13.09.2013 by Piratenfraktion NRW — 2 Kommentare ↓

100 Tage Prism & Co. – Was ist bislang passiert?

Nichts.

Rein gar nichts ist passiert, seit Edward Snowden heute vor 100 Tagen zum ersten Mal über die Machenschaften von NSA und GCHQ berichtete. Die Bundesregierung konzentriert sich auf Ablenkungsmanöver, unternimmt aber nichts. Sie schützt weder die Bürger im Land, geschweige denn die Unternehmen.

Seit 100 Tagen wissen wir, dass das Internet unterwandert wird. Damals berichteten die Washington Post und der Guardian, was ihnen der Whistleblower Edward Snowden gesteckt hatte. NSA & Co. beobachten, was wir tun, was wir lesen, was wir suchen, was wir kaufen, ja sogar unser Kontoauszug ist nicht mehr sicher. Sogar wo wir uns aufhalten, ist nicht länger Privatsache. Per Knopfdruck können Spione alles über uns herausfinden – Passwörter, Surfverhalten, Krankheitsgeschichte, Aufenthaltsort… Sogar die Farbe und Größe unserer Unterwäsche ist für sie nachvollziehbar, wenn wir die Slips online eingekauft haben.

Die Empörung war zunächst groß. Aber was wurde in der Zwischenzeit korrigiert? Weiterlesen ›

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13.09.2013 by Nico Kern — 4 Kommentare ↓

Polizeipräsident Gelsenkirchen knickt ein: Piraten-Flyeraktion bei Schalke 04 war zulässig

Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico Kern rechtswidrig war.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass Nico Kern am 31. August 2013 vor dem Bundesligaspiel gegen Bayer Leverkusen vor der Veltins-Arena in Gewahrsam genommen wurde, als er bei einer Aktion zum Thema „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. mitmachte. Er teilte mit anderen Parteimitgliedern Flugblätter aus, die sich für die Grundrechte der Fußballfans stark machen und sich gegen Polizeiwillkür im Stadion aussprechen.

Die Polizei untersagte die Aktion und erteilte daraufhin Nico Kern einen Platzverweis. Diesen akzeptierte Nico Kern nicht, worauf er körperlich untersucht und mittels eines Gefangenentransporters in Polizeigewahrsam nach Gelsenkirchen genommen wurde. Nun erklärt der Polizeipräsident in einem offiziellen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht, dass das Verteilen von Flugblättern außerhalb des Vereinsgeländes nicht verboten sei. „Damit fehlt auch für den anschließenden Platzverweis und meine Ingewahrsamnahme jegliche rechtliche Grundlage“, so Nico Kern.

Kern weiter: „Schön, dass die Polizei das Grundrecht der Bürger auf Meinungsfreiheit wieder entdeckt hat. Die Piraten werden wie geplant ihre Aktion ‚Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ in den nächsten Wochen fortsetzen. Wir werden uns weiterhin um ein gutes Verhältnis von Politik zu Vereinen und Fans kümmern.“

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13.09.2013 by Frank Herrmann — Keine Kommentare ↓

Der ZIS-Jahresbericht 2011/12 darf nicht weiter veröffentlicht werden

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer Anordnung der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (kurz: ZIS) verboten, den Bericht von 2011/2012 unverändert weiter zu verbreiten.

Die Kritik an den ZIS-Berichten durch das Oberverwaltungsgericht ist vernichtend. Das Gericht hat grundlegende Zweifel an deren Rechtmäßigkeit.

Bereits in einem Antrag der Piratenfraktion NRW zur Reformierung der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) wurde die Rechtmäßigkeit als auch Art und Weise in welchen Umfang Daten gesammelt und gespeichert werden kritisiert. Im Juli 2013 wurde in diesem Antrag eine weitreichende Reformierung der ZIS gefordert, damals sah man allerdings im Landtag keinen Handlungsbedarf. Mit dem Urteil vom OVG ist damit nun auch von rechtlicher Seite der Schritt in die richtige Richtung getan. Weiterlesen ›

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13.09.2013 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Torsten Sommer: mangelnde Transparenz in Dortmund

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12.09.2013 by Daniel Düngel

Augen zu und durch! #Fanrechte im Landtag NRW

Ich hab mir heute mal die Debatte im Innenausschuss des Landtags NRW angetan. Eigentlich nicht “meiner”, aber das Thema Fanrechte stand auf dem Programm. Wir Piraten hatten einen umfangreichen Bericht zu den aktuellen Vorkommnissen auf Schalke, in Essen oder Wuppertal angefordert.

