Neulich im Landtag NRW – Pirat redet – Kamera aus – Kaffeepause

Zur Kritik an der Mediengesellschaft

Am 10.07.2013 fand im Landtag eine Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung statt.
Es sprachen dazu die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden, gemeinhin wird das auch “Elefantenrunde” genannt. Rot-Grün verteidigte den Gesetzentwurf, in dem eine sogenannte Nullrunde für höhere Beamtengehälter ab A13 aufwärts festgeschrieben werden soll. Schwarz-Gelb kritisierte diesen Entwurf scharf und drohte mit einer Verfassungsklage.
Wir Piraten brachten durch meine Rede eine dritte Sichtweise ins Spiel, die den Gesetzentwurf ebenfalls verurteilte, gleichzeitig aber Schwarz-Gelb eine unlautere Politik vorwarf, da CDU und FDP nicht sagten, woher denn die zusätzlichen Gelder kommen sollen. So etwa die Ultrakurzfassung.
In diesem Zusammenhang ließ sich – übrigens nicht das erste Mal bei Piraten – auf der Pressetribüne eine interessante Beobachtung machen.
Nachdem die anderen Fraktionsvorsitzenden gesprochen hatten und ich an die Reihe kam, schalteten die  TV-Medienvertreter sämtliche Kameras ab – in zwei Fällen wiesen die zuständigen Redakteure ihre Kameraleute durch eine Wedelbewegung mit der flachen Hand an, die Kameras auf Standby zu schalten.
Das ist das gute Recht des Medienunternehmens, des Senders, selektiv zu bestimmen, was berichtet wird, auch Pressefreiheit genannt. Das soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden.
Dennoch wirft das für mich einige Fragen auf, von denen ich hier zwei nennen möchte:
Erstens, muss ich mich dann noch freuen, oder darf ich sauer sein über die Interviewfragen ggf. derselben Medienvertreter, in denen es heißt: “Was macht ihr Piraten eigentlich im Landtag, man hört von euch ja nix?”
Zweitens sei die dezente Frage erlaubt, ob ein solches Verhalten des Nichtberichtens zur Demokratiefähigkeit der Gesellschaft beiträgt, wenn zwischen zwei Positionen polarisiert wird und explizit vertretene dritte Positionen einfach unter den Tisch fallen gelassen werden?

Ach ja, unsere Piratenposition zum Thema kann hier nachgelesen, -gehört und -gesehen werden:
Zum Themenkomplex PRISM/TEMPORA und Piraten in den Medien sei desweiteren noch auf einen Beitrag meines Fraktionskollegen Daniel Schwerd auf Carta verwiesen.

So long,
Nick H. aka Joachim Paul

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Inklusion ist eine gemeinschaftliche Aufgabe

Anfang der Woche haben die kommunalen Spitzenverbände eine Modellrechnung mit Folgekostenabschätzung zur Inklusion für die Stadt Essen und den Kreis Borken veröffentlicht. Die Ergebnisse überraschen nicht. Selbst wenn man die den Fallbeispielen zugrunde gelegten Zahlen anzweifelt und testweise halbiert, zeigt das Gutachten, dass signifikante Mehrkosten für die Schulträger entstehen werden.

Die Reaktion der anderen Fraktionen in Form von Pressemitteilungen entspricht im Wesentlichen dem, was Monika Pieper in ihrer letzten Rede schon angemerkt hat: Die CDU instrumentalisiert das Thema um eine Konnexitätsdebatte zu führen, die FDP solidarisiert sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und spielt die „denkt denn keiner an die Kinder“-Karte. Weiterlesen ›

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Piratenstunde mit Daniel Schwerd und Frank Herrmann vom 15.07.2013

Das Thema dieser Stunde: Anträge der Fraktion für das letzte Plenum, vor allem zu PRISM/Tempora (Überwachung, EU Vertragsverletzung durch Großbritannien, Wirtschaftsspionage und Whistleblowerschutz)

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 15.07.2013

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr,  Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie

 

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Spitzenbeamte wechseln ohne jede Kontrolle in die Wirtschaft

759px-Advertising_people_in_Chicago_in_the_1950sIn einer kleinen Anfrage “Wechsel von Beamtinnen und Beamten des Landes in die Wirtschaft” (Drucksache 16/3190) befragte ich die Landesregierung dazu, wieviele Beamte nach dem Ausscheiden aus ihrem Dienst in die Wirtschaft wechseln, und wievielen das wegen Interessenskonflikten untersagt wurde.

