Drs. 16/3191: Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Beteiligung der Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
Kleine Anfrage 1316
Nicolaus Kern
06.06.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3492 05.07.2013
Mindestspeicherfrist = Vorratsdatenspeicherung
Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern, daran ändert auch der Austausch der dafür verwendeten Begriffe nichts. In dem seit 1. Juli in Kraft getretenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist bereits eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsanbieter enthalten. Den Schnüfflern und der CDU und CSU ‚fehlt‘ also nur noch die Speicherfrist! Dann können die Behörden auch in Deutschland völlig legal die gleichen Durchsuchungen in den Kommunikationsdaten der Bürger vornehmen wie US-amerikanische Behörden. Mit ‚freiwillig‘ gespeicherten Daten kann das auch heute schon gemacht werden.
Ein Hohn ist es zudem, die Mindestspeicherfrist als eine Verbesserung zur Vorratsdatenspeicherung darzustellen. Bei der Vorratsdatenspeicherung war die Speicherung auf 6 Monate begrenzt! Die Mindestspeicherfrist legt nur ein Minimum fest und würde wohl eine ewige Speicherung zulassen!“
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Drs. 16/3126: Folgen des Regierungsumzugs für die kulturelle Szene der Stadt Bonn
Folgen des Regierungsumzugs für die kulturelle Szene der Stadt Bonn
Kleine Anfrage 1306
Daniel Schwerd
04.06.2013
Antwort MFKJKS Drucksache 16/3477 03.07.2013
Die Piraten machen ja nichts zu #PRISM und #Tempora
Liebe Presse, ich habe Hals.
In diversen Veröffentlichungen von Euch liest man derzeit viel vom “Versagen” der Piraten, die “merkwürdig still” seien angesichts der Datenschutzskandale um die Abhörprogramme PRISM und Tempora des britischen und amerikanischen Geheimdienstes.
Von uns käme dazu ja nichts.
Darf ich gerade mal laut werden?
ANSTATT DASS EINER VOM ANDEREN ABSCHREIBT, DASS WIR DAZU NICHTS ZU SAGEN HABEN, NEHMT DAS GEGENTEIL ZUR KENNTNIS!
Um es Euch in mundgerechte Häppchen aufzuteilen:
Es gibt Pressemitteilungen dazu auf Landes- und Bundesebene, Interviews und vielbeachtete Podiumsdiskussionen (z.b. mit Katharina Nocun im WDR), Petitionen, konkrete Pläne der europäischen Piraten, Blogartikel und offene Briefe. Piraten waren schon mehrfach in Demonstrationen auf der Straße und vor dem amerikanischen Konsulat, selbst einen lustigen Flashmob gab es. Von Piraten organisierte Kryptopartys zur digitalen Selbstverteidigung schießen allerortens wie Pilze aus dem Boden. Nicht zuletzt die Online-Kampagnen und Petitionen “AntiPRISM.eu” und “Stopwatching.eu”, der sich Bürger anschließen können – letztere alleine wären schon einen tollen Bericht wert.
Und das sind nur die Informationen, die ich selbst durch eine oberflächliche Google-Suche auf die Schnelle gefunden habe – jeweils die Allererste. Es gibt mehr.
Auch die Landtagsfraktionen der Piraten sind politisch aktiv. Allein im Landtag Nordrhein-Westfalens gibt es von den 20 Piraten zum Thema insgesamt fünf politische Anträge:
- O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
- Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
- Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
- Britisches Überwachungsprogramm “Tempora” ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
- Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
Weiter gibt es diverse kleine Anfragen zum Thema – hier die im Nordhein-Westfälischem Landtag:
- Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM?
- Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft?
- Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM
Es hat auch schon Ausschussbefassungen und mündliche Anfragen dazu gegeben.
Am vergangenen Mittoch haben wir im Landtag eine Pressekonferenz gegeben, zu der Sie, liebe Presse, persönlich eingeladen wurden. Gekommen ist – ein – Journalist. Selbstverständlich wurden vorher Einladungen und nachher Pressemitteilungen dazu verschickt.
Ich habe unsere Anträge auch verschiedenen Redaktionen direkt geschickt, man möge doch darüber im Thema Prism und Tempora berichten. Von den meisten kam gar keine Rückmeldung. Von einer kam die interessante Antwort “Haben wir schon reichlich. Aber wie wäre es mit einem Kommentar, weshalb man von den Piraten gerade jetzt so wenig sieht?”
