Noch mehr Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind


Aus der Reihe der Wahlversprechen, die schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind, tut sich erneut die FDP hervor.

FDP Optionszwang

Diese Grafik habe ich hier gefunden. Und auch das ist keine Fälschung – die dreiste Lüge findet sich bei Facebook, das Abstimmverhalten der FDP-Fraktion ist hier dokumentiert. Ich möchte nicht verschweigen, das offenbar 2 der 93 FDP-Abgeordneten aufrichtig waren und dafür gestimmt haben.

"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.

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