Dazu muss man wissen, dass ehemalige Beamte des Landes eine neue Tätigkeit, durch die „dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können“, der letzten dienstvorgesetzten Stelle melden müssen. Die zuständige Behörde kann daraufhin selbst entscheiden, ob sie eine Maßnahme veranlasst – bis hin zur Untersagung der Tätigkeit. So soll eigentlich verhindert werden, dass Beamte für Unternehmen oder Verbände Lobbytätigkeiten durchführen, bei denen sie dann nach dem Ende der Arbeit im Amt, Behörde oder Ministerium mit goldenem Handschlag empfangen werden.

Die Antwort (Drucksache 16/3549) auf die Anfrage brachte jedoch zu Tage, dass es keine zentrale Erfassung der angezeigten Tätigkeiten noch der veranlassten Maßnahmen gibt – man hat schlicht und ergreifend keine Ahnung, ob es überhaupt Maßnahmen oder Untersagungen gegeben hat.

Eine effektive Kontrolle beim Wechsel von Spitzenbeamten in die Wirtschaft findet derzeit nicht statt. Mögliche Interessenkonflikte können in der momentanen Praxis nur schwer verhindert werden. Ohne zentrale Statistik ist völlig unklar, wie die Behörden die Fälle prüfen und darüber entscheiden. Derzeit wissen wir nicht, ob auf diese Weise auch nur in einem einzigen Fall ein möglicher Interessenkonflikt verhindert werden konnte.

Laut Schätzung der Landesregierung sind seit dem Jahr 2005 allein im höheren Dienst bis zu 10.000 ehemalige Beamte potenziell von der Problematik betroffen.

Wir werden der Thematik nachgehen, und jetzt mit einer “kleineren” kleinen Anfrage die spezielle Situation in einem Ministerium für einen kleineren Zeitraum anfragen – damit sich die Regierung nicht wieder mit Nichtwissen herausreden kann.

Die Pressemitteilung der Piratenfraktion ist hier.

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Plenarrede zu den Wachstumsanträgen von CDU und FDP

Am Mittwoch, den 10. Juli, sprach ich zu zwei Anträgen von CDU bzw. FDP, die sich um das Thema Wirtschafskraft bzw. Wirtschaftswachstum drehten:

“Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!” der Fraktion der CDU (Drucksache 16/3447) sowie

“Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern” der Fraktion der FDP (Drucksache 16/3452)

Beide Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Wortprotokoll zur Rede:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zweifellos stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor

wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das hat die in den Anträgen zitierte Studie einer Unternehmensberatung erneut aufgezeigt. Vergleichsregionen wie Bayern oder die Niederlande konnten uns in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich überholen.

Das Ganze ist keine neue Information. Die Frage ist allerdings: Ist sie inzwischen bei der Landesregierung angekommen? Ich habe meine Zweifel, wenn ich mir die Antworten des Wirtschaftsministers zu der besagten Studie in der „Rheinischen Post” anschaue.

Er relativiert den unbequemen Vergleich mit den angrenzenden Niederlanden oder mit Bayern, das einen ähnlichen Branchenmix aufweist wie NRW. Er beklagt, in NRW gäbe es keine Unternehmen wie Microsoft oder SAP. Als positives Wirken der Landesregierung führt er an, dass sie eine externe Kommunikationsfirma beauftragt hätte, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die eigene Industriepolitik zu verkaufen.

Die Studie, aus der hier zitiert wird, ist keine Auftragsstudie. Die Unternehmensberatung, die diese Studie verfasst hat, verfolgt damit natürlich eigene Zwecke. Sie möchte sich offensichtlich als Impulsgeber der Wirtschaftspolitik profilieren; und das klappt ja auch.

CDU und FDP jedenfalls haben sich den Forderungen völlig unkritisch angeschlossen. Während aber die CDU wenigstens eigene Vorschläge macht – so rückwärtsgewandt wie diese auch sind –, hat die FDP nicht einmal das geschafft.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe FDP, Ihr Antrag ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Da steht nichts drin. Gut, Sie wollen keine Steuererhöhungen. Das kennen wir ja bereits; aber ansonsten legen Sie keinen einzigen konkreten Vorschlag vor, was man besser machen kann. Schmückten Sie sich nicht einst mit angeblicher Wirtschaftskompetenz? Also gegen diesen Antrag ist das Programm der Piraten die reinste Wirtschaftsbibel.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum Antrag von SPD und Grünen kann man sagen: Schön, dass sie den Koalitionsvertrag einhalten wollen. Das allein reicht allerdings nicht aus. Ich möchte trotzdem gerne auf einige Punkte eingehen, die auch in dieser Studie erwähnt werden. Nur weil die Studie von McKinsey kommt, muss sie nicht völlig falsch sein.

