Daniel Schwerd und Frank Herrmann beantworten eure Fragen

Heute (15. Juli 2013) startet um 17 Uhr die nächste Piratenstunde.

Dieses Mal werden Daniel Schwerd und Frank Herrmann über die Arbeit der Fraktion berichten. Insbesondere über unsere zahlreichen Anträge zu Prism, Tempora und Edward Snowden gibt es viel zu erzählen. Weiterlesen ›

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38. Plenarsitzung

Tagesordnung der 38. Plenarsitzung
Freitag, 12. Juli 2013
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Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber

Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene Telefonnummer für Bürger 0800/“KORRUPT“ keine Verbindung herstellte, reagierte das MIK und korrigierte die Nummer.

Das ominöses Internetportal, das Hinweisgebern die Möglichkeit geben soll, Informationen an das LKA NRW weiterzuleiten, wird zwar auf der Internetseite des Innenministeriums angekündigt, ist aber nicht auffindbar. Den Link einfach von der Seite zu entfernen, ist keine Form der Korruptionsbekämpfung.

Immer noch viel zu korrigieren, gibt es auch auf der Infoseite Korruption der Polizei. Unter http://www.polizei-nrw.de/artikel__101.html wird auf einen toten Link der Landeskartellbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Frank Herrmann kommentiert: „Alles in allem zeigt ein Vergleich der Seite „MIK NRW: Korruption“ von heute mit der vom letzten Jahr, dass nichts passiert ist. Wo sind die vielen Anlaufstellen für anonymes Whistleblowing? Tote Hotlines und Weblinks ins Nirvana sowie fehlende Internetportale zeugen nicht davon, dass Herr Minister Jäger den Whistleblowerschutz und die Korruptionsbekämpfung ausreichend ernst nimmt. Wenn das der Einsatz ist, mit dem das Land NRW Korruption und andere Missstände insgesamt bekämpft, dann braucht man sich über die vielen Korruptionsskandale wie BLB und Co. nicht zu wundern.“

 

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Plenarrede: Simone Brand zu bäuerlicher Landwirtschaft

Freitag, 12. Juli 2013

TOP 9. Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chance der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3430
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unsere Rednerin: Simone Brand

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand

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Plenarrede: Joachim Paul zu leistungsgerechten Bezahlung von Hochschulrektoren

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 8. „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3435
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Joachim Paul

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

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Whistleblowing und Hochschule – unsere Anträge am Freitag, 12. Juli 2013

Das sind die Statements und Abstimmungsergebnisse:

Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss

Drucksache 16/3437

Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat einen nachhaltigen Wert für die Gesellschaft. Weiterlesen ›

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Plenarrede: Torsten Sommer zu Jobperspektiven in NRW für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 7. Fachkräfte- und Auszubildendenbedarf in Nordrhein-Westfalen sichern – Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3449
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Torsten Sommer

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer

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Plenarrede: Simone Brand zu effektiver Lebensmittelkontrolle

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 6. Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3429
Änderungsantrag
PIRATEN
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
inklusive unserem Änderungsantrag

Unsere Rednerin: Simone Brand

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand

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Drs. 16/3231: Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco

Möglicher Börsengang der Urananreicherungsfirma Urenco

Kleine Anfrage 1321

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/3231

11.06.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/3566 12.07.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Drs. 16/3283: Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM?

Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM?

Kleine Anfrage 1334

Daniel Schwerd

Drucksache 16/3283

14.06.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3571 12.07.2013

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

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