08.10.2013
Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
Urheber: Piraten
Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07)
16. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien mit Anhörung “Netzneutralität”
16. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien
am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1. |
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
In Verbindung mit
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Anhörung von Sachverständigen
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014); kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel
Gesetzentwurf der Landesregierung, Vorlage 16/1164 (Erläuterung Epl 02) Vorlage 16/1071 (Erläuterung Epl 07)
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3. |
Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der Piraten Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)
Abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Antrag der CDU-Fraktion
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6. |
Novellierung Landesmediengesetz
Sachstandsbericht der Landesregierung
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7. |
Verschiedenes
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Anhörung
des Ausschusses für Kultur und Medien
“Netzneutralität”
Antrag der Fraktion der SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksachen 16/2963 und 16/2892
Donnerstag, 10. Oktober 2013
13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02
Sachverständige
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Wikimedia Deutschland Freien Wissens e. V.
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Marcus Isermann Vice President Public Affairs Regulation&Federal States (GPRA-PRF) Deutsche Telekom AG Bonn
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Prof. Dr. iur., LL.M. Bernd Holznagel Westfälische Wilhelms-Universität Münster
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf |
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Christian „Fukami“ Horchert Chaos Computer Hamburg
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Digitale Gesellschaft e.V. Berlin |
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eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Klaus Landefeld Vorstand Infrastruktur und Netze Köln
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Dr. Jürgen Brautmeier Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Düsseldorf
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Joerg Blumtritt CEO Lognos GmbH i. Gr. München |
Vizepräsidentin Dr. Iris Henseler-Unger Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn
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PhD Ben Scott Programmdirektor der Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin
(Alternativbenennung, falls Herr Scott nicht teilnehmen kann)
PhD Stefan Heumann Stellv. Direktor “European Digital Agenda” Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin
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Für mich wird diese Sitzung eine Premiere, erstmals werde ich den Vorsitz dieses Ausschusses führen.
Über Feedback / Input freue ich mich!
23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
23. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1. |
Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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2. |
Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Antrag der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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3. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlagen 16/1081 und 16/1164 hier: Einzelplan 14 und Einzelplan 02 – Kapitel 02 070 –
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4. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts
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5. |
Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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6. |
Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!
Antrag der Fraktion der CDU |
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7. |
Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN
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8. |
Situation bei der Adam Opel AG
– Bericht der Landesregierung
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9. |
Konsequenzen und Versorgungssicherheit nach der Ankündigung des Energieversorgers Enervie, den kompletten konventionellen Kraftwerkspark stilllegen zu wollen – droht ein Blackout in Südwestfalen?
– Bericht der Landesregierung
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10. |
newPark
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11. |
Verschiedenes
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Über Feedback / Input freue ich mich!
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 07.10.2013
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Diskutiert unsere Anträge mit uns in Mumble!
Wir laden euch herzlich zu unserer Fraktionssitzung heute (Montag, 7. Oktober 2013) in Mumble ein! Ab 20 Uhr werden wir die Anträge vorstellen, die wir in die kommende Plenarphase einbringen wollen. Diese möchten wir mit euch diskutieren und unter den Abgeordneten abstimmen.
Diese Mumble-Fraktionssitzungen werden ab sofort immer an dem Montag vor einer Plenarwoche stattfinden – das bedeutet für 2013 also heute, sowie am 18. November und 9. Dezember jeweils um 20 Uhr im Mumble-Bereich „Nordrhein-Westfalen“, Raum „Fraktion“. Weiterlesen ›
Da kann man leider nichts machen – oder doch? @netnrd telefoniert mit der Landesregierung.
Am letzten Plenar-Donnerstag, dem 26. September 2013, protestierte der Frauenverband Courage e. V. vor dem Landtag in Düsseldorf. Rund 30 Frauen und Männer waren zum Landtag gezogen, um gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Verbands zu demonstrieren. Zu diesem Zweck wollten die Vertreterinnen des Verbands unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Liste mit Unterschriften gegen die Aberkennung sowie einige Dutzend Protesterklärungen übergeben.
