Mittwoch, 29. Januar 2014
Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
Vor Eintritt in die Tagesordnung V e r p f l i c h t u n g eines Abgeordneten gemäß § 2 Absatz 2 GO
Top 1. Nachwahl von Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN
Ohne Debatte
Top 2. A k t u e l l e S t u n d e
Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unsere 1. Redner: Kai Schmalenbach
Unsere 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 3. Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 4. Situation der Polizei- und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU
Antwort der Landesregierung
Unser Redner: Dirk Schatz
Top 5. Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 6. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 7. Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 8. Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 9. Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Änderungsantrag von SPD, Grünen und Piraten
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zum Änderungsantrag, Zustimmung zum Antrag.
Top 10. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Top 11. Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9.Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/4608 (Neudruck)
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser 1. Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Hinzu: Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung
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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
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Top 15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 16. Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells einsetzen – Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modellen umfassend einbinden
Antrag der Fraktion der FDP
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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