Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/4011
Block II
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Große Anfrage 2 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/3340
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung:
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Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zunächst möchte ich mich für das Stellen der Großen Anfrage und für ihre Beantwortung bedanken. Da dieses Gebiet für mich relativ neu ist, kann ich die Große Anfrage als Standardwerk zurücklegen, in dem ich immer wieder Informationen finde. Das ist großartig; das finde ich toll. Herr Sundermann, Sie sagten gerade, Braunkohle sei eine nachhaltige Energieversorgung. Auch Herr Brockes kommt an der Stelle gleich noch dran. Lassen Sie sich mal von Herrn Markert Nachhaltigkeit erklären. Ich denke, Herr Markert wird das deutlich anders sehen.
(Heiterkeit von den PIRATEN)
Wir sehen das ebenfalls anders. Wir sehen in der Braunkohle keine nachhaltige Energieversorgung. Herr Sundermann, Sie haben einen schönen Satz gesagt: Transparenz schafft Akzeptanz. Bravo, eine gute Erkenntnis.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Transparenznummer ist das, was uns hier antreibt darauf werde ich noch zu sprechen kommen, weil aus meiner Sicht relativ unklar ist, warum der Bergbautreibende einige Informationen nicht herausgibt. Ich würde mir wünschen, wenn wir über Akzeptanzinitiativen reden, den Bergbautreibenden auch dazu zu verpflichten, alle für den Bürger relevanten Informationen zu veröffentlichen und für den Politiker auch die Zahlen zur Verfügung zu stellen, die dazu gehören. Es fehlen an so vielen Stellen Zahlen und Fakten. Das finde ich schade, weil es das Gesamtwerk etwas schmälert. Sie sagten zudem, Herr Sundermann, es gebe keine Ewigkeitslasten. In Korschenbroich sieht man das wohl mittlerweile anders. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob wir in Sachen Umwelt nicht doch von Ewigkeitslasten reden können. Ich finde die Aussage ein bisschen voreilig.Freu Zentis ist das Thema sehr sachlich angegangen und hat einen schönen Rundumbericht geliefert. Man könne zum Sümpfungsende nur Prognosen abliefern. Das ist sehr schade. Wir kommen gerade in eine Phase, in der die ersten Probleme nach dem Wieder anstieg auftauchen. Ich nehme an, die Grünen bekommen die Netzwerknachrichten auch.Ich habe jetzt das Spannungsfeld gesehen. Ich war Freitag bei RWE und habe mich darüber informieren lassen, wie das mit Korschenbroich gelaufen ist. Das war ein Thema. Es wurde
darüber geredet, dass alle Informationen herausgegeben wurden. Sie haben auch gesagt, an dem jetzigen Desaster sei der Betreiber nicht schuld. Aber ich muss nach drück lich fragen: Wie kann das entstehen? Warum wird da gebaut, wenn die Informationen vorhanden sind? Das verstehe ich wirklich nicht. Herr Wirtz, ich sagte es gerade schon. Ein besserer Zugang zu Informationen ist wichtig; dabei ist Transparenz das Schlagwort. Die Regierung soll tätig werden. Das finde ich auch schön ausgedrückt.„Macht mal!“ ist eine gute Aussage. Sie haben die Schlichtungsstelle gemacht. Das ist auch schön. Über die Schlichtungsstelle und über die Harmonisierung werden wir morgen reden. Ich würde mir im Zuge dessen, was Herr Brockes sagte, wünschen, beide Bergbautreiben den tatsächlich sehr ähnlich zu stellen und die Regeln, die wir für die einen haben, auch für die anderen anzuwenden. Denn ihnen geht es um die Akzeptanz des Bergbaus. Sie planen noch sehr lange damit. Wir, ehrlich gesagt, nicht. Wir sind aber der Meinung, dass wir auf dem Weg dahin, den Bergbau zu beenden, tatsächlich alles mitnehmen sollten, was dem Bürger guttut. Wenn es für Akzeptanz sorgt, tut es dem Bürgerhalt auch gut. Herr Brockes sagte, dass er sich darin bestätigt sehe, dass 2050 noch Braunkohle gebraucht wird. Ich sage einmal: Wenn wir 2050 noch Braunkohle zur Verstromung brauchen nicht zum chemischen Prozess; wir können vielleicht noch darüber reden, ob wir chemische Prozesse haben, für die wir die Braunkohle brauchen, haben wir in Sachen Energie wende definitiv etwas falsch gemacht.