Den Termin hatten die Damen der Landesregierung schon länger angekündigt; nur reagiert hatte bisher offenbar niemand. Jedenfalls erschien niemand, ganz besonders nicht Frau Kraft, um die Unterschriftensammlung entgegenzunehmen oder auch nur dem Anliegen des Vereins zu lauschen.
Der Hintergrund
Dem Frauenverband Courage e. V. wurde Ende 2012 vom Finanzamt Wuppertal mitgeteilt, dass ihm die Gemeinnützigkeit ab 2010 aberkannt werde, weil der Verein seit 2010 im NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Der Verdacht, der im Verfassungsschutzbericht geäußert wird, lautet: Der Verband sei eine Vorfeldorganisation der MLPD. Die Courage-Frauen selber betonen jedoch ihre politische Unabhängigkeit. Eine solche Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt jedenfalls zu großen steuerlichen Nachteilen – der Verein wäre durch eine Aberkennung in seiner Existenz bedroht. Vor allem aber: Die beiläufige Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ist aus juristischer Sicht keine ausreichende Grundlage zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Dies hat die Bundesregierung bereits mehrfach bestätigt. Die Landesregierung von NRW teilt diese Auffassung, wie eine Kleine Anfrage von Birgit Rydlewski und mir im Februar 2013 ergeben hat. Damit dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte, müsste der Verein in einem Verfassungsbericht schon eindeutig als extremistische Organisation eingestuft werden. Das wird er nicht – aus gutem Grund. Dennoch hat das Finanzamt Wuppertal darauf basierend Fakten geschaffen, und dagegen wehrt sich der Verband m.M.n. zurecht.
Zwei Vertreterinnen des Courage e. V. entschieden daraufhin, sich direkt im Landtag umzuschauen, Frau Ministerpräsidentin Kraft, oder alternativ unsere Emanzipations-Ministerin Steffens abzufangen und ihnen die Unterschriften quasi im Handstreich zu überreichen. Die Polizei am Eingang hatte allerdings etwas dagegen – wo kämen wir da hin, wenn der Souverän so mir nichts dir nichts sein Haus betreten könnte? Ich lud die beiden Damen spontan als meine Gäste in den Landtag ein, sehr zum Missfallen der beteiligten Polizei. Dabei wollten die beiden Frauen wirklich nur eines tun: Ihren berechtigten Protest über eine (meiner Meinung nach) rechtswidrige behördliche Maßnahme zum Ausdruck bringen und Protestunterschriften überreichen. Das wollte ich gerne unterstützen.
Da ich freilich nicht der richtige Empfänger für die Unterschriften war, fassten wir den Plan, einfach mal in der Staatskanzlei anzurufen und zu fragen, ob Frau Kraft nicht Zeit habe, die Unterschriften entgegenzunehmen. Immerhin war Plenartag – an solchen sind die Damen und Herren Minister (und -präsidentinnen) normalerweise im Haus.
Runde 1
Erster Anruf in der Telefonzentrale der Staatskanzlei: Ob man mich bitte mit dem Büro der Ministerpräsidentin verbinden könne? *Kurze Wartemelodie.* Und tatsächlich – das Vorzimmer von Frau Kraft ist am Apparat. (Das ging wirklich einfach – ich vermute mal stark, dass das damit zusammenhing, dass ich vom Landtag aus anrief.) Habe kurz unser Anliegen geschildert, am anderen Ende herrscht jedoch Ratlosigkeit: Man könne zu dem Fall nicht sagen, auch nichts zu den Unterschriften und überhaupt wäre es derzeit schwierig, mit Frau Kraft einen Termin zu machen. Aber Moment, man könne mich mit der persönlichen Referentin von Frau Kraft verbinden. *Diesmal längere Wartemelodie.* Dann die Referentin am Telefon: Ein wichtiges Thema! Man wisse nur, leider, gar nichts von einem geplanten Termin und zudem sei die Staatskanzlei auch nicht zuständig. Frau Kraft sei zudem gar nicht im Lande und ohnehin sei es mit Terminen in der Nach-Wahlkampfzeit sehr schwierig, das verstehe man doch sicherlich? In der Sache könne man im Moment gar keinen Termin machen. Ah, na dann, vielen Dank!
Runde 2
So leicht geben wir natürlich nicht auf. Also ein zweiter Anruf, diesmal beim Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen. Frau Ministerin Steffens war als Ersatzempfängerin der Unterschriften vorgesehen, und als Ministerin für Gleichstellung irgendwie auch zuständig. Schönen guten Tag sage ich, man wolle Frau Steffens einige Unterschriften überreichen und daher mit dem Büro der Ministerin verbunden werden, ob das wohl möglich sei? *Wartemelodie.* Dann aus dem Vorzimmer der Ministerin: Man habe von dem Fall gehört. Worum es denn genau gehe? Unterschriften? Oh je, das sehe schlecht aus. Vielleicht könne die persönliche Referentin helfen. *Lange Wartemelodie.* Persönliche Referentin: Oh, der Frauenverband Courage, man nehme das Thema sehr ernst! Frau Steffens sei jedoch, leider, nicht im Land und könne also keine Unterschriften entgegen nehmen. Vor allem sei das Familienministerium gar nicht zuständig! … Moment, man wolle kurz schauen, wo der Vorgang zur Zeit liege. … Ah ja, beim Finanzministerium! Man könne sogar einen Ansprechpartner nennen, der den Fall dort bearbeitet. Dort könnten wir es mal versuchen. Vielen Dank!
Runde 3
Immerhin: Wir haben einen Ansprechpartner Finanzministerium. Ich rufe dort an: Schönen guten Tag, Schwerd hier, ob wohl der Herr Soundso zu sprechen sei? Achso, er ist leider heute nicht da, gerade heute hat er Urlaub. Ob jemand anders helfen könne? Nein, der Herr soundso sei leider der einzige, der mit dem Fall befasst sei, man bedauere außerordentlich.
Runde 3.5
Wenn einem die Sachbearbeiter nicht weiterhelfen können, dann aber vielleicht der Herr Minister Walter-Borjans. Sein Ressort ist offenbar zuständig, also wäre er der richtige Ansprechpartner. Zudem habe ich ihn heute im Plenum gesehen, er ist also da. Also tätige ich einen weiterer Anruf, jetzt in der Telefonzentrale des Finanzministeriums. Das Ministerbüro bitte! *Wartemelodie.* Man wolle fragen ob der Minister Zeit habe, Unterschriften des Frauenverbands Courage entgegenzunehmen? … Schwierig? Ob man gar nichts machen könne? … Die Damen stünden hier im Büro, es wäre wirklich schade, wenn man sie einfach so wieder wegschicken müsste. … Und der persönliche Referent? Meldet sich gleich? Ja, vielen Dank.
Nun gut, da standen wir also im Büro, nach einigen mehr oder weniger ergebnislosen Telefonaten. Immerhin, wir konnten unser Anliegen bis in die Ministerbüros tragen. Aber die Unterschriften waren wir immer noch nicht los. Was sollten wir also machen? Wir warteten noch einige Minuten, ob der persönliche Referent des Finanzministers vielleicht tatsächlich zurückrufen würde. Nach 15 Minuten entschieden wir uns dann aber, unverrichteter Dinge abzuziehen. Ich musste schließlich auch wieder in den Plenarsaal. Auf dem Weg nach unten klingelt dann mein Handy. Diesmal ist _mein_ persönlicher Mitarbeiter am Telefon:
Runde 4
Große Freude: Der persönliche Referent des Finanzministers hat gerade angerufen! Der Minister sei zwar leider nicht mehr im Haus und habe auch keine Zeit, um die Unterschriften entgegenzunehmen, ihm sei das Thema aber sehr wichtig. Darum würden der Minister anbieten wollen, dass sein persönlicher Referent die Unterschriften in seinem Namen entgegennimmt. Wir vereinbaren, uns direkt vor dem Landtag zu treffen.
