Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?“.
Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mündlich und schriftlich belegen die Ausführungen des Innenministers nur eins: Die Polizei handelt bei den Fußballfans gerade ohne Sinn und Verstand. Als I-Tüpfelchen bestraft Innenminister Jäger nun den Verein, in dem er ankündigt, dass sich die Polizei aus dem Stadion zurückzieht. Damit macht er Kritiker mundtot. Viele Vereine werden sich wohl nicht mehr trauen, ihre Stellung zu beziehen, wenn ein Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig, gefährlich und unsinnig ist.
Wegen Kleinigkeiten wie Banner und Fahnen werden lebensgefährliche Verletzungen von Unbeteiligten und Proteste aus Unverständnis und Wut in Kauf genommen. Über kommende Ausschreitungen aufgebrachter Fans muss sich dann niemand mehr wundern. Das ist die fatale Entwicklung!
Es fehlt an einer Fehlerkultur und es fehlt eine Sicherheitsstrategie, die abwägt, wann eine Maßnahme die Situation verbessert und wann sie diese verschlechtert. Im Ausschuss haben wir zudem darauf bestanden, dass die Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden – das ist nämlich immer noch nicht passiert! Deshalb haben wir einen weiteren Bericht angefordert.
Hier ist dringender Handlungsbedarf. Es fehlen:
- vernünftige Evaluierungen von Polizeimaßnahmen
- eine Fehlerkultur bei der Polizei, unabhängige Beschwerdestellen
- mehr Zusammenarbeit mit den Fanprojekten
- eine Auswertung der Erfahrungen der Fanprojekte und Fanbeauftragten
- eine Kennzeichnungspflicht
- endlich der schon so lange versprochenen Dialog mit den Fans!“
“bestraft Innenminister Jäger nun den Verein” – die Fans freuen sich nun über friedliche Spiele ohne Tränengas & Schlagstock und fühlen sich sicherer ohne hochgerüstete, martialische, vermummte SonderEinsatzKommandos, denen man ohne erkennbare Kennzeichnung keine Fehlverhalten nachweisen kann
Vor allem schafft es Herr Jäger noch nicht einmal den Stein des Anstoßes wahrheitsgetreu zu beschreiben. Wer weiß was für Unwarheiten sich in dem Rest dieser Stellungsnahme noch finden lassen. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1114.pdf
Zitat:
“Zu diesem Zeitpunkt zeigten Gelsenkirchener Ultras im Heimfanblock u. a. ein rotes Banner, auf dem die alte Flagge der ehemaligen Jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien mit dem Schriftzug “Nord Mazedonien” [übersetzt] zu sehen war.”
Wie hier (zumindest Teilweise) zu erkennen ist, steht auf der Fahne КОМИТИ ДИЗЕЛДОРФ, also Komiti Düsseldorf. Ein deutliches Anzeichen dafür, wie eingehend man sich mit dem Thema beschäftigt zu haben scheint!
Der vergessene Link zum Fahnenfoto:
http://ultras-ge.de/wordpress/wp-content/photos/13_14_03_Schalke_Saloniki/05.jpg
Was noch dazu kommt ist die Aussage, dass der griechische Block kurz vor den Ausrasten stand.
Also ich muss in einem ganz anderen Stadion gewesen sein, denn von einer gefährlichen Atmosphäre habe ich gar nichts mitbekommen. Genausowenig wie die Schalker in Gästeblock Nähe und die sich (bzgl. des Polizeieinsatzes) wundernden PAOK Fans.
Wer ist eigentlich dieser mysteriöse Szene(un)kundige Beamte aus Thessaloniki, der da die deutsche Polizei vor der bevorstehenden Eskalation im PAOK Block gewarnt hat? Existiert er wirklich, oder ist er eine Erfindung des deutschen Polizei-Einsatzleiters, um sich vor der Ahnungslosen Öffentlichkeit zu rechtfertigen?
Es hat mich eine einzige Mittagspause gekostet, um grundlegende Aussagen aus der Vorlage 16/1114 mit öffentlich zur Verfügung stehenden Bildmaterialien widerlegen zu können. Ich verweise exemplarisch auf das Bild 8 von 49 aus einer Bilderstrecke des Reviersports, zu finden unter http://www.reviersport.de/gallery/show-3632-p7-a243475.html . Dies steht in deutlichem Widerspruch zur Aussage auf Seite 8, ungefähr auf Höhe der halben Seite: „Gleichzeitig wurde der vorher freigehaltene Aufgang durch Zuschauer versperrt und die Fans begannen, die Einsatzkräfte mit vollen Bechern zu bewerfen. Unter Zuhilfenahme des Einsatzmehrzweckstocks wurden die im Weg stehenden Personen abgedrängt (passiver Einsatz) und die Kräfte rückten weiter nach unten vor.“ Das Bild zeigt eindeutig den zweifachen Gebrauch von Pfefferspray, ohne dass ein Becher fliegt oder auch nur ein Polizeibeamter direkt angegangen wird.
Der Innenminister ist eines Innenministers total unwürdig.
Ich verweise auf die Vorlage 16/1104 und darin enthaltenes Papier: Sicherheit bei Fußballspielen, Polizeieinsatz In NRW, In der Saison 2013/ 14, Seite 1 von 7: “Der Ordnungsdienst muss personell und aufgrund seiner Eignung und Qualifikation in der Lage sein, wirksam … Block- und Platzstürme zu verhindern …”
Ist es nicht dreist, etwas zu fordern, wozu sich die besser ausgebildete, aber auch besser ausgerüstete Polizei im Spiel gegen Saloniki außer Stande sah, weswegen man einen Sturm gegen unbeteiligte, nicht gewaltandrohende Fans als Mittel der Wahl ansah?
Was besseres kann uns, den Fans doch gar nicht passieren. Wenn “wir” nun besonnen reagieren (keine “Straftaten”), können wir aufzeigen, dass Team Green bei uns überflüssig ist.
Dass ein deutscher Innenminister wie eine beleidigte Leberwurst einfach die Polizei abzieht, weil er völlig berechtigte Kritik an einem eindeutig und nachweisbar unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatz nicht verträgt, ist eine neue Dimension der Polizeiwillkür von oben.
Die Message der Polizei und des Innenminsters ist letztendlich eindeutig, und zwar für alle Bürger: Nur wenn willkürliche Polizeimaßnahmen hingenommen und nicht kritisiert werden sind wir noch für die Bürger da. Von so einer Polizei möchte ich jedenfalls nicht mehr “geschützt” werden.