Erstens sollte uns allen langsam dämmern, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen NRWs nicht mehr alleine vom Strukturwandel dominiert sind. Wir brauchen neue Konzepte und Lösungsstrategien, weil wir es mit neuen Problemen zu tun haben, die nur noch bedingt etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben.

Und zweitens – hier liegt die Studie völlig richtig – wird in NRW viel zu wenig in Neuanlagen, Forschung und Entwicklung investiert. Dieser Investitionsstau ist maßgeblich für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

(Beifall von den PIRATEN)

Drittens – auch das wissen wir nicht erst seit der erwähnten Studie – müssen wir die Infrastruktur in unserem Land modernisieren. Dazu haben wir Piraten uns bereits klar positioniert. Zum einen haben wir ein zukunftsweisendes Konzept zur Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgelegt. Zum anderen fordern wir mehr Investitionen in den Ausbau des Breitbandnetzes. An der Stelle versagt die Landesregierung bisher. Es ist paradox, Innovation in Kreativwirtschaft fördern zu wollen, lieber Herr Wirtschaftsminister, aber eine Netzpolitik aus dem vergangenen Jahrhundert zu betreiben. Ohne eine echte Netzneutralität und ohne zeitgemäßen Breitbandausbau haben aufstrebende Startups der Internetwirtschaft keine Chance.

(Beifall von den PIRATEN)

Viertens brauchen wir dringend eine Evaluierung und gegebenenfalls Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Die Landesregierung betreibt die Förderung über 16 Cluster, sodass nahezu 40 % der Erwerbstätigen in Unternehmen arbeiten, die sich in einem Cluster befinden. Fast die Hälfte der Wirtschaft gilt damit als Schwerpunktbranche. Ich sehe hier zu viel Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip, aber zu wenig Mut zur Fokussierung auf Zukunftsthemen. In dem Zusammenhang möchte Herrn Minister Duin noch einmal dazu auffordern, die zu den Wirtschaftsclustern erstellten Gutachten herauszugeben.

Eine Sache kommt mir in der Debatte und auch in der Studie viel zu kurz: Wohlstand bedeutet mehr als nur ein Anwachsen des BIPs. Eine Studie, die den Titel „NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” trägt, hätte aus meiner Sicht einen umfassenderen Wohlstandsbegriff wählen müssen. Dazu hätten Indikatoren wie „Einkommensverteilung”, „Lebenszufriedenheit” …

Präsidentin Carina Gödecke:

Herr Kollege Schwerd!

Daniel Schwerd (PIRATEN): … und der Natur- und Ressourcenverbrauch gezählt.

Präsidentin Carina Gödecke:

Auch Sie muss ich leider unterbrechen, weil der Wunsch nach einer Zwischenfrage an Sie besteht, dieses Mal von Herrn Kollegen Geyer.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja, gerne! Wo ist er?

Präsidentin Carina Gödecke:

Er hat sich weggedrückt! War das ein Versehen, Herr Kollege?

(Zuruf)

– Dann entschuldige ich mich dafür, dass ich Sie unterbrochen habe. Aber das konnte ich von hier aus leider nicht erkennen.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich werde es überstehen. Danke schön.

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Debatte zur Wirtschaftspolitik mit Konzepten geführt wird, die auf der Höhe der Zeit sind. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss werden sicher unterhaltsam. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

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Spitzenbeamte wechseln ohne jede Kontrolle in die Wirtschaft

„Eine effektive Kontrolle beim Wechsel von Spitzenbeamten in die Wirtschaft findet derzeit nicht statt. Mögliche Interessenkonflikte können in der momentanen Praxis nur schwer verhindert werden“, kommentiert Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/3549) auf eine entsprechende Kleine Anfrage. Weiterlesen ›
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Just let me be myself – Über Polyamorie und andere Beziehungsmodelle

tl;dr Polyamorie und weitere nicht-monoamore[1] Beziehungsmodelle sind Ausdruck der menschlichen Vielfalt und sollten zur Monoamorie[2] gleichberechtigt sein.

Die taz analysiert gerade Wahlprogramme.
Hier geht es um “Familie”.

Was wollen die Piraten?
“Verheiratet? Verpartnert? Polyamor? Den Piraten ist das egal. Sie wollen alle Lebensformen gleichstellen, Familien mit Kindern sollen besonders unterstützt werden. Kitas sollen kostenlos sein.”