(Beifall von den PIRATEN)
Noch etwas zu den Daten: Nach unserer Auffassung sollten alle Daten, die vom Bergbau treibenden erhoben werden, öffentlich sein, soweit es keine datenrechtlichen Probleme mit Eigentümern gibt. Es sollte für jeden möglich sein, nachzuvollziehen: Was ist im Untergrund los? Was steht an? Wo sollten wir vielleicht besser vom Baugrund die Finger lassen?
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmalenbach
Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2014, Drucksache 16/3800
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3801
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/4000
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3802
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4024
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3966
1. Lesung
Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
Große Anfrage 3 der CDU-Fraktion
Drucksache 16/2138
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/3328 (Neudruck)
Block I
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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Wortprotokoll zur Rede von Monika Pieper
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von uns geht ein herzlicher Dank an alle, die sich mit dieser Anfrage beschäftigt haben, die Landesregierung und die vielen Einrichtungen. Frau Scharre nbach, betrachten wir einmal die von Ihnen geforderte Evaluation. Lassen Sie uns diese Antwort als einen Anfang nehmen. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass das Beherrschen der deutschen Sprache in unserem Bildungssystem eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, um überhaupt den Zugang zur Bildung zu finden. Weder die soziokulturelle Herkunft noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Elternhauses dürfen einen Einfluss auf den individuellen Zugang zur Bildung haben.
(Beifall von Marc Olejak [PIRATEN])
Sprachentwicklungsauffälligkeiten bei Kindern noch vor der Einschulung festzustellen und bei diesen Kindern mit individuellen Maßnahmen Sprachförderung zu betreiben, sind wichtige Aufgaben im Elementarbereich.Seit 2007 testet man vierjährige Kinder mit dem Spiel „Delfin“, und ebenfalls seit 2007 gibt es massive Kritik an diesem Test. Logopäden verziehen mittlerweile das Gesicht, wenn sie das Wort „Delfin“ nur hören. Der Test ist realitätsfern; er berücksichtigt weder kulturelle Voraussetzungen noch die Fähigkeiten von mehrsprachigen Kindern das erwähnte Frau Velte eben, noch erfasst er, ob für das Kind eine allgemeine Sprachförderung ausreichend ist oder ob es vielleicht eine Sprachtherapie benötigt. Das liegt daran, dass dieser Test starr und uns innig ist. Die Kinder werden in Rot und Grün eingeteilt: „kann er“, „kann er nicht“,„kann sie“ oder „kann sie nicht“. Die vielfältigen individuellen Ursachen für Sprachentwicklungsauffälligkeiten werden nicht berücksichtigt.Hinzu kommt das wurde gerade auch schon gesagt, dass dieser Test in einer prüfungs ähnlichen Situation stattfindet, die für die Kinder völlig ungewohnt ist. Ein fremder Mensch kommt in die Kindertageseinrichtung. Viele Kinder verweigern sich dieser Situation zu Recht. Eine Sprachstandsfeststellung ist meiner Ansicht nach ein Prozess und kein punktuelles Verfahren. Das heißt, die Erzieherinnen und Erzieher können wochen und monatelang feststellen und beobachten, wo Defizite sind und wo Förderbedarf besteht. Ich glaube, dass ein beobachtendes Verfahren sehr viel mehr als ein punktuelles Prüfen bringt.
Leider haben viele Kindertagesstätten gar nicht die Ressourcen, damit sich Erzieherinnen darum ausgiebig kümmern könnten. Ich schaue mir an, wie groß einige Gruppen und wie überlastet Erzieherinnen sind. Daher muss ich mich nicht wundern, wenn einige Kinder auch durch dieses Raster fallen. Ähnlich stellt sich das in der Schule dar. In den ersten Klassen werden zum Teil bis zu 30 Kinder unterrichtet. Dort ist es unmöglich, bei jedem Kind festzustellen, wie der Sprachstand ist, dementsprechende Förderprogramme aufzustellen und diese durchzuführen. Auf dem Papier liest es sich ganz gut, was Lehrer und Erzieherinnen alles tun und leisten sollen. Leider ist die Situation vor Ort anders. Zusammenfassend ergibt die Beantwortung dieser Großen Anfrage für mich das Bild, dass in NRW seit 2007 eine Sprachstandsfeststellung ohne Sinn und Verstand durchgeführt wird. Das aktuelle Verfahren wird der Rolle der Erzieherinnen und Erzieher nicht gerecht. Es vernachlässigt die Einbeziehung der Eltern, und die Leidtragenden sind die Kinder, die tatsächlich eine individuelle Sprachförderung benötigen. Ich appelliere an die Landesregierung, endlich dort vernünftig zu unterstützen, wo das Kind im Mittelpunkt steht und individuelle Sprachförderung geleistet wird, nämlich bei den Erzieherinnen und Erziehern.
Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper.
Gesetzentwurf der Piratenfraktion
Drucksache 16/3439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache 16/4033
2. Lesung
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zum Antrag und damit Ablehnung der Ausschussempfehlung
Liste gefährlicher Hunde streichen
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat über unseren Gesetzentwurf beraten. Auch wenn er empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen, bleiben wir dabei: Nicht die Rassezugehörigkeit, sondern die gezielte Zuchtauswahl der Elterntiere und die nachfolgende Abrichtung eines Hundes machen dessen tatsächliche Gefährlichkeit aus. Es gibt keine gefährlichen Hunderassen, sondern lediglich verantwortungslose Halter. Wir fordern daher die vollständige Streichung der Liste gefährlicher Hunde aus dem Landeshundegesetz.
Simone Brand, Tierschutz-Sprecherin der Piratenfraktion NRW: „Sämtliche Argumente sprechen gegen eine Hunderasseliste: Zum einen sprachen sich in einer Expertenanhörung 19 von 20 Sachverständigen gegen eine Sonderstellung bestimmter Rassen aus. Wissenschaftliche Untersuchungen sehen keine genetischen Ursachen für vermehrte Aggression, sondern die Haltung und falsche Erziehung von Hunden. Zudem zeigt die Statistik der vergangenen Jahre, dass sich die Hunderasseliste nicht bewährt hat. Letztendlich berichten Betroffene in Tierheimen und bei Tierschutzvereinen von einer Vielzahl von Beißvorfällen, bei denen die sogenannten Kampfhunde keine Rolle spielen, sondern vielmehr zum Beispiel Schäferhunde und überzüchtete Modehunde. Trotz all dieser Argumente stimmten die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss gegen unseren Antrag. Für uns ist eine solche Ignoranz nicht nachvollziehbar.“
Abstimmungsergebnis: Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und FDP abgelehnt.
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Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wir machen das heute einmal mit den Dingen. Als wir letzte Woche Mittwoch im Ausschuss beieinander saßen und über den Gesetzent wurf gesprochen haben, waren auch viele Tierschützer und Hundefreunde im Ausschuss, um sich anzuhören, wie dort debattiert wird. Als dann gegen stichhaltige Argumente mit fadenscheinigen und populistischen Argumenten der anderen Fraktionen letztendlich gegen diesen Entwurf gestimmt wurde, sind diese Tierfreunde wütend und enttäuscht aus dem Raum gelaufen. Eine Dame hat sich zu einem Satz hinreißen lassen, den ich an der Stelle jetzt nicht wiederholen möchte. Ich möchte aber gerne meinen Berliner Kollegen Christopher Lauer mit einem fast wortgleichen Satz zitieren: Wenn man von etwas keine Ahnung hat, einfach mal die Kresse halten.
(Die Rednerin hält ein Gefäß mit Kresse hoch. Beifall von den PIRATEN)
Wie gesagt, alle Aspekte aus allen Richtungen sprechen gegen diese Hunderasseliste. Herr Börner, es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, sie habe sich bewährt. Nein, sie hat sich nicht bewährt. Wer die Statistiken richtig lesen kann, sieht, dass sich die Zahl der Beißunfälle nicht reduziert hat. Wer die Statistik dahin gehend interpretiert, hat sie entweder nicht verstanden oder kann sie nicht lesen. Ich weiß es nicht. Herr Hovenjürgen, wissenschaftlich ist dazu nichts untermauert. Ich hatte schon im Ausschuss–ich wiederhole das gerne gesagt, dass es zig wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die besagen, erhöhte Aggressivität und Gefährlichkeit haben keine genetischen Ursachen. Dazu gibt es eine aktuelle amerikanische Studie, vorgelegt vom CDC. Das ist das Center for Disease Control and Prevention, das dem amerikanischen Gesundheitsministerium unmittelbar unterstellt ist. In dieser Studie wird das auch noch einmal belegt. Es liegt am Halter, es liegt an der Sozialisation des Hundes, es liegt nicht an einer genetischen Ursache. Wir haben auch Experten gehört zwar nicht hier, sondern 2009 in Niedersachsen. Von den 20 Experten haben sich 19 ausdrücklich gegen eine Hunderasseliste ausgesprochen. Der zwanzigste Experte war der Kinderschutzbund. Da fragt man sich natürlich, inwieweit das Hundeexperten sind. Wie ich gerade schon angesprochen habe, sagt die Statistik dazu nichts aus. Wenn Herr Abel sagt, natürlich seien größere oder stärkere Hunde gefährlich, bejahe ich dies. Deshalb wollen wir die 20/40 Regelung auch beibehalten. Darunter fallen aber dann auch Schäferhunde, Labradore und andere, die nicht in der Hunderasseliste aufgeführt sind. Das Allerletzte ist, wenn Sie mir Wählerfängerei unterstellen. Es ist doch gerade so, dass dieses Populistische, ob keiner an die Kinder denkt und dass die alle sterben würden, von den anderen Fraktionen kommt. Wir beschreiten doch eher einen unpopulären Weg, wenn wir hier an die Tiere denken.
