02.07.2013
Antrag PIRATEN
O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!
Hintergrund: US-amerikanische und britische Überwachungsprogramme PRISM und Tempora der jeweiligen Geheimdienste; Appell an die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln und Aufklärung sowie Beendigung der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen von den Regierungen der USA und Großbritanniens zu verlangen; Verhandlungen auf europäischer Ebene; Prüfung einer Bundesratsinitiative zur Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz
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