Petitionstour: Fünf Tage, zehn Städte

In der letzten Woche sind Marc „Grumpy“ Olejak, unsere Referentin und ich quer durch Nordrhein-Westfalen getourt. Wir hatten uns vorgenommen, in fünf Tagen zehn Städte zu besuchen und den Menschen dort die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, insbesondere das Petitionswesen, nahezubringen. Gestartet in Ostwestfalen-Lippe sind wir über das Münsterland weitergezogen, haben Station im Ruhrgebiet, in Köln, Bonn und der Region Aachen gemacht.

Nach der Tour sind wir am Wochenende völlig fertig wieder zu Hause angekommen. Es war anstrengend aber schön. Wir haben viel über das Petitionswesen vermitteln können und einiges über die Probleme der Menschen vor Ort gelernt. Weiterlesen ›

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Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013

Den offizielle Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 kann man hier ansehen:

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Nachrichten-Übersicht

Welche Internetseiten berichten über uns? Hier gibt es tagesaktuell die Antwort…

HungryFEED can't get feed. Don't be mad at HungryFEED. SimplePie reported: cURL error 6: Could not resolve host: pipes.yahoo.com
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Kommunale Finanzdaten NRW

Visualisierung in ganzem Fenster öffnen.

Die Daten sind frei verfügbar. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr. Quelle: Landesdatenbank NRW
Trotz sorgfältiger Prüfung kann für Übertragungsfehler keine Haftung übernommen werden.

Finanzstatistik

Klicken sie links oben auf das Sternsymbol um ins Menü zu gelangen. Rechts am Bildrand sollte sich ein Auswahlfeld öffnen.
1.Dort suchen sie sich zu Beginn eine PRODUKTGRUPPE ihrer Wahl aus. Produktgruppen sind Oberbegriffe unter denen verschiedene Aufgaben der Kommune gesammelt werden, wie z.B. “Ordnungsangelegenheiten“.
2.Unter dem Menüpunkt KONTO wählen sie jetzt eine Kategorie, die sie bei diesem Produkt besonders interessiert, z.B. die “Auszahlungen insgesamt“. (Nicht zu jedem Produkt existiert auch ein entsprechendes Konto, bzw. ein entsprechender Wert.)
Die Karte sollte spätestens jetzt eine Färbung erhalten.

Bei Ausgaben der Kommunen verlaufen die Skalen von „Neutral“ 0 Euro bis „Dunkel Rot“ jeweiliger Höchstwert.
Bei Einnahmen der Kommunen verläuft die Skala von „Neutral“ 0 Euro bis „Dunkel Grün“ jeweiliger Höchstwert.

3.Standardmäßig werden Ihnen nun die absoluten Werte aus den Kommunen angezeigt. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit die Färbung der Karte zu ändern, indem Sie sich die Finanzdaten in Bezug auf die jeweilige Einwohnerzahl oder die Fläche der Kommunen anzeigen lassen.
4.Sie haben zusätzlich noch die Wahl, ob Sie sich eine Zahl in Bezug auf eine Kommune oder einen ganzen Kreis anzeigen lassen möchten. Bei kreisfreien Städten ergibt sich natürlich kein Unterschied.
5.Als letzten Schritt wählen Sie nun das Jahr aus zu dem Sie die Daten angezeigt bekommen möchten. (Wir bemühen aktuelle Zahlen einzupflegen sobald sie uns vorliegen.)

Bilanzen

Sollten Sie sich für die Bilanz einer Kommune interessieren, dann haben Sie die Möglichkeit auch direkt auf die entsprechende Fläche der Kommune zu klicken. Danach öffnet sich ein kleines Fenster. Dort befindet sich unten ein entsprechender Button zum Aufruf der gemeldeten Bilanz. Wichtig ist, dass Sie vorher im Menü festgelegt haben für welchen Zeitraum Sie sich die Daten anzeigen lassen möchten. (Leider liegen bis heute keine vollständigen Unterlagen zur Erhebung der Bilanzstatistik vor. Wir sind natürlich bemüht alle Informationen, die uns zur Verfügung gestellt werden schnellstmöglich hier einzupflegen.)