(Martin Sebastian Abel [GRÜNE]: Wer hat das denn gesagt?)
Das war, glaube ich, in der ersten Lesung jemand aus der FDP. Ich habe mit sehr vielen Leuten gesprochen, die unmittelbar mit dem Thema befasst sind: Tierheimleiter, Tierschutzvereine usw. Viele Beißunfälle kommen gar nicht in die Statistik, weil sie nicht gemeldet werden. Das sind eben nicht diese sogenannten Kampfhunde, das sind unzählige Schäferhunde, Mischlinge, das sind häufig überzüchtete Tiere, weil diese gerade Modehunde geworden sind. Meine Damen und Herren, auch wenn der Ausschuss gegen den Gesetzentwurf entschieden hat, Sie haben ein freies Mandat. Einige von uns haben im Moment ein besonders freies Mandat. Deshalb bitte ich Sie, noch einmal in sich zu gehen, den sachhaltigen Argumenten zu folgen und für diesen Gesetzentwurf zu stimmen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3387
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/3993
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=332ec7bdf9588e1325aa1adefac1d16f&download]Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Auch ich möchte es kurz machen, denn über diese Regelsammlung haben wir schon häufiger diskutiert. Kollegin Steinmann hat die
einzelnen Punkte eben noch mal explizit aufgeführt. Ein Element möchte ich trotzdem noch herausgreifen und damit auf den Sommer des letzten Jahres zurückkommen. Sie haben es vielleicht schon erwartet. Wir Piraten haben da
mals unseren ersten Gesetzentwurf in diesem Hause eingebracht. Der Titel lautete damals: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes“. Unser Entwurf wurde abgelehnt, vor allem mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen. Der Titel des Gesetzentwurfes, den wir heute behand eln, heißt: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes …“. Nicht nur der Titel ist gleich, auch der Inhalt. Es geht darum, eine Frist zu definieren, ab wann eine kommunale Wiederholungswahl als Neuwahl durch zuführen ist. Diese Regelung hätte konsequente r und schneller mit unserem Gesetzentwurf kommen können. Das war aber nicht gewünscht, vielleicht auch deshalb, weil man es den Piraten nicht zugetraut oder nicht gegönnt hat. Ich weiß es nicht. Heute trägt der Gesetzentwurf den Stempel der Landesregierung. Damit ist sichergestellt, dass positiv abgestimmt wird. Das ist uns wichtig. Denn die Regelung ist notwendig, wie die über drei Jahre verschleppte Wiederholungswahl in Dortmund gezeigt hat. Dass das aktive und passive Wahlrecht bisher völlig unterschied lich behandelt wurde, war ein unhaltbarer Zustand. Nun kommen wir wenigstens zu einer annähernden Gleichbehandlung. Warum aktives und passives Wahlrecht nicht vollkommen gleichgestellt sind, bleibt das Geheimnis der Regierung. Schließlich sind in sieben an deren Bundesländern auch Neuwahlen nach sechs Monaten vorgeschrieben statt erst nach zwölf Monaten. Wenn wir diesen Unterschied akzeptieren, gehen wir also einen Kompromiss ein und zeigen damit, dass wir zu einer konstruktiven Politik der ausgestreckten Hand bereit sind. Wir würden uns nur wünschen, dass auch die Landesregierung ihr Versprechen der ausgestreckten Hand endlich in die Tat umsetzt. Bisher war davon nur wenig zu spüren. Nachtragend sind wir aber nicht, sondern wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen, weshalb ich meiner Fraktion empfehle, unserem Gesetzentwurf auch in der neuen Verpackung zuzustimmen.
Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr.Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3335
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/4001
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz
Wortprotokoll zur Rede von Dirk Schatz
Dirk Schatz (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich finde den Weg, den diese Landesregierung einschlägt, alle in den Jahren 2004 bis 2005 eingeführten Befristungen der Landes
gesetzgebung wieder rückgängig zu machen, nicht so gut. Ich möchte mich aber der von CDU und FDP geäußerten Kritik nicht unbedingt anschließen. Denn es kommt halt vor, dass sich ein Gesetzgebungsverfahren verzögern kann. Deswegen halte ich diese Kritik, die am Antikorruptionsgesetz geäußert wird, nicht zwingend für tragfähig. Meine Kritik ist eher grundsätzlicher Natur. Dass diese Befristungen seinerzeit eingeführt wurden, hat einen Sinn, der auch etwas mit Entbürokratisierung zu tun hatte. Ziel war, die Landesgesetzgebung zu verschlanken und die Normenflut zu reduzieren. Wir als Gesetzgeber sollten gezwungen werden, regelmäßig zu überprüfen, ob diese Gesetze überhaupt noch Sinn machen und fortbestehen müssen. Um dies noch weitergehend zu unterstützen, wurden in nicht wenigen Gesetzen nicht nur Befristungen, sondern auch sogenannte Berichtspflichten eingesetzt, die die Landesregierung verpflichteten, dem Landtag zu berichten, welche Erfahrungen sie mit dem jeweiligen Gesetz gemacht hat. Dieses Vorgehen würde damals übrigens einstimmig beschlossen. Umso erstaunter bin ich, dass die jetzige Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen den gegenteiligen Weg einschlagen und die Befristungen und Berichtspflichten, wie beispielsweise zuletzt auch im Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales im Sommer letzten Jahres, offenkundig flächendeckend wieder abschaffen wollen. und das mit der immer noch etwas vagen Formulierung: „hat sich bewährt“. Ich streite gar nicht ab, dass sich die Gesetze bewährt haben. Die Frage ist aber, ob das in fünf oder in zehn Jahren immer noch der Fall ist. Die Befristung sollte genau diese Überprüfung sicherstellen. Wenigstens sind im vorliegenden Entwurf keine Berichtspflichten gestrichen worden, sondern lediglich die Befristung. Den Ausführungen von Herr Körfges zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens stimme ich zu. Ich hielt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens schon damals für falsch. Das hat auch etwas mit sozialen Errungenschaften zu tun, so wie Sie es gerade gesagt haben. Aus den eben dargelegten Gründen und weil hier keine Berichtspflichten gestrichen werden,halte ich die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, für nicht so schlimm, als dass man den ursprünglichen Antrag ablehnen müsste. Der Änderungsantrag geht aus meiner Sicht in Ordnung. Daher habe ich meiner Fraktion empfohlen, diesem zuzustimmen, sich aber bei dem ursprünglichen Antrag zu enthalten.
Vielen Dank. (Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schatz
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4030
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=1fbb7283df081a2b96d71cef47878946&download]
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedde
Hans Jörg Rohwedder (PIRATEN): Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und draußen, außerhalb des Landtags! Wir haben zuletzt im Februar auch über die Anforderungen einer Verordnung zur Dichtheitsprüfung debattiert. Die damaligen leisen Befürchtungen, die Regierung wolle das etwas entschärfte Gesetz durch die kommende Rechtsverordnung, die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, erneut verschärfen, bewahrheiten sich jetzt.