Wow, zu dem Zeitpunkt hatte ich schon nicht mehr dran geglaubt. Aber tatsächlich taucht der Referent nach wenigen Minuten auf, ist sehr freundlich, nimmt sich einige Minuten Zeit für die Vertreterinnen des Frauenverbandes Courage und bekommt die Unterschriften übergeben. Man wirbt gegenseitig um Verständnis, und alle zufrieden. Die ganze Aktion ist in weniger als 5 Minuten vorbei.
Warum nicht gleich so?
Entschließungsantrag: Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
16.10.2013
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/4152
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4226.pdf
Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes, Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen; Vorlage eines Berichts über die ergriffenen Maßnahmen
Besorgte Bürger*innen oder Lynchmob?
Heute standen in Duisburg wieder mehrere Kundgebungen/Demos an. Als erstes eine Veranstaltung von Bürger*innen: http://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/24/article/in-den-peschen-in-rheinhausen-stehen-die-naechsten-demonstrationen-an.html
(In deren Flyer machen sie mit dem Haus “In den Peschen” auf. Leider finde ich den Flyer gerade nicht im Netz.)
Vor meiner Ankunft am Hochemmericher Markplatz in Duisburg wurde dort mehreren Gegendemonstrant*innen ein Platzverweis erteilt. Wir waren also dann vor Ort nur sehr wenige Gegendemonstrant*innen.
Der Versammlungsleiter erzählte dann in seiner Einstiegsrede gleichzeitig was von Toleranz und belässt aber trotz ausdrücklichem Hinweis darauf Menschen mit Thor Steinar Sachen (teilweiser NW Duisburg (?), teilweise sogar mit Ordnerbinde) in der Kundgebung. Die könnten ruhig mitdemonstrieren, das sei ja Meinungsfreiheit, ergänzt ein anderer Mann.
Nachtrag: Auf ihrer Facebookseite behaupten die Bürger*innen, die Bilder der Nazis in ihrer Mitte seien Fotomontagen:
https://www.facebook.com/groups/260550860733260/
(Offensichtlich schrecken sie vor Lügen keinesfalls zurück. Die Bilder wurden von verschiedensten Personen gemacht. Auch der anwesenden Presse und der Polizei müssen diese Menschen aufgefallen sein. Siehe auch die Fotoserie von “Der Westen“.)
Es wird in den ersten Reden vor allem Angst geschürt und auf die Kriminalität hingewiesen (zum Teil mit absurden Behauptungen. Es sollen zum Beispiel 300 Schafe gestohlen und auf “der Rheinbrücke verrichtet” worden sein.)
Zwischendurch eskaliert es fast. Eine sehr mutige Frau, die wohl zufällig vorbeikam, redet spontan. Sie weist auf die antisolidarische Stimmung hin und bittet um Verständnis für Armutsflüchtlinge. Da zeigt sich, wie es mit der Meinungsfreiheit der Bürger*innen wirklich aussieht. Die Frau soll aufhören, zu reden. Sie wird ausgebuht. Wir stellen uns solidarisch zu der Frau. Der Rednerin wird das Mikro abgenommen. In der Mitte der Kundgebung, also zwischen den Bürger*innen, danken wir der Frau für ihre Rede. Bürger*innen kommen daraufhin sehr nah und bedrängen uns. Nach meiner Frage, warum sie offen Nazis in ihrer Mitte dulden, werde ich massiv beschimpft und mir wird gesagt, ich solle “nach Rumänien gehen.” Dieselbe Frau, die das sagt, wettert vorher, dass es ja Geld nur für deutsche Kinder geben solle. Wir werden körperlich von Bürger*innen angegriffen, körperlich bedrängt und mehrfach geschubst. (Ein Ordner hat sich nach der Veranstaltung aber immerhin bei mir dafür entschuldigt. Ob aus Einsicht oder aus Angst vor einer Anzeige, weiß ich nicht.) Wir begeben uns daraufhin außerhalb des Pulks.