Polyamor? Was ist denn das nun schon wieder…

Aufgewachsen mit Monogamie – Wie fast alle!

Die meisten von uns dürften monogame (und heterosexuelle) Zweierbeziehungen gewohnt sein, denn schließlich sind diese die seit langer Zeit einzige gesellschaftlich anerkannte und gewollte Beziehungsform. In früheren Zeiten beinhaltete dies auch einen einzigen Partner auf Lebenszeit, was bis heute unter dem Stichwort „wahre Liebe“ weiterlebt, während sich die Gesellschaft schon lange auf serielle monoamore Beziehungen, d.h. wechselnde Partner, aber immer nur einer zur Zeit, eingestellt hat.

Fast jeder von uns ist mit serieller Monoamorie aufgewachsen. Auch ich selbst, meine erste Beziehung hat vierzehn Jahre lang mit kurzer Unterbrechung gehalten. Doch so konsequent ich damals auch monoamor war, so sehr fiel zunehmend auf, dass serielle Monoamorie ebenso wie eine Beziehung auf Lebenszeit auch nicht so recht funktionierte.

Kennt ihr die Szene aus “Eyes wide shut”, in der die Hauptprotagonistin erzählt, es hätte da einen Mann gegeben, den sie nur gesehen hat und mit dem sie sofort mitgegangen wäre, ungeachtet der möglichen Folgen? Etwas Ähnliches habe ich während meiner monoamoren Beziehung mit einem Kommilitonen erlebt. Obwohl wir nicht einmal miteinander geredet haben, hat sich eine fast schon greifbare Spannung zwischen uns aufgebaut – und lediglich meine eigene Feigheit hat mich daran gehindert, daraus mehr werden zu lassen. (Aus der Distanz betrachtet wäre es sehr spannend, zu erfahren, ob der Student von damals das auch so empfunden hat. Ich frage mich, was aus dem wohl geworden ist…)

Es war damals nicht so, dass ich einen unerschütterlichen Glauben an Monoamorie hatte. Aber ich konnte mir nichts anderes vorstellen. Und ich hatte Angst davor, so offen zu sein, hatte Verlustängste, Angst, meine Stabilität zu gefährden.

Zudem dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung bis heute heterosexuelle, monoamore Beziehungen. Es gibt kaum Fernsehserien mit polyamoren Konzepten (zumindest jedenfalls nicht mit funktionierenden, harmonischen Beziehungen). Meist geht es darum, sich entscheiden zu müssen zwischen mehreren Partner*innen. Oder um Fremdgehen (was gesellschaftlich also auf eine etwas merkwürdige Art anerkannt zu seien scheint) und die Dramen darum herum. Es gibt ein paar Romane, die das Thema anreißen, aber in einem Großteil der aktuellen oder klassischen Literatur dominiert ebenfalls das gängige heterosexuelle, monoamore Modell.

Dabei hat es im Laufe der Geschichte durchaus auch immer Menschen gegeben, die anders gelebt haben. Brecht zum Beispiel hatte mehrere Freundinnen/Frauen parallel, die voneinander wussten.

Wer sich ehrlich in der Gesellschaft umsieht, in seinem Freundeskreis und in der Familie, der wird jede Menge Untreue feststellen. Wird feststellen, dass sich Liebe und Begierde wieder und wieder einen Weg suchen, um doch gestillt zu werden. Und da man dies ja eigentlich nicht haben will, da es dem Idealbild der seriellen Monogamie widerspricht, werden dann Sachen vertuscht, werden Geschichten ausgedacht, wird gelogen. Wäre es da nicht viel ehrlicher, einen anderen Weg zu gehen?

Polyamorie ist einer dieser anderen Wege. Polyamorie geht davon aus, dass Liebe nicht nur zu einer Person möglich ist, sondern dass man verschiedene Menschen auf verschiedene Arten zur selben Zeit lieben kann.

Es geht mir dabei nicht um “richtig” oder “falsch”. Es geht um Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle. Diskutiert mal mit Menschen (Eltern, Großeltern, Freund*innen) außerhalb der Wohlfühlbubble darüber. Wie sind da die Reaktionen auf ein Lebensmodell wie “Polyamorie”? Im günstigsten Fall ist es Unverständnis. Im ungünstigeren Fall ist man (gerade als Frau) eine Schlampe.

Gesellschaftliche Standards – und warum Polyamorie kein “Rudelbumsen” ist

Derletzt habe ich ein paar Tweets in dem Kontext einer Diskussion um Polyamorie gelesen:

“Wenn Du mit allen ficken willst, musst Du das nicht intellektuell überhöhen.”
“Wir haben das einfach Rudelbumsen genannt.”

