Landtag Intern, Ausgabe 8, 25.09.2013

Aus den Fraktionen

“Prism” und „Tempora“ – der Skandal geht weiter!
Fast täglich tauchen neue Meldungen über immer neue Ausspähprogramme auf. NSA & Co. beobachten, was wir tun, was wir lesen, was wir suchen, was wir kaufen, wo wir uns aufhalten. Privatsache? Fehlanzeige. Trotz erster Empörung ist in der Zwischenzeit nicht viel passiert. Ablenkungsmanöver beherrschen die politische Debatte. Weder die Bürger noch die Unternehmen werden geschützt.
Die Konsequenz: Zahlreiche Bürger im Land tun sich schwer, die Situation und Gefahren für sich einzuschätzen. Aber auch die Politiker der anderen Fraktionen haben die Folgen noch nicht erkannt. “Dieser Überwachungsskandal ist wie Radioaktivität. Man spürt lange nichts, bis es zu spät ist”, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Jede digitale Information gehört mittlerweile zu dem Kreis der Daten, die von Prism & Co. erkannt, gespeichert und analysiert werden können: der Einzelverbindungsnachweis vom Handy, das Passwort zum Online-Banking, die Größe der online-bestellten Schuhe, der persönliche Chatverlauf mit einem Freund – ALLES Digitale dieser Welt ist auch trotz Passwörtern nicht mehr sicher.
Im Einzelfall mag das nicht “schlimm” sein. “Ich habe ja nichts zu verbergen” ist ein oft genanntes Argument für die Gleichgültigkeit vieler Menschen. Aber würden Sie auch so denken, wenn jemand Ihre Briefe öffnet? Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Daten sollte bei jedem selbst liegen und nicht durch Prism getroffen werden. Ihre Daten gehören Ihnen!
Wir haben einen virtuellen Charakter geschaffen, der exemplarisch “den Bürger” darstellt, so wie er täglich ausspioniert wird: Eduard Schnee, 36, wohnhaft in Cloppenburg. Wir zeigen beispielhaft seine persönlichen Daten, wie sie von Prism ebenfalls gesehen werden könnten. Und mit jedem weiteren Datensatz wird uns Eduard Schnee ein Stück vertrauter. Wie intensiv, das hängt vor allem von den weiteren Machenschaften von Prism & Co. ab. Aber der Skandal muss keine “Neverending Story” bleiben. Wir wollen einen Punkt setzen. Wir werden weiter kämpfen. Für eine Privatsphäre. Gegen einen gläsernen Bürger.

“Prism” und „Tempora“ – der Skandal geht weiter!

Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
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Plenarrede: Daniel Düngel zu beitragsfreier Kinderbetreuung nach dem Motto “keine Bildung ist viel zu teuer!”

Donnerstag,  26. September 2013

TOP 18. „Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4019
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4026
Block I
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

Die regierungstragenden Fraktionen arbeiten zurzeit an einer Aktualisierung des Kinderbildungsgesetzes. Wir fordern, dass sich die Landesregierung dabei zur Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung bekennt und eine entsprechende Umsetzung prüft. Der Bildungsauftrag beginnt nicht erst mit Eintritt in die Schule, sondern bereits in Kindergärten und Kindertagesstätten. Unsere Aufgabe ist es, die Kompetenzen aller Kinder so zu fördern, dass sie mit den bestmöglichsten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Deshalb müssen Schule und Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen gleichgestellt werden und somit beide beitragsfrei sein.

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Aktuell werden so unterschiedliche Beiträge von Eltern für die Betreuung ihrer Kinder erhoben, dass sich eine erhebliche Ungleichbehandlung daraus ergibt. In einer Region müssen Eltern keine Beiträge und in einer anderen bis zu 500 Euro monatlich zahlen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Kita-Kosten sollten Eltern nicht davon abhalten, ihren Kindern diesen wichtigen Teil frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Kindergärten haben einen wichtigen Bildungsauftrag. Sie bereiten Kinder auf die Schullaufbahn und das gesamte spätere Leben vor.“

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Plenarrede: Joachim Paul zu Studienbedingungen und rot-grüner Hochschulpolitik

Donnerstag, 26.September 2013

TOP 17. Versprochen – Gebrochen: Rot-Grüne Mangelpolitik verschlechtert Studienbedingungen – Millionen für Qualitätsverbesserungen fehlen

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4025
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

