Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?
Kleine Anfrage 1568
Nicolaus Kern
21.08.2013
Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013
Veröffentlichung von Abituraufgaben
Kleine Anfrage 1500
Birgit Rydlewski
31.07.2013
Antwort MSW Drucksache 16/3926 02.09.2013
Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes?
Kleine Anfrage 1536
Robert Stein
13.08.2013
Antwort MGEPA Drucksache 16/3946 05.09.2013
Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013
Kleine Anfrage 1533
Frank Herrmann
12.08.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3951 05.09.2013
Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 1549
Frank Herrmann
14.08.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3954 09.09.2013
Themenschwerpunkt: “Prävention”
Sitzungsthema: “Ursachen und Wirkung – Strategien zur Vermeidung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen”
I.) Welche Faktoren begünstigen Gewalt gegen Frauen und Mädchen gesellschaftlich und individuell?
II.) Welche bisherigen unmittelbar auf Gewaltprävention zielenden Maßnahmen gelten als erfolgreich und warum? Gibt es Indikatoren für die Messbarkeit des Erfolges und wenn ja, welche? Ist es möglich, daraus Erfolgsfaktoren abzuleiten?
III.) In welche Richtung müssten innovative Maßnahmen weiterentwickelt werden in Bezug auf:
Zielgruppen?
Wahl der Mittel?
inhaltliche Ausgestaltung?
Kooperation mit anderen?
neue Verbündete?
Vorträge:
1. Vortrag:
Präventive Maßnahmen zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
B. Rennefeld
Kampagnenbeispiele:
(Oft provokativ, drastisch)
Terre des femmes
Amnesty International
http://www.whiteribbon.at/
(Kampagne von Männern gegen Männergewalt in Beziehungen)
One Billion Rising
Orange Day Campagne
Plattform: “Say No”
Kritik:
Selbst weltweite Kampagnen sind wenig bekannt und schlecht vernetzt
Präventive Konzepte sind z.B. in Schulen zu wenig von einzelnen Personen abhängig
Kaum Evaluation
Ökologisches Modell zur Entstehung von Gewalt/WHO
(http://www.who.int/entity/violence_injury_prevention/violence/world_report/en/summary_ge.pdf)
Wiederum Empfehlung des Buches “Und das soll Liebe sein?” (Das muss ich jetzt dann wohl doch mal lesen)
Hinweis: Das Buch ist derzeit im Handel nicht erhältlich, kann aber über den Dachverband der autonomen Frauenberatungsstellen bezogen werden:
http://www.warnsignale-gewalt.de/content/warnsignale/das_buch.html
Warnsignale häuslicher Gewalt:
http://www.warnsignale-gewalt.de/
Gewalt in der Beziehung entsteht meist nicht über Nacht.
Von verbaler Gewalt zu körperlicher Gewalt/sexualisierter Gewalt
Prävention soll Risikofaktoren erkennen und abbauen und Widerstandsfähigkeit stärken, um Gewalt zu verhindern
Umstrittenstes Warnsignal: “Du bist Sonne, Mond und Sterne für mich.”