Das zeigt die Schizophrenie der Situation: Man will eben nicht berichten, sondern lieber ein paar O-Töne haben, warum wir nichts tun.
Kann es sein, dass Sie deswegen von den Piraten nichts hören, weil Sie im Moment lieber weghören? Weil es nicht ins bevorzugt kolportierte Bild von der Chaotentruppe ohne Konzept passt, die sich mit sich selbst beschäftigt? Weil man lieber abschreibt, was der Kollege zuvor geschrieben hat, anstelle sich selbst Gedanken zu machen und selbst zu recherchieren? Piraten und Sachpolitik? Das geht ja gar nicht.
Tun Sie Ihre Arbeit! Wir tun unsere.
Bild: Autor: Jessica Flavin, Lizenz: CC-BY-2.0
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Globales Lernen
Bericht von meinem Besuch im Welthaus Bielefeld zu einer Veranstaltung über Globales Lernen in der Region OWL:
Aus meiner Zeit als Lehrerin weiß ich, dass Schüler*innen, wenn sie mit ca. 16 Jahren bei mir im Berufskolleg landeten, erschreckend wenig wissen über diverse (auch globale) Zusammenhänge.
Wie ist das eigentlich mit Fleischproduktion?
Wo kommt die Jeans her und wie leben die Menschen, die sie nähen?
Wie ist das mit Handys?
Ist meine Schokolade mit Kinderarbeit produziert?
Es hat Gründe, warum ich vegetarisch esse, warum ich ab und an noch bei Attac bin und warum ich ein Fairphone bestellt habe. Insofern war der Termin heute in Bielefeld ein wirklich spannender:
“Globales Lernen als Bildungskonzept”
“Bildung verändert alles”
Wie wollen wir in Zukunft leben (in der einen Welt)?
Wie werden Menschen aus anderen Ländern (in Schule) dargestellt?
Wie werden wirtschaftliche Verflechtung dargestellt?
Schulen fragen Projekttage an (zum Schuljahresende), aber das hat nichts mit globalem Lernen zu tun.
Was braucht Schule? Was kann langfristig (ich kann “nachhaltig” nicht mehr hören) in Schulen geleistet werden?
Wo steht das Globale Lernen an Schulen?
(Kurz: Man weiß es nicht so genau. Es gibt natürlich ein paar Vorgaben in den Lehrplänen von NRW in allen Schulformen für unterschiedliche Fächer (Gesellschaftslehre, Erdkunde etc. Es gibt darüber aber keine Studien. Meist geht es leider ausschließlich um kognitive Wissensvermittlung.)
(Ich habe das meist in VWL untergebracht. (In der Gymnasialen Oberstufe mit Schwerpunkt Wirtschaft auch in Deutsch (sogar über ein halbes Jahr im Lehrplan vorgesehen).) In einer meiner letzten Unterrichtsreihen haben Schüler*innen in vier Gruppen Präsentationen zu vier Themen erarbeitet. Wenn ihr Präsentationen macht, denkt ab und an mal an Garr Reynolds “If you are trying to change the world, there is no excuse for beeing boring” – also die Kombination von guter! Präsentation mit wissenschaftlichen Inhalten.)
Es geht aber bei Globalem Lernen nicht darum, mal einmal etwas über Globalisierung im Unterricht gehört zu haben, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen in einer globalen Welt.
Den globalen Blick zu entwickeln bei unterschiedlichen Themen. Entscheidungen hier über Energie, über Handelsabkommen etc. haben immer auch Effekte auf Menschen auf der Welt. Schule kann hierbei ansetzen, eigenes Verhalten zu reflektieren.
Sinnvoll: Andere Gruppen einladen. Junge Menschen einladen in Schule. (z.B. Menschen, die ein Jahr in einem Entwicklungsprojekt mitgearbeitet haben.)
Schlussfolgerung: Derzeit ist globales Lernen von wenigen Lehrer*innen abhängig, die sich engagieren. (Aber Globales Lernen darf nicht strukturell darauf abzielen, nur auf wenige Lehrer*innen zu vertrauen.)
Wie kann man ansetzen? Qualitativ und quantitativ?
Fortbildung. Bedarfsunterstützung. Lehrpläne. Lehrer*innenausbildung!
Projekt: Schule der Zukunft
Frage: Wie bekommt man die Angebote zur Schule? (Es gibt ja durchaus Angebote zum Globalen Lernen.)