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Plenarrede: Joachim Paul zur Fern-Universität Hagen

Donnerstag, 26.September 2013

TOP 16. Die Fern Universität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Piratenfraktion, Drucksache 16/4016
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Das Land NRW trägt zwei Drittel des Haushalts der Fernuniversität Hagen. Aber: Zwei Drittel der Studenten kommen nicht aus NRW. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, der steigenden Nachfrage nach flexiblen, berufsbegleitenden und familienfreundlichen Studienangeboten, wie sie die Fernuniversität Hagen anbietet, gerecht zu werden. Sowohl der Bund, als auch die anderen Bundesländer sollten sich angemessen an der Finanzierung dieser bundesweit einmaligen Einrichtung beteiligen. Nur so lassen sich die aufgrund des anhaltenden Studierendenzulaufs notwendigen zusätzlichen Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Studienangebot und -qualität generieren.

Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wir sind vom Erfolg der Fernuniversität Hagen überzeugt. Die Hochschule zeigt uns die Zukunft der digitalen Wissens- und Informationsgesellschaft in Form von Onlinevorlesungen, durch digital abrufbare Skripte und durch eine gute Betreuung der Studierenden in moderierten Foren und Mailinglisten. Dass sich der Bund an der Finanzierung beteiligen soll, ist nur richtig. Denn die Gesellschaft profitiert deutschlandweit von der Fernuniversität und deren Modellen. Insgesamt gilt: Mehr Hagen wagen!“

 

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Plenarrede: Oliver Bayer zum Praxissemester in der Lehrerausbildung

Donnerstag,  26. September 2013

TOP 15. Praxissemester in der Lehrerausbildung

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/3539
Block I
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

 

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Plenarrede: Daniel Schwerd zu dualer Ausbildung

Donnerstag, 26. September 2013

TOP 14. Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4010
Block I
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

 

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Plenarrede: Nico Kern über das „eCall“-Notrufsystem”

Donnerstag, 26. September 2013

TOP 13. Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes – Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4028

Änderungsantrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4110
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

 

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören: (Die Rede von Nico Kern ab 22:02 Min)

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“Verlern es, Dich zu fügen…”

(Erich Mühsam)

Derletzt ergab sich via Twitter eine Diskussion über Anarchismus/Anarchie. Ich versuche mal, das ein wenig zusammenzufassen.

Aufhänger der Diskussion war unter anderem dieser Text:

“Sind Sie Anarchist?”

Im Laufe der Diskussion twitterte ich (wohl etwas zynisch):

“Die Anarchie ist leider daran gescheitert, weil niemand das Klo putzen wollte.”

(weil als Gegenargument eingebracht wurde, dass Anarchie schon im Kleinen, also in einer Wohngemeinschaft beim Aufräumen der Wohnung nicht funktionieren würde. Wer putzt freiwillig die Küche? Das Klo? Immer? Oder nur manchmal? Wie gut funktioniert der Putzplan? Woran scheitert es? (Unterschiedliche Bedürfnisse bezüglich der möglichen oder nötigen Hygiene?))

Sagen wir also mal rein theoretisch, wir lösen das Problem in der WG basisdemokratisch:
Skaliert das? Klappt das, wenn es im Kleinen klappt, auch im Großen? In einem Dorf? In einer Stadt? In einem Land? Und weil ich ja eigentlich Lehrerin bin: Ist zum Beispiel Schule in Anarchie denkbar?

Es geht um Selbstorganisation, um Selbstbestimmung.
Sind “shared spaces” (also durchaus erfolgreiche Konzepte im öffentlichen Raum zur gemeinsamen Nutzung von Straßen etc. ohne Vorschreiben von Regeln) schon Anarchie?

Es geht um echte Demokratie. Nicht nur alle vier/fünf Jahre mit dem Weg zur Wahlurne, sondern um Demokratie, in der gemeinsam, gemeinschaftlich die Mitmenschen im Kleinen und im Großen an Entscheidungen beteiligt. An allen Entscheidungen? Wollen Menschen das überhaupt? Ist es nicht viel einfacher, zu leben, wenn man nicht alle Entscheidungen selber treffen muss? Wenn man nicht ständig alle Positionen aushandeln muss? Wollen Menschen, dass ihnen jemand sagt, was sie tun sollen?