(Bei Verlust Gewalttaten)
Zweiter Vortrag:
Ursachen und Wirkung
Strategien zur Vermeidung von Gewalt in Familien
J. Kuehn-Velten
Gesellschaftliche Faktoren
Tabuisierung
Fehlende kollektive Anerkenntnis der Schädigung durch Gewalt
Schwierige Hilfe Kultur
Fehlende Akzeptanz von Kinderrechten
Fehlende Reflektion und offensive Kindheits- und Gewaltgeschichten, auch in unterschiedlichen Kulturen
Familiäre Faktoren
Stress/Überforderung, unerwünschte Schwangerschaften, Gesamtfamilienproblematiken, Psychische Erkrankungen, Machtgefälle, Familienkultur von Gewalt
Soziale Faktoren
Armut, fehlende soziale Netze, Isolation, Schwellenängste gegenüber Hilfsangeboten
Faktoren bei Kindern
Falsches Geschlecht, unerwünscht, kranke/behinderte Kinder, schwierige Kinder, geringe Selbstsicherheit
Opferdynamik
Wenn ich Gewalt erlebt habe,
suche ich mir wieder eine traumatisierende Situation
habe ich nichts anderes verdient
bleibe ich gefangen in der Sprachlosigkeit
gebe ich Signale, die als Aufforderung verstanden werden können
möchte ich nie so werden und bin doch gefangen in alten Verhaltensmustern
Hilfreich
Fördern, zeigen, vermitteln von
Sicherheit, Interesse, Akzeptanz, Vertrauen in die eigene Wahrnehmung, Sicherheit über eigene Bedürfnisse, Gefühle, Wünsche,
Sprache und Kommunikation auch über Gefühle
Wertschätzung
Selbstfürsorge und Selbstachtsamkeit
Selbst-Wirksamkeitserfahrungen
Offenheit für Konflikte und in Frage stellen lassen
Erlaubnis, Geheimnisse weiterzusagen und mit Vertrauenspersonen zu sprechen
durchlässige sichere Systemgrenzen (Schule, Sportverein, Musikverein, Kirche etc.)
Klare Bilder von Verantwortung
Kopplung von Macht und Verantwortung
Entlastung von Verantwortung, Scham und Schuld
Positives Hilfebild
Wissen, wo und wie Hilfe zu finden ist
Beteiligung und Beschwerdekultur
Vermittlung von Werten und Rechten
Gesprächsgelegenheiten in Einrichtungen
Theaterstücke etc. zur Prävention mit Kindern/Jugendliche zur Sensibilisierung, zur Selbsterfahrung etc.
Ausblick
Systeme müssen besser miteinander kooperieren
Gesundheitswesen, Schulen, Arge, Jugendhilfe, Vereine, Stadtteilangebote, Beratungsangebote
Jungen auch wieder mehr in den Fokus nehmen
Positive männliche Rollen in der frühen/öffentlichen Erziehung
Niederschwellige Angebote für Eltern
Kontinuität in den Projekten
Kinderrechte stärken (und als Thema in Schule und Ausbildung)
3. Vortrag:
Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen
A. Dietrich
http://www.lesbenberatung-berlin.de/gewalt-in-beziehungen.html (Video gucken: Warnsignale)
Projekt:
Spezifische Faktoren:
Banalisierung
Überidealisiertes Bild von gleichgeschlechtlichen Beziehungen
(Häusliche Gewalt wird daher oft als etwas Getrenntes gesehen)
Gewalt wird individualisiert zugeschrieben (krank, Alkoholikerin, Arbeiter)
Enge der Community
www.pawsforwomen.org.uk (Katzen in einem Hinterhof diskutieren über Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen)
Wissen, was wirkt?
Resilienzforschung
Traumaforschung
Kaum Messungen, wie Kampagnen in der Gesellschaft wirken
Wohl möglich: Nutzung von z.B. Videos im Internet oder Beteiligungskampagnen wie “Say No”
Kaum Evaluation von Präventionskonzepten
Gruppenarbeit:
Was müssen wir (verstärkt) tun (weil es wirkt)?
Wie wollen/können wir die Wirkung messen?
Welche Zielgruppen wollen wir ansprechen?
Bezogen auf:
Prävention durch Empowerment
(Möglichkeit zur Stärkung von Selbstkompetenz zum Schutz vor vor Gewalt in NRW)
Schulen
Klassensprecherteams paritätisch
Streitschlichtung
Beratung
Selbstbehauptungskurse
Gewaltpräventionskurse (Pflicht?)
Theater
Thema muss präsenter werden, aus Nische herausholen
Transparenz von Hilfsangeboten
Projekttage
Anonyme Sprechstunden an Schulen
Mein Kritikpunkt: In meiner Gruppe ging es sehr stark darum, wie man mir potentiellen Tätern umgehen könne, für mich zu wenig um “Empowerment”
Aus anderen Gruppen:
Wen-Do
Medienkompetenz (Cybermobbing)
Schulen
(Verstärkt Gymnasien, da gibt es zumindest gerne vom Image der Schule her keine Gewalt)
Im Lehrplan integrieren!
