Freitag, 21. Juni 2013
TOP 1. Aktuelle Stunde: Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen
Aktuelle Stunde FDP
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Bevormundung von Wirten und Gästen bei NiSchG
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
Antrag: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
21.06.2013
Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen
Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger, in gleicher Weise an der Gestaltung ihrer örtlichen Lebensverhältnisse teilhaben können wie ihre Mitbürger. Ihr Ausschluss an kommunalen Wahlen und Abstimmungen lässt sich nicht rechtfertigen und ist ein Hindernis für eine langfristig erfolgreiche Integration. Die meisten anderen EU-Staaten gewähren Drittstaatsangehörigen bereits ein kommunales Wahlrecht.
Urheber: Piraten
Getagged mit: Kommunalwahlrecht, Wahlrecht
Veröffentlicht unter Anträge, Integration (A19), Kommunalpolitik (A11)
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Antrag: Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
21.06.2013
Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen
Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit geleistet wird, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch die Protokolle anderer Sitzungen werden nicht veröffentlicht oder Abgeordneten der Länder zugänglich gemacht. Diese Intransparenz beeinträchtigt den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Menschen müssen sich ein klares Bild vom Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat machen können.
Urheber: Piraten
35. Plenarsitzung
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Plenum, Reden
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Plenarrede: Oliver Bayer zu Landesplanung
Donnerstag, 20. Juni 2013
TOP 17. Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
Antrag CDU
Drucksache 16/2131
Beschlussempfehlung
Drucksache 16/3195
Block I
Unser Redner: Oliver BayerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Wortprotokoll zur Rede von Oliver Bayer: Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Kultur
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Atomanlagen in NRW
Donnerstag, 20. Juni 2013
TOP 15. Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
Antrag PIRATEN
Drucksache 16/3243
Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder: Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Plenarrede: Monika Pieper zu Abgeordnetengesetz
Donnerstag, 20. Juni 2013
TOP 14. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf aller Fraktionen
Drucksache 16/3194
1. Lesung
unmittelbar anschließend
2. Lesung
in Verbindung damit
Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/3202
Block I
Unsere Rednerin: Monika PieperWortprotokoll zur Rede von Monika Pieper:
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Deshalb will ich an dieser Stelle nur so viel sagen: Wenn ein Land für einen Teil seiner Beamten Nullrunden beschließt, steht es den Abgeordneten als ersten Dienern dieses Landes gut zu Gesicht, mit entsprechendem Beispiel zu folgen. Lasst uns einfach nach Erich Kästner handeln: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
(Allgemeiner Beifall)
Plenarrede: Frank Herrmann zu Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Donnerstag, 20. Juni 2013
TOP 12. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf PIRATEN
Beschlussempfehlung Bericht Drucksache 16-3207
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann:
Neulich in der BILD
Wer hätte das gedacht, dass ich mal gemeinsam auf einem Foto mit Angela Merkel in der BILD sein werde – auch wenn es BILD Online war und eine Montage. Für mich #Neuland.
Ob ich dem Springer-Verlag eine Rechnung wegen Leistungsschutzrecht senden soll?
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeigesetzes
Donnerstag, 20. Juni 2013
TOP 11. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung
Beschlussempfehlung Bericht: Drucksache16-3196
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung wenn der Änderungsantrag nicht angenommen wird
Änderungsantrag PIRATEN : Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz
Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz: Weiterlesen ›
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden