US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet

NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“

Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:

„Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundrechte der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personen­bezogenen Daten zugreifen, die von Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden, muss beim gegenwärtigen Erkenntnisstand allerdings von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass Schutzanforderungen verletzt sind (…) Somit kann für Datentransfers über Safe Harbor in der Regel ein angemessenes Datenschutzniveau derzeit nicht angenommen werden (…) Daher kann ich nur mit Nachdruck dazu raten, z. B. Informations- oder Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger oder für einzelne Gruppen, z. B. für Schüler und Lehrer, ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben.“ [1]

 

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Selbst die letzten Gutgläubigen sollten jetzt die Fakten erkennen: Amerikanische Geheimdienste spähen jeden einzelnen NRW-Bürger aus Weiterlesen ›

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@netnrds Parlamentarisches Panoptikum 01: “Parlamentarische Zwänge”

“Parlamentarische Zwänge”, oder: Wie die Grünen gegen Nachhaltigkeit stimmen.

Ich möchte in einer kleinen Reihe von Videocasts über Merkwürdigkeiten aus dem Nordrhein-Westfälischem Landtag berichten. Hier geht es um die Abstimmung zu unserem Änderungsantrag 16/1672 zum Mittelstandsfördergesetz am 13. Dezember 2012 im Landtag, wo – abgesehen von den Piraten – alle übrigen Fraktionen geschlossen gegen Nachhaltigkeit und für Wachstum stimmen. Auch die Grünen. War ja ein Antrag der Piraten.

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Bus-Charter zur Freiheit statt Angst 2013-Demo von Köln nach Berlin und zurück

2013-07-27 13.29.33-4Hallo liebe Blogleser,

Zur Freiheit Statt Angst-Demo am 7.9. in Berlin sponsore ich einen Bus, der von Köln aus nach Berlin und zurück fahren wird. Die Fahrt kostet dann nur 25 Euro (hin und zurück – Rest lege ich drauf). Insgesamt stehen 50 Plätze zur Verfügung.

Der Kölner Bus wird Samstagmorgen um 4 Uhr vom Kölner Hbf, Busbahnhof (das ist auf der Rückseite des Bahnhofs) losfahren – Anfahrt in Berlin über die Karl-Marx-Alle (via Straussberger Platz oder Frankfurter Tor) Richtung Alexanderplatz. Hier gibt es hinter dem Bühnenbereich in der Mitte der Fahrbahn reservierte Parkplätze für ‘unsere’ Busse. Von da aus geht es um 22 Uhr aus Berlin wieder zurück nach Kölle. (Angaben laut http://blog.freiheitstattangst.de/anreise-abreise/)

Damit wir wissen, ob der Platz reicht bzw. es voll wird, bitte ich Euch, sich baldmöglichst festzulegen und im Voraus zu überweisen:

Postbank Köln, BLZ 37010050, Konto 456826509, Inh. Daniel Schwerd

Bitte als Verwendungszweck Euren Namen / Nicknamen und eine Emailadresse angeben. Wer zuerst kommt…

Alternativ könnt Ihr hier per Paypal bezahlen (25,80 Eur wg. Paypal-Gebühren). Bitte gebt Eure Email-Adresse an:





Ja, da steht “Spenden”. Es funktioniert aber trotzdem :)

Wer sich auch diese 25 Euro nicht leisten kann, soll sich bitte melden – wir finden eine Lösung. Auch falls jemand Lust hat, einen Sitz zu sponsern, bitte melden!

Und jetzt los, auf das wir viele viele Leute in Berlin sein werden – es war selten so wichtig wie dieses Jahr!

37/50 Plätze belegt (Stand: 03.09. 21:00) – 5 gesponserte Plätze vergeben

Übrigens, einen weiteren Bus wird es von Düsseldorf aus geben, den mein Kollege Frank Herrmann sponsert. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de per Email.

Und wer zufälligerweiese von Bielefeld aus starten will, der findet hier einen Bus des FoeBud.

Selbstverständlich sind auch Nicht-Piraten im Bus willkommen. Die Demo ist eine überparteiliche Veranstaltung, genauso steht der Bus ausdrücklich allen offen. Ich miete den selbst, es ist keine Aktion der Partei, und das wendet sich ausdrücklich an jedermann.

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5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure

Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der Saison. Alle Beteiligten stehen unter enormem Druck. Fan-Vertreter berichteten, dass Gefährderansprachen schon ungewöhnlich weit im Vorfeld der Spiele erfolgen und aktuell Stadtverbote auf Verdacht verhängt würden. Weiterlesen ›

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Er wird dem Land fehlen…

Zum Tod des ThyssenKrupp-Patriarchen Berthold Beitz sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Mit Berthold Beitz verlieren Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland einen großen Industriellen alten Schlages, für den Verantwortung nicht bloß ein Wort war. Hervorzuheben sind sein mutiger und erfolgreicher Einsatz zur Rettung von Juden in Galizien während des 2. Weltkrieges Weiterlesen ›

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Ist das Handy von Hannelore Kraft abhörsicher?

CC BY-NC 2.0 Campact

Frank Rieger (CCC) hat in seinem Blog beschrieben wie Blackberry Smartphones  unverschlüsselte Passwörter zu E-Mail-Konten über Amerikanische und Britische Server schicken. Diese Passwörter fallen dann folgerichtig den In- und ausländischen Geheimdiensten in die Hände.

Zusammen mit Daniel, Grumpy und Frank habe ich eine kleine Anfrage gestellt mit dem Ziel, herauszufinden welche Diensthandys von NRW Minister_innen, den Mitarbeitern der Ministerien sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft genutzt werden. Die kleine Anfrage hat die Drucksachennummer 16/3690 und ist ab heute in den Parlamentspapieren zu finden. Für die Antwort hat die Landesregierung vier Wochen. Hier ist der genaue Wortlaut:

Kleine Anfrage XXX

Der Abgeordneten Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann PIRATEN

Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?

Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch britische und US-Geheimdienste in ungeahnten Ausmaßen offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen abgewickelt wird. Auch Hersteller von Smartphones (bspw. Apple, Google/Motorola) und Smartphone-Betriebssystemen (bspw. Apple, Google, Microsoft), sowie Hersteller von Verschlüsselungs- und Sicherungssystemen unterliegen diesem Zugriff.

Die überproportional starke Präsenz von Unternehmen auf dem Markt der elektronischen Kommunikation, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, sorgt dafür, dass faktisch alle Nutzer von dieser Überwachung betroffen sind.

Aktuellen Berichten zufolge übertragen Geräte des kanadischen Herstellers Blackberry alle Passwörter zu E-Mail-Konten unverschlüsselt über US-amerikanische und britische Server.[1]

Smartphones mit dem Betriebssystem Android geben die gespeicherten Passwörter von WLAN-Netzwerken an den Hersteller Google weiter und ermöglichen, bspw. beim Einsatz von sogenanntem Single-Sign-On, Geheimdiensten den Zugriff.[2]

Microsoft hat laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ dem US-Geheimdienst NSA aktiv geholfen, die Daten-Verschlüsselung bei Diensten wie Outlook.com, SkyDrive oder Skype zu umgehen.[3]

Neben Bürgen und privatwirtschaftlichen Unternehmen sind auch alle öffentlichen Stellen, und damit die Regierungen und sämtliche Leitungsebenen der Ministerien und Landesbehörden, Nutzer digitaler Kommunikation. In allen Fällen müssen die Kommunikationsteilnehmer sich auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen können.