Es wird weiterhin vom “Problemhaus” gesprochen, deutsches Liedgut gespielt und ein Rapper rappt irgendwas mit Stolz auf Deutschland.
Es fällt die Aussage “Dann ist Deutschland verloren”.
Die Stimmung ist unangenehm, aufgeheizt und es fehlen nur die Fackeln und Mistgabeln…
Es gibt auch offene Hetze:
“Scheiß Bulgaren. Die werfen Waschmaschinen aus dem Fenster und kacken aus dem Fenster.”
Jemand von uns fragt die Polizei, ob das für eine Anzeige reiche. Die Anzeige wird erstattet. Danach verbale Angriffe auf uns. Derjenige, der Anzeige erstattet hat, wird als “Pisser” beschimpft und dass er nicht “die Eier” habe, sich direkt mit ihnen auseinander zu setzen. Weiterhin werden wir als “Gutmenschen” beschimpft. Immer alles sehr körperlich nah und sehr unangenehm bedrohlich. Es wird von mehreren Bürger*innen behauptet, niemand außer uns hätte das gehört….
Wir sind dann weiter zur Demo gegen Pro NRW “In den Peschen”. (Auf dem Weg dorthin hört ein Bekannter mehreren Menschen zu, die auch von der Bürger*innenkundgebung dorthin laufen. Eine Frau soll telefoniert und dabei gesagt haben, dass es doch auch gut wäre, wenn jemand das Haus anzünde. Dann wäre auch Ruhe.)
In den Peschen werden wir noch einmal von der oben genannten Bürgerin, die wir angezeigt haben, angesprochen. Sie möchte zusammen mit einer Begleitung wissen, warum wir sie angezeigt hätten. Wir benennen ihre Aussage. Sie habe “Scheiß Bulgaren” gesagt. Daraufhin sagt ihre Begleitung “Recht hat sie”. Weiterhin bedroht sie uns. Ihr Freund sei “Bulle” (Zitat) und wir wüssten ja gar nicht, mit wem wir uns da jetzt angelegt hätten. Ein Mann mit “Patriot”-Shirt sagt dann, sie “sollen ‘die Antifa’ in Ruhe lassen”. (Derselbe soll etwas später gedroht haben, jemandem von uns (Antifa) die Beine zu brechen.)
Auf der Veranstaltung stehen also die vormals besorgten Bürger*innen auf der Seite gegen Pro NRW. Das ist ja doch dann sehr inkonsequent. Sie rufen zum Teil: “Wir sind keine Nazis, wir sind besorgte Eltern.” im Schulterschluss mit Nazis.
Als Pro NRW kommt, stehen wir Gegendemonstrant*innen für eine Weile zwischen Pro NRW (geschützt von Polizei und mit zwei Reihen Absperrgitter) und hinter uns stehen die “besorgten Bürger*innen” zusammen mit Nazis (zum Teil wohl auch Division Duisburg und NW Duisburg). Unangenehm. Die Polizei geht erst nach mehrfacher Aufforderung und Bitte dazwischen.
Nach Neumühl zur Kundgebung von Pro NRW bin ich nicht mehr gefahren. Aber ein Kollege hat mir berichtet, dass die Anwohner*innen dort (ich erlebte einige von ihnen schon derletzt) mit Hassparolen “Kein Asyl in Neumühl” direkt zur Seite von Pro NRW gegangen seien. Das ist dann zumindest konsequent.