Zielgruppen:
Schülerinnen
auch Jungen/Männer
in
Kirchengemeinden
Sportvereinen etc.
Wie messen?
Modellprojekte?
Betroffene fragen
Bezogen auf:
Gesellschaftliche Sensibilisierung
Vielfalt der Gesellschaft berücksichtigen
Zielorientierung
Plattform “Say No” für Deutschland?
(Wer kontrolliert, was dort eingestellt wird?)
Finanzielle Mittel? Mittel bündeln?
Kooperationspartner*innen? Bündnispartner*innen? (ÖPNV? Öffentlich-rechtliches Fernsehen/Radio?)
Prominente einbinden
Filme/Plakate
Bestehende Kampagnen besser vernetzen und nutzen in Schulen/Jugendhilfe/Vereinen
Fraueninfrastruktur nutzen für andere Fachkräfte (zum Beispiel in anderen Beratungsstellen)
Hooligan Hauptstadt Wuppertal? – Realistische Betrachtung der Fans des Wuppertaler SV
Kleine Anfrage 1551
Frank Herrmann und Daniel Düngel
14.08.2013
Antwort MIK Drucksache 16/3978 11.09.2013
Bielefelder Uni-Linie; Foto: CC BY-SA Zefram
Der Preis für das Semesterticket soll massiv erhöht werden. Die Erhöhung um 43% im VRR wurde nur vorübergehend verschoben. Im Verkehrsverbund OWL V sind gut 50% im Gespräch, ein Scheitern des von den Studierenden solidarisch finanzierten Tickets wird dabei bewusst in Kauf genommen. Doch das wäre eine Katastrophe für die Mobilität der Studierenden ebenso wie für das ÖPNV-Angebot in den Städten, denn die zuverlässigen Einnahmen aus dem Semesterticket werden gebraucht.
Für den heutigen Verkehrsausschuss (13:30 Uhr im Landtag, öffentliche Sitzung) haben wir PIRATEN den Tagesordnungspunkt “Massive Preiserhöhung des studentischen Semestertickets durch den VRR” beantragt. Eine schriftliche Antwort des Ministeriums liegt bereits vor, doch wir haben weitere Fragen und möchten selbstverständlich auch die Situation in den anderen Verkehrsverbünden mit einbeziehen.
Das Semesterticket ist ein Erfolg. Es ist nicht nur eine solidarisches Musterbeispiel dafür, wie umlagefinanziert Mobilität für alle erreicht werden kann. Es hat die Studierenden zudem dazu bewegt vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen und stiftet dadurch einen gewaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Dauerhaft. Eine ganze Generation Studierender gewöhnt sich an das Pendeln mit dem ÖPNV.
In Bielefeld (Verkehrsverbund OWL V) wurden etliche – übrigens kostenfrei und nicht umlagefinanziert angebotene – Parkplätze überbaut, die ehemals gut gefüllt waren, nach Einführung des Semestertickets trotz erhöhter Studierendenzahl jedoch nicht mehr benötigt wurden. Viele vermuten ein Park- und Verkehrschaos, sollten die Studierenden nicht mehr automatisch ein Semesterticket erhalten.
Dazu kommt die Wohnungsnot: Weniger Mobilität der Studierenden würde bedeuten, dass der Bedarf an uninahem Wohnraum exorbitant wächst.
Das Semesterticket zeigt, dass das solidarisch finanzierte Ticket für alle – letztlich der Fahrscheinlose ÖPNV für alle – funktioniert.
Es ist unlauter, wenn die von Verkehrsminister Groschek eingestandene ÖPNV-Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro jetzt über Umwege den Studierenden angelastet werden soll. Die Studierenden dürfen nicht für Versäumnisse anderer zahlen müssen!