Polyamorie hat zunächst einmal nicht nur mit Sex zu tun, etwas, was viele Menschen missverstehen. Denn ein ganz wichtiger Aspekt von Polyamorie ist, dass es eben nicht willkürlich ist. Denn es geht um emotionale Bindung, nicht zu einer Person, sondern zu mehreren. Doch emotionale Bindungen sind niemals willkürlich, eben genausowenig, wie eine emotionale aber platonische Bindung namens Freundschaft willkürlich ist. „Da ist der Unterschied nur Sex“, möchte man nun sagen. Natürlich geht es mitunter auch um körperlich Anziehung, aber für mich geht es mehr um echte Beziehungen, auch um Liebe. Um Verantwortung füreinander. Darum, füreinander da zu sein, einzustehen. In meinem idealen Bild von Beziehungen würde das in einem Netzwerk von Menschen funktionieren, die sich mögen und entsprechend sowas wie eine Familie werden.

Praktisch geht es dann aber auch um Herausforderungen. Wie geht man mit Eifersucht um? Was ist, wenn ein/e Partner*in einen Partner/eine Partnerin hat, die eins nicht mag? Manchmal geht es vielleicht auch ganz banal um Zeitmanagement. Auf jeden Fall aber um respektvollen Umgang.

Polyamorie ist sicher nicht der einzige Weg, um Inkonsequenzen in Beziehungsleben zu lösen. Es ist ein Weg unter Vielen. Und nicht jeder ist für jeden Weg geignet, so wenig, wie ich für serielle Monogamie geeignet wäre sind andere Menschen für Polyamorie geeignet. Das ist alles bestens, solange jeder die freie Wahl des Weges hat und nicht wegen seinem persönlichen Weg angegriffen und diffamiert wird.

Dabei gibt es noch viel mehr als nur die Pole Polyamorie und Monoamorie. Dazwischen gibt eine Vielzahl verschiedener Beziehungsmodelle, welche alle ihre Berechtigung haben. Denn während Polyamorie von mehreren gleichberechtigten Partnern ausgeht, ist z.B. auch eine Form der Priorisierung denkbar, wo ein(e) Partner(in) einen gesonderten Status hat

Ziel: Gleichberechtigung der Lebensmodelle

Für mich ist das wichtigste daran, dass alle Lebensmodelle eine Berechtigung haben und parallel nebeneinander existieren können – ganz wie im Artikel der taz geschrieben. Das bedeutet insbesondere, dass es eine steuerliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung zwischen all den Modellen gibt. Das bedeutet nicht, dass irgendwem irgendein Modell vorgeschrieben wird, sondern im Gegenteil – wir müssen die persönliche Wahl haben dürfen und diese persönliche Wahl muss von anderen akzeptiert werden.

Bei der Open Mind Konferenz im August wollen wir mit ein paar Menschen mit ganz unterschiedlicher Auffassung das Thema “Lebensmodelle” in einem Videopodcast (Freitag Abend) diskutieren. Input/Anmerkungen/Kommentare/Diskussion deshalb gerne schon vorab hier! (Leider abgesagt.)

[1] Um nicht nur binär zwei Lebensmodelle zu betrachten, wird im Textverlauf der Begriff nicht-monoamore Beziehungen verwendet. Damit sind dann auch weitere Lebensmodelle integriert wie zum Beispiel offene Beziehungen, Absprachen in monoamoren Beziehungen (don’t ask, don’t tell), keine Beziehung etc.

[2] Der Begriff “Monoamorie” wird verwendet, weil “Monogamie” zwar geläufiger ist, aber sich vom Wort her auf die Ehe bezieht und damit nicht weitreichend genug ist.

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Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

15.07.2013

Große Anfrage 7 PIRATEN

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

 

Urheber: PIRATEN
Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf

Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S.

1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen: Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder, Fußballstadien, Freizeitanlagen, Öffentlicher Personennahverkehr; 3. Eigenschaften der Videobeobachtungsanlagen;: Tonübertragungen, Software der Bildauswertung, Ort der Überwachung; 4. Studien und Statistiken

 

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Drs. 16/2729: Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Große Anfrage 6

Dr. Joachim Paul, Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Lukas Lamla

Drucksache 16/2729

24.04.2013

Antwort des MBEM: Drucksache 16/3684 31.07.2013

Öffentliche Beratung am 17.10.1213 (Plenarprotokoll)

Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Joachim Paul, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla

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