Dokumente und Kommunikation von Regierungen und anderen Verfassungsorganen gehören traditionell zu den begehrtesten Zielen ausländischer Geheimdienste.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Welche Mobiltelefone/Smartphones – unter Angabe von Hersteller, Modell und Betriebssystem/Version – werden von der Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern, den Staatsekretärinnen und Staatssekretären, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerbüros sowie den Mitgliedern der mittleren Leitungsebene in den Ministerien (Abteilungs- und Unterabteilungsleiter und -leiterinnen) für dienstliche Zwecke genutzt?
  1. Über welche Systeme zur Verschlüsselung und Sicherung von Gesprächen und Daten verfügen die Mobiltelefone/Smartphones der in Frage 1 genannten Personengruppen jeweils?
  1. Welche Instant-Messaging-Dienste nutzen die in Frage 1 genannten Personengruppen auf dienstlichen Mobiltelefonen/Smartphones?
  1. Über welche Dienstleister wird der dienstliche Mobilfunk der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister, der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien abgewickelt?
  1. Wie wird die Vertraulichkeit der telefonischen Kommunikation der Landesregierung gewährleistet vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Abhörmöglichkeiten ausländischer Geheimdienste sowie der berichteten Sicherheitslücken und Backdoors bei Android- und Blackberry-Mobiltelefonen?

[1] http://frank.geekheim.de/?p=2379 /

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BlackBerry-spaeht-Mail-Login-aus-1919718.html

[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Android-und-die-Passwoerter-Offene-Tueren-fuer-Spionage-1917386.html

[3] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/11/microsoft-nsa-collaboration-user-data

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Die Terroristen haben gewonnen

Ich gehe selten auf Demonstrationen. Bis vor einigen Monaten waren Demoteilnehmer für mich in der gleichen Kategorie, wie Videotheksbesucher, als ich noch 15 war. Irgendwie obskur, sich auf die Straße zu stellen und für oder gegen irgendwas zu demonstrieren. Bringt ja eh nix und man hat immer Ärger mit der Polizei. Die repräsentiert den Staat und der hat immer Recht!

Genau so wenig wie alle Besucher eine Videothek sich Schmuddelfilme ausgeliehen haben und mein erstes Mal selber einen Film leihen mir die Augen geöffnet hat, habe ich auch erkannt, dass demonstrieren ein Grundrecht ist und ihm daher nichts schmuddeliges anhängt.

Auf Drängen einer “gewissen Person”(tm) habe ich mich am Samstagmorgen um 4 in den Zug gesetzt und bin nach Stralsund gefahren. Eine Symbolträchtige Demo sollte es werden, vor dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten Dr. Angela Merkel. Gegen PRISM, gegen Tempora, für Freiheit für Bradley Manning und Edward Snowden (das waren alle Schlüsselworte, liebe NSA!). Etwa 100 Leute aus ganz Deutschland waren angereist, um dem Beschaulichen Stralsund eine gute Demo zu liefern, die sich in den Köpfen festsetzt.

Eins vorab: Die Polizei war beim Demonstrationszug nicht einmal dabei. Völlig abwesend, weder den Verkehr regelnd, noch uns kontrollierend. Das war eine Premiere an Vertrauen für mich.

Schade aber: Das einschneidenste Erlebnis ist dadurch entstanden, denn so ein Touristen-Bummelzug-Dings fuhr plötzlich mitten durch die Demo und trennte uns in zwei Teile. Nicht nur, dass ich eine Nasenlänge vom Fensterglas erstmal völlig erschrocken war, wie dreist der Fahrer war. Der Wagen hält auch noch an und der Fahrer brüllt raus: Hört doch auf hier so einen Quatsch zu machen. Das bringt doch eh nix!

Plötzlich wurde mir etwas klar, von dem ich vorher auch nur ein schmuddeliges und diffuses Gefühl hatte: Die Terroristen haben gewonnen. Sie haben ihr Ziel erreicht.