Es geht um Fehlen von Hierarchien/von Macht.
Ist Macht/Hierarchie nötig, um Menschen zu kontrollieren?
Oder führt Macht (und Ohnmacht) erst dazu, dass Menschen verantwortungslos handeln?

Ist mein Menschenbild zu positiv, dass ich überhaupt über Anarchismus/Anarchie nachdenke?
Sind Menschen von Natur aus gut oder schlecht?

Menschen haben ganz unterschiedliche Bedürfnisse? Aber Respekt, Sicherheit, Selbstverwirklichung, Freiheit, Selbstbestimmtheit etc. wollen alle Menschen. Völlig unabhängig von deren Geschlecht, Arbeit, Einkommen. Unabhängig vom Land, in dem sie leben. Gefühlt ganz viele Menschen sind unzufrieden. Mit ihrem Leben. Manchmal diffus. Manchmal aber auch aufgrund ganz offensichtlicher Ungerechtigkeiten und aufgrund unterschiedlicher Chancen. Das ist in Deutschland schon so. Noch schlimmer wird es, wenn man weltweit guckt. (Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl scheinen das aber nicht widerzuspiegeln. Berufen sich Menschen in “unsicheren” Zeiten eher auf Regeln/Normen, neigen also eher zu konservativer Wahl? Wäre nicht das Gegenteil hilfreicher, macht aber mehr Angst?)

Überhaupt geht es vermutlich ganz vielfach um Angst. Angst vor Veränderung. Angst vor Verlust.
Vielleicht geht es auch um Fehlen von Phantasie?

Bemerkt wurde dann in der Diskussion über Anarchismus/Anarchie weiterhin: “Es funktioniert mit den richtigen Leuten.” Nur dann? Was sind “richtige Leute”?
(Und die Bedenken erinnern mich an Diskussionen um freiere Konzepte in Schulen, in denen dann gerne schnell gesagt wird, dass das mit “unseren” Schüler*innen nicht gehe… (was woanders funktioniert…))

Wie viele Arschlöcher/Ellenbogentypen verträgt Anarchie?
(Gibt es die “Ellenbogentypen” generell? Oder entstehen diese erst “im System”? Sind Menschen zu Altruismus fähig?)

Ziemlich sicher ist: Menschen müss(t)en lernen, ohne Macht/ohne Hierarchien zu leben, ihr Leben, ihre Gesellschaft zu organisieren. Das kann man versuchen im Kleinen und irgendwann auf das Große übertragen. Hoffe ich. Weil ich es als erstrebenswert erachte…

Wäre die Piratenpartei nicht im Kern eine Partei, die genau diese Fragen stellen und etwas in der Art anregen, ausprobieren, testen, weiterführen müsste? Oder ist da eine Partei schon der falsche Ansatz, weil ja Parteien Teil eines Systems sind, was dann überholt wäre, wenn Anarchie funktionieren würde. Kann man noch wählen gehen, wenn man darüber nachdenkt, ob es nicht noch bessere, demokratischere Systeme geben könnte oder legitimiert man damit ein System nur unnötig?

Und nun sagen wir mal, so rein theoretisch, wir wüssten in einer großen Menge von Menschen, was wir wollen als Ziel. In welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Wie kommen wir dann dahin?

Vielleicht ist es ein Anfang, Macht/Hierarchien zu hinterfragen…

Es sind mehr Fragen geworden als Antworten. Ich bin noch relativ am Anfang mit meinen Überlegungen.

Ich bin deshalb sehr gespannt auf zum Beispiel diese kommende Veranstaltungsreihe zum Thema:

Zeit für Plan A

“Das Leben schwindet oder weitet sich aus im Verhältnis zu dem eigenen Mut.”
Anäis Nin

Oh. Ein lustiger Test: Anarchomat
(100 Prozent ;)

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Plenarrede: Kai Schmalenbach über die Bergschadensregulierung

Donnerstag,  26 September 2013

TOP 12. Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3538
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören:

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=7ada0284c9eb1f6e049a6deada1a6d0d&download]

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

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Veröffentlicht unter Bergbausicherheit (A18.1), Kai Schmalenbach, Reden

Plenarrede: Simone Brand über eine neue Integrationspolitik

Donnerstag, 26. September 2013

TOP 11. Integrationspolitik neu ausrichten!

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4012

Block I


Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören:

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=034ce0c628986ff623d5a1be43488e21&downlaod]

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

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Veröffentlicht unter Integration (A19), Reden, Simone Brand

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