Beispiele Kernlehrpläne, Unterrichtsmaterialien:
www.globales-lernen-schule-nrw.de
Mediothek/Datenbank Welthaus: http://www.welthaus.de/bildungsbereich/mediothek/
Modellschulen für Globales Lernen
Projektzeit 15.7.2011-15.10.2013
(Plus Verlängerung)
Schulen:
Max-Planck-Gymnasium, Bielefeld
Gerträud-Bäumer-Realschule, Bielefeld
Peter-August-Böckstiegel-Gesamtschule
Grundschulverbund Wichern-Lohe, Bad Oeynhausen
Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung als Grundlage
Alle Schulen, nicht nur Modellschulen, können umfangreiche Beratung und Materialien bekommen.
Zusätzlich bei Modellschulen: Auf die Schule zugeschnittene Unterrichtsreihen, Fortbildungen auf die Schulen/Kollegien zugeschnitten, Empfehlungslisten für alle Lehrpläne (Wo gibt es Ansatzpunkte für Globales Lernen? Beispiele: Menschenrechte, Migration/Rassismus/Vorurteile, Wirtschaft, Kinderarbeit, Energie, Klima, Ernährung, Kleidung, Konsum… mit Linklisten, Projektangeboten usw.), Vernetzung mit Kooperationspartner*innen.
Das Projekt wird evaluiert von der Universität Erlangen.
Über Gelingensbedingungen für erfolgreiche Implementierung von Globalem Lernen bei Schüler*innen, Lehrer*innen, Schulen.
Wie verändert es alle Beteiligten?
Beispiele von Modellschulen:
Screenshot http://www.modellschulen-globales-lernen.de/die-schulen/gertrud-baeumer-realschule/
PAB Gesamtschule: Zusätzlich Partnerschaft mit Projekt in Nairobi (inklusive Besuche dort alle zwei Jahren (mit 12 Schüler*innen))
Max-Planck-Gymnasium:
Auch eine schöne Idee, Expert*innen aus aller Welt einzubeziehen: Skype-Konferenzen
(Zum Beispiel mit Teilnehmer*innen von “weltwärts” http://www.welthaus.de/weltwaerts/ )
Ausblick/Ziele/Wünsche
Ideen aus der Diskussion: Lehrer*innenausbildung, Zentrum für Lehrerbildung einbinden, Kooperationen zwischen Schulen verbessern, Praxissemester für Student*innen, Bekanntheitsgrad erhöhen (zu wenig Schulen kennen die Projekte oder das Welthaus), Vernetzung verbessern (zwischen NGOs, zwischen Schulen etc.)
Problem: Kompetenzteams, Fortbildung derzeit vor allem auf Inklusion ausgelegt.
Ausblick des Welthauses:
Projekt Schule der Zukunft ausbauen (dort gibt es auch verschiedenen Level, die Schulen recht niederschwellig erreichen können), neu: Fairtradeschulen, aber Problem der vielen Siegel in Deutschland.
Öffnung für Ostwestfalen-Lippe von Bielefeld aus
Vernetzung vorantreiben (zum Beispiel mit Art at Work)
Qualität verbessern (Fortbildung für Mitarbeiter*innen des Welthauses: Inhalt, Pädagogik, Bildungsmanagement (Wie tickt Schule?))
Datenbanken mit Material vernetzen,
Landkarte erstellen mit guten Projekten aus der Region
Fazit: Da sind wirklich großartige, engagierte Menschen, die die Welt ein wenig besser machen wollen. Danke! (Weil das die Momente sind, warum ich Politik machen möchte, warum ich auf Demos gehe oder zu Veranstaltungen und weil ich dann das Gefühl habe, dass es irgendwie noch was werden könnte mit dieser Welt.)
Drs. 16/3125: Rassistische Vorfälle bei der Polizei – Einzelfälle?
Rassistische Vorfälle bei der Polizei – Einzelfälle?
Kleine Anfrage 1305
Daniel Schwerd
04.06.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3476 27.06.2013
Drs. 16/3124: Studentische Verbindungen in NRW
Studentische Verbindungen in NRW
Kleine Anfrage 1304
Dr. Joachim Paul
06.04.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3475 03.07.2013
Fraktionssitzung vom 02.07.2013
Audiomitschnitt der Sitzung anhören: [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/07/2013-07-02_pfnrw_frasi_podcast.mp3]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download