Die heute offen rassistischen Äußerungen der “besorgten Bürger*innen” und deren Lynchmobstimmung sowie deren offene Aggression bis hin zu körperlichen Übergriffen machen für mich auch deutlich, dass die Geschichten von der Bürger*innenversammlung, die angeblich von “Linksautonomen” überfallen wurden, auch deutlich anders gewesen seien könnte…
Diese Menschen machen mir Angst. Diese Stimmung macht mir Angst. Sie behaupten, keine Nazis zu sein und finden es unfair, wenn man sie als solche bezeichnet. Aber ich meine, man muss da den Alltagsrassimus auch klar benennen. Die in einer Reihe, Schulter an Schulter, mit Nazis stehen und das nicht ändern, sind eben auch Nazis. Punkt.
Platzpatronen qualmen nicht – StopWatching.EU Aftermatch in Brüssel
Brüssel, 2. Oktober 2013. Sonne, 18 Grad. Ich ging die Treppe hinab über den sandsteinfarbenen Platz vor dem Berlaymont-Gebäude, wo sonst Kamerateams darauf warten, dass sich Armani-Anzüge aus dunklen Limousinen schälen. Überwachungskameras fingen jeden meiner Schritte ein. Die Schiebetür mit dem Sternenbanner schnellte auf. Ein lautes Piepen durchfuhr meinen Kopf. Waren es die fünf Gläser billigen Scotchs vom Vorabend? Der Wachmann an der Sicherheitsschleuse des EU-Kommissionsgebäudes schaute mich einen Augenblick lang verwundert an und deutete dann mit einem kurzen, freundlichen Kopfnicken auf die Fahrstuhltüren hinter ihm. Ich hatte einen klaren Auftrag: Mehr als 3.000 EU-Bürger hatten mir das Mandat übertragen, mich gegen die Totalüberwachung in der EU einzusetzen.
Ich kam im 12. Stock des Berlaymont an und gleichzeitig aus meiner Jerry Cotton-Phantasie heraus. Zwar ließ mich der Kabinettschef von Viviane Reding, Prof. Dr. Martin Selmayr, noch etwas warten, dafür nahm er sich mehr Zeit für mich als erwartet. Diese Variante war mir wesentlich lieber als umgekehrt. Und mein Gesprächspartner sollte dafür sorgen, dass am Ende des Gesprächs wieder meine kriminalistischen Fertigkeiten angesprochen werden.
Da ich wusste, dass Prof. Selmayr nur wenig Zeit für mich und unser Anliegen hatte, kamen wir direkt zur Sache. Wir hatten Bürger aus ganz Europa aufgefordert, eine Beschwerde an die EU-Kommission wegen der Verletzung von Unionsrecht zu zeichnen . Damit war die Forderung verknüpft, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Bekanntlich hatte der Geheimdienst Ihrer Majestät – GCHQ – nicht nur die Kommunikation der eigenen Bürger, sondern quasi aller Bürger Europas abgehört, indem er insbesondere den Internetknotenpunkt in Richtung USA mittels des Programms „Tempora“ anzapft. Auf die Details möchte ich hier jetzt nicht mehr eingehen, die gibt es hier und hier nachzulesen.
Zu meiner Verwunderung stimmte mir Prof Selmayr sofort zu, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Briten einleiten könnte, wenn die Anschuldigungen stimmten: Wegen des Verstoßes gegen gleich mehrere in der EU verankerten Grundrechte. Doch dann relativierte mein Gegenüber seine Aussage schnellstens und verwies darauf, zur Einleitung des Verfahrens eine „Smoking Gun“ – also der konkrete und nachweisbare Rechtsbruch durch die Briten, z.B. die abgefangene Mail eines britischen Staatsbürgers – zu benötigen. Weder die britische Rechtsgrundlage des Tempora-Programms, der RIPA 2000, noch die Enthüllungen von Edward Snowden gäben der Kommission genügend Anlass ein Verfahren zu starten. Ohne „Smoking Gun“ seien die Erfolgsaussichten vor dem EuGH dürftig – und aussichtslose Verfahren wolle man nicht führen. Hier macht es sich die Kommission natürlich einfach. Sich hier auf den neutralen Standpunkt einer unpolitischen Verwaltung zurückzuziehen, ist mir zu wenig. Frühere Fälle in Sachen Vertragsverletzung zeigen, dass die Kommission hier durchaus aktiv wird, wenn der politische Wille besteht.
