Antrag: Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!

02.07.2013

Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!

Urheber: PIRATEN

Drucksache 16/3441

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Veröffentlicht unter Anträge, Nico Kern

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