Ständig hören wir von immer neuen Horrormeldungen aus dem Ausland, immer wieder sterben Menschen durch Terror, schon wieder ein Selbstmordanschlag. Immer wieder bekommen wir gesagt, dass ein Anschlag verhindert wurde und wir alle kurz vor dem Exodus stünden, wenn die Behörden nicht immer weitergehende Möglichkeiten hätten.

Die Menschen haben inzwischen aufgegeben. Ja dann werden wir eben überwacht, dann ist halt die Abteilung Horch & Guck an jeder Ecke. Merkel, Friedrich und Co. schaffen mit jedem neuen Gesetz ein beständiges Gefühl der Unsicherheit. Wir werden schon lange mit Angst regiert, aber jetzt ist diese sogar in den Köpfen derjenigen angekommen, die sich bislang gewehrt hätten! Der Frosch im Wasserglas ist langsam gekocht worden.

Doch wenn wir ständig in Angst – in Terror – leben und alle viere von uns strecken, weil es „eh nichts mehr bringt“, haben dann nicht die Terroristen genau das erreicht, was sie erreichen wollten? Wir stimmen der Aushöhlung unserer Grundrechte zu, weil wir Angst vor einem vielleicht geplanten möglichen Eventualanschlag haben. Wir geben alle unsere Rechte auf und lassen uns in einen Überwachungsstaat führen, weil uns immer wieder eingebläut wird, dass der Äußere Feind uns alle töten wird.

Die letzten, die in einer solchen Situation standhaft gekämpft und sich bis zum Schluss mit ihren Mitteln gewehrt haben, waren die Männer und Frauen der SPD 1933. Auch da sollten alle zusammenstehen, mehr Macht an den Staat abgeben, in ständigem Ausnahmezustand leben und alles und jeder wurde bewacht.

Soweit darf es nie wieder kommen. Der Terror in den Köpfen muss aufhören. Die Wahrscheinlichkeit in einem Autounfall zu Tode zu kommen ist 3.500x höher, als tödlich von einem Terroranschlag betroffen zu sein. Trotzdem haben wir weder ein Tempolimit, noch stehen die Staatsschützer vor Kindergärten und Schulen und fischen die Raser raus. Selbst im eigenen Metier versagen sie: im Jahr 2012 wurden in Deutschland XXX Menschen von Neonazis erschlagen. Wie viele Terroropfer hatten wir nochmal?

Die Länder mit der flächendeckensten Überwachung (Großbritannien und die USA) schaffen es nicht, Anschläge wie auf den Boston Marathon zu verhindern. Intelligente Attentäter werden IMMER unter dem Radar fliegen und nicht auffallen, bis es zu spät ist. Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und jegliche Kommunikation zu überwachen kann daher nicht der richtige Weg sein, stattdessen muss auf Prävention und die gute alte Polizeiarbeit gesetzt werden. Das zu fordern, sind wir auf die Straße gegangen. Denn der Staat hat nicht immer Recht. Er irrt hier ganz gewaltig!

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

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Nächstes Fanhearing zum Start der Bundesliga-Saison

Heute findet um 18 Uhr unser nächstes Fanhearing statt. Passend zum Start der Bundesliga-Saison und der Generalversammlung der DFL möchten wir mit allen Fußballfans über die Einschätzungen zu den brisanten Spielbegegnungen sprechen. Außerdem informieren wir Euch zu aktuellen parlamentarischen Initiativen und möchten dazu gerne Eure Anregungen hören. Weiterlesen ›

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Rede auf auf der #StopWatchingCGN Demo -Video-

Dank @Querbeet gibt es ein Video von meiner Rede auf der #StopWatchingUs-Demo vom 27.07. auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln, dass ich mit dem Ton von @BoyDroid unterlegt habe. Merci!

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 29.07.2013

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie

Einige Themen der Sitzung: Enquete-Kommissionen (aktuelle – Chemie, geplante – ÖPNV), Anhörungen in Vorbereitung und eine große Diskussion zu City-Maut/Tempolimit Problematik.

Protokoll der Sitzung

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