02.07.2013
O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digi-taler Kultur durch zügellose Überwachung!
Urheber: PIRATEN
Ziffern 1 bis 5 des Abschnitts III wurden jeweils mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt.
Ziffer 6 des Abschnitts III wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN (bei einer Enthaltung) abgelehnt.