Während des Gesprächs kam Prof. Selmayr immer wieder auf sein Lieblingsthema zu sprechen: Die Datenschutzgrundverordnung. Wie wichtig diese sei und die eventuell erheblich verzögert würde, wenn man jetzt zu viele Ressourcen auf den Streit um Tempora verwenden würde. Immerhin seien nur 14 Kommissionbeamte für diesen Bereich zuständig. Ich muss gestehen: Eine bemerkenswert geringe Zahl, wenn man bedenkt, wie wichtig dieses Thema für unsere Gesellschaft ist und welches Heer an Lobby-Vertretern dem gegenüber steht.
Ich wies auch darauf hin, dass bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA die eigene Position gestärkt wird, wenn man in dieser Sache auch konsequent gegen die eigenen Mitgliedsstaaten vorgeht. So gewinnt man Glaubwürdigkeit, um die Einhaltung der gleichen Regelungen auch von den USA einzufordern. Mein Eindruck war, dass sich Prof. Selmayr diesem Argument nicht verschließen konnte.
Auch bleibt für uns als Partei festzuhalten: Wir hätten hier eine größere Schlagkraft entwickeln können, wenn nicht die Angst einiger Bedenkenträger eine höhere Aufmerksamkeit für die „StopWatchingEU-Aktion (und somit Mobilisierung von Unterstützern) verhindert hätte. Eine Angst, die sich nach dem Gespräch mit Prof. Selmayr als unbegründet erwies. Fazit: Es braucht eine Bürgerbewegung mit engagierten Menschen, die sich auch weiterhin gegen den Überwachungs- und Kontrollstaat einsetzt. Selbst die Kommission gab zu, auf dieses Engagement angewiesen zu sein.
Als ich nach knapp einer Stunde wieder hinaus in das gleißende Tageslicht von Brüssel trat, kreisten meine Gedanken um die letzten Worte meines Gastgebers: „Bringen Sie mir die ‚Smoking Gun‘“. Wieder ein Auftrag für Jerry Cotton. Vielleicht werden die nächsten fünf Glas Scotch helfen, eine heiße Fährte nach dem rauchenden Colt aufzunehmen. Vielleicht wird es aber auch einfach ein EU-Bürger sein, der der Kommission eine abgefangene E-Mail liefert. Dann würde die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das war jedenfalls die klare Botschaft an diesem Tag.
Getagged mit: Brüssel, Edward Snowden, EU, GCHQ, Kommission, Prof. Selmayr, StopWatchingEU, StopWatchingUS, Tempora, Überwachung, Vertragsverletzungsverfahren
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Mutiert das Parlamentarische Kontrollgremium zur Werbeplattform für den Verfassungsschutz?
Seit der letzten Reform des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz im Sommer dieses Jahres sind die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) nun grundsätzlich öffentlich. Die erste öffentliche Sitzung findet am 09.10.2013 um 10:00 Uhr im Raum E03 A02 statt, wozu auch ich gern nochmal alle Interessierten einlade. Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:
1. Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2012 und aktuelle Sicherheitslage
– Sachstandsbericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales –
2. Aufgaben des Verfassungsschutzes NRW im Rahmen der Spionageabwehr/Wirtschaftsspionage
– Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales –
3. Islamistische Bedrohungsvideos im Internet
– Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales –
4. Verschiedenes
Um bereits hier allen Missverständnissen gleich vorzubeugen. Selbstverständlich begrüße ich die Öffnung des PKG in Richtung Öffentlichkeit. Allerdings wurde schon in der Diskussion über die Gesetzesreform kritisiert, dass eine solche Öffnung dazu führen könnte, dass die öffentlichen Sitzungen als reine Showveranstaltungen missbraucht werden, während das eigentlich „Wichtige“ weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungsteilen besprochen wird.