Die beiden Berichte:

MMV16-1104

MMV16-1114

Lest Euch das bitte durch. Das ist großes Kino. Es ist schon eine Kunst, soviel Nichtssagendes und Wiederholungen in diese beiden Papiere zu bekommen. Es ist erschreckend, wie arrogant die Landesregierung die Opposition behandelt. Und es ist erschreckend, dass so wenige Menschen das entsprechend zur Kenntnis nehmen.

Zurück zur Sitzung:

Nach den ganzen Vorwürfen und viel Blah blah (die mindestens latent rechten Einwürfe der CDU-Fraktion lasse ich an dieser Stelle mal außen vor), kamen plötzlich Fakten. Der Innenminister will künftig keine Polizei mehr auf Schalke einsetzen. Weder im Stadion, noch auf dem Gelände. In der Nähe werde man sein, wenn mal was strafrechtliches passiert.

Ist das dieser Dialog, von dem Jäger immer so gern spricht? Oder ist das eine Art, Kritik aufzunehmen, die sich mir nicht erschließt? Anstatt auf die Kritik einzugehen, dass die Vorgehensweise der Polizei auf Schalke im Rahmen des Champions League Spiels gegen Saloniki völlig daneben war, zieht er nun seine Leute ab. Cooler Schachzug. Gleichzeitig hämmert er auch noch auf den Verantwortlichen von S04 rum, dass die Kommunikation so schlecht sei. Ok .. Kommunikation? Warum wundert es mich nicht, dass von Schalke mittlerweile zu hören ist, dass denen die neue Einsatzstrategie der Polizei nicht bekannt sei? Ach … Kommunikation.

Krass, Herr IM Jäger! So geht das. Kritiker aussperren geht in dem Fall nicht. Also Augen zu und durch … in dem Fall: weg. Wenn wir nicht im Stadion sind, passiert auch nix.

Und wissen Sie was? Vermutlich haben Sie Recht!

PS: Frank Hermann hat dazu eine Pressemitteilung rausgegeben:

https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/09/diskussion-im-innenausschuss-uber-polizeieinsatz-in-schalke-innenminister-jager-klart-nicht-auf-und-bestraft-den-verein/

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12.09.2013 by Frank Herrmann — 9 Kommentare ↓

Diskussion im Innenausschuss über Polizeieinsatz in Schalke: Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein

Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?“. Weiterlesen ›

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12.09.2013 by Daniel Schwerd

Video: Netz- und Medienpolitik, Köln und ich.

Viel Spaß!

Danke, Yaroslav!

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12.09.2013 by Frank Herrmann — 1 Kommentar ↓

Prism/Tempora: Parteitaktisches Kalkül verhindert sachliche Entscheidung

Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ (Drucksache 16/3249) zwar um zwei Monate vorgezogen, als aber der Innenausschuss über diesen Antrag abstimmen sollte, wurde genau dies von der rot-grünen Mehrheit verhindert.

Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Sitzung war reines Wahlkampfgetöse von SPD und Grüne. Keine sachliche Debatte, keine ernsthaften Absichten, etwas zu verändern. SPD und Grüne wollten lediglich das von uns geforderte Sonderplenum verhindern. Sich deutlich zu diesem Thema positionieren und die Bürger vor den Ausspähungen von USA und Großbritannien zu schützen, wollen sie aber nicht. Weiterlesen ›

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11.09.2013 by Daniel Düngel

Geht wählen! U18-Wahl am 13.09.2013

U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern.

Allein in NRW stehen 179 Wahllokale bereit, bundesweit sind es über 1.100 Wahllokale – allesamt Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Schulclubs, Jugendverbänden, Sportvereinen, Bibliotheken oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Form mobiler Wahllokale.

Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Die U18-Wahl ist eine großartige Möglichkeit für die Jugendlichen, erste politische Luft zu schnuppern. Nicht zuletzt der Jugend-Landtag vor zwei Monaten hat gezeigt, dass die Kinder und Jugendlichen sehr interessiert sind – die U18-Wahl ergänzt nun die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren. Denn eins steht fest: je früher sich die Menschen im Land mit Politik beschäftigen, desto besser ist dies für unsere Demokratie. Deswegen wollen wir Piraten ja auch das Wahlalter auf 16 Jahre senken und dadurch die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Wir meinen, dass sich politisch interessierte Jugendliche durchaus der Verantwortung bewusst sind, die mit einer Wahl verbunden ist.“

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11.09.2013 by Frank Herrmann — 6 Kommentare ↓

Millionenfache Standortabfragen in NRW

Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht

Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren 10.330 Funkzellenabfragen zur Feststellung von Verbindungs- und Standortdaten von Handys durchgeführt wurden.

Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden.

Jeder ist hier betroffen. Wer zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war, gegen den wird ermittelt, ohne Grund und ohne Verdacht. Weiterlesen ›

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