Die Verkehrsbetriebe begründen die Preiserhöhungen mit den Ergebnissen von Verkehrszählungen, die deutlich gemacht hätten, dass die Nutzung intensiver ist, als in den Tarifverhandlungen mit den Hochschulen unterstellt.
Nun folgt das Entstehen von Ticketpreisen keiner prüfbaren Rechnung. Auch eine Erhöhung der Fahrgastzahlen begründet zunächst keine Verteuerung.
Doch auch diese Grundlage der angeblichen Kostensteigerung muss öffentlich gemacht werden. Die Behauptungen der Verkehrsverbünde werden nicht nachvollziehbar begründet. Wir sehen die Verkehrsverbünde hier in der Pflicht die entsprechende Transparenz herzustellen. Die Einblicke, die den Asten teils gewährt wurden, konnten den Eindruck nicht korrigieren, dass keine belastbaren Zahlen vorliegen.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Landesregierung um einen Bericht gebeten, inwieweit sie von diesen Planungen weiß, inwieweit sie sie unterstützt oder an ihnen teilnimmt und wie sie diese vor dem Hintergrund bewertet, dass das Semesterticket wichtige Funktionen im Bereich Verkehr und Wohnen erfüllt.
Darüber hinaus erwarten wir eine Auskunft darüber, ob und inwieweit die Landesregierung die Kalkulationen des VRR kennt und ob und inwieweit sie die darauf aufbauenden Tarifabsichten teilt sowie was dies für andere Partner des Semestertickets bedeutet.
Das Semesterticket ist ein Erfolgsmodell und soll es bleiben! Dies wird von der Landesregierung in der zwischenzeitlich eingegangenen schriftlichen Antwort auch so bestätigt. Doch die Landepolitik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn das Problem in mehreren Verkehrsverbünden gleichzeitig auftritt und zumindest im VRR ausschließlich aus politischen Gründen temporär interveniert wurde, dann handelt es sich weder um ein lokales noch um ein privatwirtschaftliches Problem.
Genau wie sich das Land um steigende Mieten Gedanken macht, sollte es sich um massiv steigende Fahrpreise kümmern.
Die Verschiebung der geforderten 43% Preiserhöhung beim VRR auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Wahl mit der “3%-Zwischenlösung” ist nichts als eine Beruhigungspille.
Lasst uns diese unabhängige, sichere Einnahmequelle der Verkehrsverbünde erhalten und ausbauen. Lasst uns das Modell der solidarischen Nahverkehrsfinanzierung auf weitere Bevölkerungsgruppen ausdehnen. Hier liegen Chancen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung der Zukunft:
Wir schaffen damit Mobilität für alle. Wir erreichen unsere ökologischen und klimapolitischen Ziele. Wir lösen die Problematiken der maroden Verkehrsinfrastruktur vor allem in den Städten und verringern dort den Flächenverbrauch durch das Auto (siehe Parkplätze Uni Bielefeld).
Am 27. September tagt er Verwaltungsrat des VRR in Duisburg – und in Bielefeld ist die nächste Verhandlungsrunde zum Semesterticket geplant. An dem Tag werden ab 09:00 Uhr in Duisburg (Treffpunkt Hbf) auch die Studierenden gegen drastische Preiserhöhungen beim Semesterticket demonstrieren.
Heute gab es zunächst die Ausschusssitzung des A18, in der das Thema behandelt wurde. Das will ich kurz machen, Minister Duin versprach, Zitat: „Maximale Transparenz“
Jetzt aktuell im A17 legt Minister Remmel aber noch ne Schippe drauf und sagte sinngemäß, „Wir beantworten alle Fragen, die sie hier und die Bürger draußen haben“:
Mich bringt das zu der Erkenntnis, dass wir Piraten da mal wieder als Proxy agieren könnten. Diese pauschale Zusage werde ich für voll nehmen und jede ernst gemeinte Frage zum Thema an Minister Remmel weiter leiten. Also ran an die Tasten. Schreibt auf, welche Fragen ihr habt, ich leite sie dann weiter 🙂
to be continued