Gut, mal unabhängig davon, dass ich das PKG, egal ob öffentlich oder nicht, grundsätzlich für eine Showveranstaltung halte (wozu ich aber noch einmal ausführlich in einem gesonderten Blogpost schreiben werde), kann man an der aktuellen Tagesordnung erkennen, dass die Kritik nicht unberechtigt war. Insbesondere aufgrund der Punkte 2 und 3 hege ich sogar die schlimme Befürchtung, dass diese Sitzungen nicht nur eine Show-, sondern sogar eine Werbeveranstaltung für den Verfassungsschutz werden.
Ich versuche mich mal im Wahrsagen: Bei TOP 2 wird der Minister (oder einer seiner Mitarbeiter) ausführlich erklären, was der Verfassungsschutz alles für wichtige Aufgaben hat, was er bisher leistete und zukünftig noch leisten wird. Vermutlich werden sogar einige reale Fälle angesprochen werden, in denen der Verfassungsschutz bereits erfolgreich seine Spionageabwehr betreiben konnte. Natürlich kann der Minister keine Details nennen, weil ja alles geheim ist. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes ist also schonmal schwierig. In der Tat könnte zumindest ich das in einer nichtöffentlichen Sitzung nochmal konkreter eruieren. Nach außen tragen darf ich das Ergebnis dann aber selbstverständlich nicht. Und was ist mit Dingen, die im Zuge all dieser Tätigkeiten eventuell falsch oder sogar rechtswidrig gelaufen sind? Von sich aus wird der Minister so etwas selbstverständlich nicht ansprechen; was in nichtöffenltichen Sitzungen im Übrigen auch nicht passiert, es sei denn, er muss befürchten, dass ohnehin schon etwas an die Presse durchgesickert ist. Dann handelt er regelmäßig nach dem Motto: „Bevor sie es aus der Presse erfahren, sage ich es ihnen lieber schnell selber, dann wirkt das nicht so komisch!“
TOP 3 wird vermutlich ähnlich ablaufen, hat aber einen entscheidenden Vorteil zu TOP 2. Zusätzlich zur Aufgabenbeschreibung und zur Herausstellung der Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit des Verfassungsschutzes kann man hier noch ein konkretes und für jeden Bürger greifbares aber dennoch diffuses Bedrohungsszenario hinzufügen, das geeignet ist, jedem einen Schauer über den Rücken laufen zu lassen.
Was wird vermutlich noch passieren? Ach ja… Die regierungstragenden Fraktionen werden munter in diesen Kanon mit einstimmen und alles hoch loben (wobei ich da auf die Grünen besonders gespannt bin), während die Oppositionsfraktionen eventuell hier und da vielleicht noch einen kritischen Blick aufsetzen können und für Details (die für eine Kontrolle bzw. Kritik unverzichtbar sind) auf eine nichtöffentliche Sitzung warten müssen, um ihre Kritik dann auch gefälligst nichtöffentlich zu äußern. Aber mit dem Verteilen von Maulkörben kennt sich unser Innenminster ja aus.
Ich hoffe wirklich inständig, dass es nicht so kommen wird. Ich halte es für absolut falsch, dass genau das Gremium, das die rechtsstaatliche Rechtfertigung für die fehlende gerichtliche Kontrolle über Maßnahmen des Verfassungsschutzes darstellt und somit in allen Belangen (und egal welcher Fraktion man angehört) der größte Kritiker des Verfassungsschutzes sein MUSS, derart missbraucht wird, um als Werbeträger für eben diesen zu fungieren. Man darf gespannt sein!
Getagged mit: Kontrollgremium, PKG, Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Dirk Schatz, Persönliche Blogposts
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