Landtag NRW

Oder: Warum gibt es eigentlich so wenig PolitikerInnen mit Einschränkungen?

Meine Sehbehinderung ist hoffentlich nur temporär, aber trotzdem ist das ein sinnvoller Moment, um die Barrierefreiheit im Landtag NRW zu testen. Viele Einschränkungen bemerkt man erst, wenn man selbst auf einmal damit konfrontiert ist. Darüber denkt man sonst gar nicht nach, oder?

Bei der Gelegenheit kam bei mir folgende Frage auf: Gibt es eigentlich in Deutschland oder in Europa blinde Menschen oder Menschen mit Sehbehinderungen in der Politik?
Mir fällt keine/r ein. Warum ist das denn so? Mir scheint, gerade in der Politik könnten wir aufgrund
der recht guten Voraussetzungen Inklusion aktiv leben.

In der Schule wäre es zumindest schwierig, aktuell zu arbeiten Klausuren könnte ich in nicht-digitaler Form nicht bearbeiten. Würde es nicht auch selbstverständlich zu Inklusion gehören, dass auch LehrerInnen mit unterschiedlichen Einschränkungen im Schulsystem willkommen sind? Mir scheint, da haben wir noch ein weiten Weg vor uns gesellschaftlich.
Normal wäre ich also krankgeschrieben, bis es besser wird (was hoffentlich bald der Fall ist.)

Wie klappt das derzeit im Landtag?

Eigentlich ganz gut. Raumorientierung klappt, weil ich mich mittlerweile ganz gut auskenne. Mein Büro finde ich also ;-) und die meisten Räume, die ich gewöhnlich aufsuche, auch. Toll ist: Im Normalfall sind alle Dokumente digital verfügbar. Die kann ich also sehr groß am iPad lesen (diese Hilfe bei Windows mit der Bildschirmlupe reicht gerade nicht aus. Vielleicht weiß ich aber auch nicht, wie man da die Einstellungen verändert.) Dokumente kann man am iPad auch markieren und vorlesen lassen. Das ist auch hilfreich. Allerdings bin ich normalerweise ein sehr visueller Mensch. Lernen und merken via Audio-Input fällt mir schwerer. Es geht aber insgesamt einigermaßen. Einfacher ist es vermutlich sowieso für Menschen, die dauerhaft mit Sehbehinderungen leben, weil mir an vielen Stellen derzeit Routine fehlt. Ich fühle mich unsicher auf dem Flur, weil ich eventuell Menschen nicht erkenne und vielleicht zwei Mal am Tag grüße. Unsicher bin Ischia Ausschuss. Ich kann mir nicht vorstellen, so im Plenum zu reden, weil ich dann komplett frei reden müsste. Und auch, weil so sämtliche Rückmeldung aus dem Plenum mit Augenkontakt oder so wegfällt. Dies wiederum könnte aber auch eine Hilfe sein ;-) Sollte also irgendwann nicht wieder alles gut werden, ist das sicher eine Frage der Gewöhnung.
Unsicher bin ich auch bei der Orientierung in einer fremden Umgebung zum Beispiel. An fremden Bahnhöfen. Wenn ich Menschen um Hilfe bitten muss. Beim Einkauf.
Beim Bäcker. Vermutlich morgen bei der Podiumsdiskussion. Ständig muss ich mich erklären.

Aber vermutlich ist das alles kein Grund, etwas nicht zu versuchen.

Audiounterstützung im Aufzug gibt es zumindest nicht bei dem Aufzug, den ich gewöhnlich benutze. Die Tasten haben auch keine Blindenschrift, meine ich. (Zumindest habe ich keine gefunden.) ich schätze aber, dass dies bei den Hauptaufzügen im von Besuchern mehr frequentierten Bereich der Fall ist.

Ansonsten ist es generell so, dass alle MitarbeiterInnen immer sehr freundlich und hilfsbereit sind. Das ist also sicher kein Problem.

Anders als in der Schule haben wir hier zudem Referenten/Referentinnen und persönliche MitarbeiterInnen, die Aufgaben übernehmen, fachlich beraten und anderweitig unterstützen (Briefe und Mails schreiben, Termine zu-und absagen und einfach bei allen anfallenden Tätigkeiten helfen können). Auch das macht die Arbeit mit Beeinträchtigung sehr viel leichter.

Ich würde mich freuen, wenn ich Menschen Mut machen könnte.
Menschen mit Handicaps können im allgemeinen im Alltag viel besser damit umgehen als ich.

Also lasst euch nicht erzählen, was geht und was nicht. Was ihr werden dürft und was nicht.

Ich wünsche mir Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen in Schulen, in unterschiedlichsten Berufen und selbstverständlich auch in der Politik!

(Wir bieten auch immer gerne Praktikumsstellen an!)

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Grundrechtseingriff: 26 Drohnen-Einsätze

Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in Rheinland-Pfalz statt. In der überwiegenden Zahl der Einsätze wurden die Drohnen zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen eingesetzt. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Bei der verdeckten Bildüberwachung mithilfe von Überwachungsdrohnen handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff. Weiterlesen ›

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Antrag: Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen!

19.02.2013

Eltern und Kommunen brauchen einen Fonds um Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch zu bewältigen!  

Urheber: Piraten

Antrag-Drucksache-16-2137.pdf

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Antrag: Nordrhein- Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab

19.02.2013

Nordrhein- Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab  

Urheber: Piraten

Antrag-Drucksache-16-2136.pdf

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