Anregungen nehmen wir gerne auf und sind hier zu erreichen:
piratenfraktion@landtag.nrw.de

© Piratenfraktion im Landtag NRW

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Stehse auffem Gasometer im Sturmesbrausen und alles watte siehs is Oberhausen

Am vergangen Donnerstag war ich mit unserem Videomann Yaroslav in Oberhausen unterwegs, um ein kleines Imagevideo über mich, Oberhausen, die Fraktion und meine Arbeit im Landtag zu machen. Ob auf 117,5m Höhe auf besagtem Gasometer, vor dem Stadion Niederrhein, auf dem Platz des OTHC, am Haus der Jugend oder mitten in der Stadt im Wahlkreisbüro … die geschnittene Fassung gibt’s hier:

Click here to view the embedded video.

und wer weiß .. vielleicht gibt’s demnächst auch eine Uncut-Version ;-)

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In den Peschen, Duisburg, Augenzeugenbericht vom 23.8.

Ein Freund von mir war in der Nacht vom 23. auf den 24.8. vor Ort in Duisburg. Hier sein Bericht:

“Nachdem die WAZ bzw. derwesten.de einen von vorne bis hinten erfundenen Polizeibericht veröffentlicht hat, möchte ich doch mal die letzte Nacht aus meiner Sicht wiedergeben:
Ich beteilige mich erst seit Donnerstag an den Nachtwachen, war am Freitag also das zweite Mal dabei. Ich habe mich auf eine ruhige Nacht eingestellt. Ich habe Decken, Getränke, Süßigkeiten einen Feuerlöscher und Spiele eingepackt. Als ich um 19:30 am Gebäude „In dem Peschen 3-5“ ankam, war die Stimmung jedoch deutlich angespannter als in der Nacht davor. Es fand in der Nähe gerade eine Versammlung des Vereins „Bürger für Bürger“ statt und es wurde befürchtet dass es im Anschluss zu Übergriffen gegen das Haus kommen könnte. Twitternachrichten aus der Versammlung wie „90% der Leute pöbeln rum, rassistische Aussagen ohne Ende.“ und „Der deutsche Mob tobt.“ untermauern diese Befürchtung. Es treffen immer mehr Menschen ein, die helfen wollen, das Gebäude und die Bewohner vor Übergriffen zu schützen. Darunter auch zwei junge Männer, die im späteren Verlauf noch verhaftet werden. Es gehen Gerüchte um, dass Nazis bereits in den umliegenden Straßen gesichtet wurden und es auch schon zu einem Übergriff gekommen sein soll.

Gegen 21 Uhr kommt eine Gruppe von der Bürgerversammlung zurück und berichtet von der Stimmung dort. Sie wirken verängstigt. Sie berichten, dass ihnen das Wort verboten wurde, Menschen körperlich von Wortmeldungen zurückgehalten wurden. ProNRW-Personen, Menschen die eindeutig der Division Duisburg zuzuordnen waren und offensichtliche Neonazis sollen anwesend gewesen sein. Die Menschen haben die Sitzung verlassen und wurden bis zum Auto verfolgt.

Um vorm Gebäude für Ruhe zu sorgen und um in einem Plenum zu besprechen wie weiter vorgegangen wird, wird beschlossen, dass nur ein paar Leute am Gebäude bleiben, um notfalls die Polizei zu rufen und der Rest der Helfer sich zu dem ca. 200m entfernten Gebäude des alten Mädchengymnasiums begibt, um dort in Ruhe ein Plenum abzuhalten.

Zurück am Gebäude „In dem Peschen 3-5“ bleiben die beiden Personen, die später verhaftet werden.

Vor dem alten Mädchengymnasium werden wir von einer kleinen Gruppe angesprochen, die uns entgegen kommen. Die Menschen sind sehr aufgeregt und berichten von einer gerade eben stattgefundenen Auseinandersetzung in der Nähe. Der genaue Ort der Auseinandersetzung erschließt sich mir aus den Berichten nicht. Es wurde wohl eine Gruppe, die von den Berichtenden dem Antifa-Umfeld zugeordnet wurden, von „bürgerlichen“ Menschen angepöbelt. Es kam zu Handgreiflichkeiten incl. Pfefferspray. Wer was gegen wen wie einsetzte erschloss sich mir aus den Berichten nicht.
Es kann jedoch als sicher erachtet werden, dass die beiden Menschen, die später verhaftet wurden, sich zu dem Zeitpunkt der Auseinandersetzung vor dem Gebäude „In den Peschen 3“ befanden, um es zu bewachen.

