„Wenn morgen mit der Regierungsmehrheit das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds verabschiedet wird, erreicht die Mauschelei mit der Kirche ihren Höhepunkt“, sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit Jahren trickst die Landesregierung hinter verschlossenen Türen. Nach völlig intransparenten Verhandlungen mit der Kirche will sich morgen Finanzminister Norbert Walter-Borjans freikaufen. Er nimmt billigend in Kauf, dass es ihn 117 Millionen Euro Schweigegeld kostet. Die Kirche nimmt dieses Geld gerne, zudem wird der Landeshaushalt mit 90 Millionen Euro aufgebessert. Einzig der Bürger und sein Recht auf Bildung bleiben auf der Strecke. Dies muss verhindert werden! Weiterlesen ›
Landesregierung prellt den Bürger um 117 Millionen Euro
Änderungsantrag: Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen
28.01.2014
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/4814
Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4895.pdf
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.
Entschließungsantrag: Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen
28.01.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/4820
Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4896.pdf
Beschluss: Seite 4705 – Der Antrag – Drucksache 16/4820 – wurde einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/4896 – an den Innenausschuss – federführend -, an den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Vernissage #SnowdenArt
Am 27.01.14 hatten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag eingeladen. Weiterlesen ›
Anhörung zur Denkmalförderung
Experten lehnen Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensförderung ab
Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die von SPD und Grüne aufgestellte Behauptung verneint, dass die Umstellung von einer direkten Förderung (sog. verlorene Zuschüsse) auf zinsgünstige Darlehen eine größere Wirkung entfalte, als dies bisher mit beschränkten Haushaltsmitteln möglich gewesen sei.
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
Unsere Anträge im Januar
Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen:
Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Fraktionssitzung vom 28.01.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung (28.01.2014) bereiteten wir die bevorstehende Plenarphase vor.
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[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9e84998aa1fab17d98e4a98d772c3253&download]
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Arbeitskreis 3: Sitzung vom 27.01.2014
Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur und Medien
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=1ad2cbb499bc11f97d300b2428801c1b&download]
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Protokoll der Sitzung
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 27.01.2014
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Heute großer #SnowdenArt-Tag
Livestream ab 19:30 Uhr hier!
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Heute Abend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag ein.
Mit dieser Kunstausstellung gewähren wir Edward Snowden zumindest künstlerisches Asyl im Landtag. Parlamentarisch hatten wir ja bereits am 28. November einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden gefordert – doch eine Zustimmung fand das bei den anderen Fraktionen bislang nicht.
Also hatten wir Anfang Dezember zu einem Kunstwettbewerb aufgerufen: Schickt uns eure Kunstwerke zum Thema Edward Snowden und seinen Enthüllungen – dies kann ein Ölgemälde, eine Skulptur oder auch eine Collage sein. Digitalkunst ist natürlich auch herzlich willkommen, so lautete unser Aufruf. Und zahlreiche Bürger haben ihrer Phantasie freien Lauf gelassen. Über 40 Kunstobjekte haben uns erreicht.
Um 19:30 Uhr (27.01.14) ist Einlass – die Vernissage startet um 20:00 Uhr. Wer jetzt noch spontan dabei sein möchte, ist herzlich einladen. Nennt am Eingang des Landtags einfach das Stichwort ‚#SnowdenArt‘ und schon erhaltet ihr Eintritt zur großartigen Kunstausstellung im Foyer des Vorstands der Piratenfraktion NRW.
Die Kunstobjekte stellen wir insgesamt vier Wochen lang aus – bis zum 24. Februar. Wer also heute Abend nicht dabei sein kann, hat noch genügend Zeit, einfach vorbeizukommen. Um Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen gebeten: snowdenart@piratenfraktion-nrw.de