Das ist nichts Neues oder Ungewöhnliches: Dinge, die man in Gesetze nicht so gerne direkt hineinschreiben möchte, schreibt man in die Ausführungsverordnung. Diese Vorgehensweise ist im Grunde altbekannt und unbegabt. Es gibt dazu auch nach wie vor gar keinen Grund. Nach wie vor geht von den undichten privaten Anschlussleitungen, die Tag und Nacht, tagein, tagaus, überwiegend trocken liegen, keine Gefahr für Boden und Grundwasser aus. Die Aussagen im Trinkwasserbericht Nord-rhein-Westfalen 2009 sind nach wie vor unwidersprochen. Es gibt keine Hinweise auf ein Gefahrenpotenzial.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ein Generalverdacht lässt sich weiterhin nicht rechtfertigen. Vielleicht geht es aber auch gar nicht um Boden und Wasserschutz, wie es immer vorgegeben wird. Hinter vorgehaltener Hand hört man von Experten und kommunalen Vertreten ganz andere Begründungen. Die Betreffenden wollen dann nicht namentlich genannt und zitiert werden. Aber zumindest zum Teil geht es um Fremdwassereinleitungen, die den Kommunen Kosten bei der Klärung verursachen, die sie schlecht auf die Bürger abwälzen können. Sollte das so sein, gilt auch hier, dass ein Großteil des Fremdwassers aus maroden Sammlern aus Kaisers Zeiten stammt, die sich in kommunaler Hand befinden, während die privaten Leitungen auch bei diesem Problem kaum eine Rolle spielen. Die geplante Verordnung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit also immer noch nicht, noch weniger als das Gesetz selber, dem wir auch schon nicht zustimmen konnten. Seit Februar hat sich anscheinend nichts geändert. Ich wiederhole mich: In dieser Lande sregierung scheint sich niemand zu fragen, warum andere Bundesländer auch solche mit ähnlicher Regierungskonstellation sich und ihren Bürgern Vergleichbares nicht antun mögen. Ich empfehle dem Landtag, den Fraktionen hier im Landtag und damit auch meiner Fraktion sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stein, diesem Antrag der FDP
(Lachen von den PIRATEN)
Fraktion insgesamt zuzustimmen. Auch im zweiten Halbjahr 2013 können Sie mit den Piraten keinen Generalverdacht aussprechen. Danke.
(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Dr.Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder.
Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 16/4013
in Verbindung damit:
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4022
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung zum CDU-Antrag: Enthaltung (für den Fall von Einzelabstimmung: Ja/Ja/Nein)
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piratenantrag: Zustimmung
Der Polizeieinsatz während des Champions-League-Spiels von FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki ist höchst umstritten. Er wurde von vielen Beteiligten scharf kritisiert. Aufgrund der öffentlichen Kritik von Schalke 04 an dem Polizeieinsatz kündigte Innenminister Jäger an, dass die Polizei auf Schalke keine Ordnerfunktion mehr übernehmen wird. Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen ist aber eine wichtige Voraussetzung, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen. Nur so lässt sich Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herstellen. Darum verlangen wir, die Punkte 1 und 2 der gemeinsamen Erklärung vom 14.09.2013 zwischen dem FC Schalke 04 und dem Innenministerium zu streichen. In dieser Vereinbarung verpflichtet sich Schalke 04, seine Kritik nicht mehr öffentlich zu äußern. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, im Dialog mit allen Beteiligten neue Sicherheitskonzepte mit weniger Polizeipräsenz zu erarbeiten.
Daniel Düngel, Mitglied im Sportausschuss: „Es kann nicht im Interesse von Frau Kraft und schon gar nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, wenn Kritik nicht mehr öffentlich erlaubt ist. Dieses von Herrn Jäger ausgehende Signal ist schädlich für unsere Demokratie. Die Ministerpräsidentin muss eingreifen. Sie muss Transparenz und Offenheit auch von Herrn Jäger einfordern.“
Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: „Innenminister Jäger hat sich als völlig inkompetent im Umgang mit den Fans, Vereinen und Fanvertretern erwiesen. Mit den von ihm angeordneten überzogenen und gefährlichen Maßnahmen sowie dem Kritikverbot an Polizeieinsätzen hat er sämtliches Vertrauen bei den Fans verspielt. Das ist ein innenpolitisches Desaster. Einen gleichberechtigten und vorurteilsfreien Dialog mit allen Beteiligten wird es aufgrund seines unverantwortlichen Verhaltens auf lange Zeit nicht mehr geben können. Wir werden im Innenausschuss weiter auf die Notwendigkeit eines Dialogs auf Augenhöhe mit den Fans drängen. Wir fordern Frau Kraft noch einmal auf, ihren Scharfmacher zurückzupfeifen und unserer Forderung ,Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ endlich Gehör zu verschaffen.“
Abstimmungsergebnis: beide Anträge wurden abgelehnt
Audiomitschnitt der kompletten Debatte (Die Rede von Daniel Düngel ab 7:00 Min)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik, Drucksache 16/3968
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3964
1. Lesung
Block I
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt anhören:
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