Im Plenum wird nun das weitere Vorgehen für die Nacht besprochen. Um 22:10 geht eine kleine Gruppe vom Plenum zum Gebäude „In den Peschen 3“, da mit den Bewohnern vereinbart war, dass um 22 Uhr ein Plenum mit Ihnen stattfindet, um die kommende Nacht zu besprechen.
Um 22:15 fährt ein großes Aufgebot der Polizei an uns vorbei zum Gebäude „In den Peschen 3“. Wir warten weiter am Mädchengymnasium. Berichte erreichen uns telefonisch, dass wahllos Wohnungen gestürmt, Kinder aus den Betten gerissen, Pfefferspray eingesetzt wird. Eine hochschwangere Frau muss mit dem Notarzt zum Krankenhaus gebracht werden. Ein Kind soll sich gewehrt haben und verhaftet worden sein. Der Vater, der dem Kind helfen wollte, wurde ebenfalls verhaftet. Die Bewohner sollen von der Polizei in rassistischer und sexistischer Weise bedroht und beleidigt worden sein.

Es werden direkt zu Beginn auf dem Gehweg die beiden Menschen verhaftet, die als Wache zurückgeblieben waren. Laut dem WAZ-Bericht wird ihnen vorgeworfen, Menschen, die aus der Bürgerversammlung kamen, angegriffen zu haben. Weiterhin behauptet die Polizei der WAZ gegenüber, dass die Personen ins Gebäude geflohen wären und deswegen die Polizei die Razzia durchgeführt habe. Fakt ist jedoch, dass die beiden Personen seit Stunden an der Ecke des Gebäudes standen, nicht mal in der Nähe des Eingangs und an dieser Ecke auch direkt verhaftet wurden.

Gegen 0 Uhr ist die Polizei wieder vollständig vom Gebäude „In den Peschen 3“ abgezogen. Eine Streife wurde zum Schutz nicht abgestellt. Nachdem einige Menschen, die schon länger die Nachtwache mitmachen, mit den Bewohnern gesprochen haben, wurde die Nachtwache eingeteilt. Ich bin tief beeindruckt von der Herzlichkeit, mit der die Bewohner uns direkt mit Tee empfingen. Die Bewohner waren sichtlich dankbar über unsere Anwesenheit.

Der Rest der Nacht blieb abgesehen von einem Flaschenwurf aus einem fahrenden Auto und besoffenen Pöbeleien eines Anwohners relativ ruhig. Die Polizeistreifen fuhren ca. alle halbe Stunde um das Gebäude. Gegen 3 Uhr wurde die Gruppe am Hofeingang von der Polizei angesprochen, weil es wohl Anzeigen gab, dass ein Rollerfahrer vom Gebäude aus mit einer Flasche beworfen wurde sowie dass Menschen, die aus einem Taxi stiegen bedroht und verfolgt wurden. Die Polizei räumte jedoch selbst ein, dass sich beide Vorfälle zu Zeiten ereignet haben sollen, zu denen die Polizei gerade selbst mit einem Streifenwagen vor Ort war.

Alles in allem hat mir der heutige Abend gezeigt, dass die Polizei in den Bewohnern des Gebäudes „In den Peschen 3“ nicht Opfer, sondern Täter sieht. Es geht nicht darum, Übergriffe auf das Gebäude zu verhindern, sondern die Bewohner zu diskriminieren und zu kriminalisieren. An einen Schutz des Gebäudes durch die Polizei ist damit auch mittelfristig nicht zu glauben.
Ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr daran, dass es langfristig möglich sein wird, einen Anschlag auf das Gebäude zu verhindern.”

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Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind


Manche Wahlversprechen stellen sich nach der Wahl als Lüge heraus. Besonders dreist ist es aber, wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind:

Wahlversprechen

Danke für diese Grafik an Peter Piksa, der diese Unverschämtheit der FDP klargestellt hat!

Und nein, das ist keine Fälschung, die Originalquellen finden sich hier: Posting der dreisten Lüge FDP auf Facebook sowie Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag.

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Drs. 16/3505: Rückstellungen der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern im Jahr 2012

Rückstellungen der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern im Jahr 2012

Kleine Anfrage 1415

Daniel Schwerd

Drucksache 16/3505

09.07.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/3726 02.08.2013

Getagged mit:
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Drs. 16/3403: Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft?

Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft?

Kleine Anfrage 1385

Daniel Schwerd und Robert Stein

Drucksache 16/3404

27.06.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3720 02.08.2013

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Robert Stein

Drs. 16/3537: Studieren im Justizvollzug in NRW

Studieren im Justizvollzug in NRW

Kleine Anfrage 1419

Marc Olejak, Michele Marsching, Dr. Joachim Paul

Drucksache 16/3537

10.07.2013

Antwort JM Drucksache 16/3752 09.08.2013

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Marc 'Grumpy' Olejak

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