Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unser 1. Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Brüder und Schwestern! Liebe Gemeinde! Wir sind heute hier zusammengekommen, um ein freudiges Ereignis zu feiern, nämlich die Rückübertrag von 117 Millionen € durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Schoß der katholischen Kirche. (Zurufe von den PIRATEN: Amen!) Höre ich ein Halleluja?
(Zurufe von den PIRATEN: Halleluja! – Zuruf von der CDU: Ha, ha, ha! Unmöglich!)
Lange haben wir dafür verhandeln müssen. Immer wieder musste uns der Herrgott die Kraft geben zu bitten, zu betteln, zu drohen und zu fordern. Am Ende sind wir mit seiner Hilfe als Sieger aus diesem Kampf hervorgegangen. Durch die Übertragung der Mittel bekommen wir endlich die Möglichkeit, qua religiöser Er-ziehung – so sehen es die Stiftungen vor – noch mehr verirrte Schafe aus den Händen der unchristlichen Frevler zu reißen. Halleluja.
(Zurufe von den PIRATEN: Halleluja! – Christian Möbius [CDU]: Das ist eine schlechte Karnevalsrede!)
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Marsching, ich glaube – darüber sind wir uns im Sitzungsvorstand einig –, dass es nicht üblich ist, in Kommunikation mit der eigenen Fraktion Ihre Rede in dieser Form vorzutragen.
(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Michele Marsching [PIRATEN]: Ich lasse das Halleluja!)
Ich würde Sie bitten, normal weiter vorzutragen und Ihre Rede fortzuführen.
(Jochen Ott [SPD]: Und den Rest auf der nächsten Stunksitzung!)
Michele Marsching (PIRATEN): Jahrhundertelang haben wir dafür kämpfen müssen, zu unserem Recht zu kommen. Das katholische Vermögen muss katholisch bleiben. Mit der Angst vor einer teuren Klage haben wir die Landesregierung dazu bewogen, einzulenken und sich nicht dem Urteil auszusetzen, ob Güterübertragungen vor 200 Jahren rechtmäßig waren oder nicht. Wir hätten uns gewehrt, denn schließlich sind wir damals quasi enteignet worden. Dieses Unrecht muss wiedergutgemacht werden. – Na gut.
Da gab es diese Piratenfraktion, die gewarnt, nachgefragt, gemeckert und sich beklagt hat. Aber das haben wir auch durchgestanden. Mit der Hilfe von oben und immer den gleichen, wenn auch von außen fragwürdigen – drei von vier Gutachtern waren gegen uns – Argu-menten. Am Ende werden nicht wir die Klägerinnen sein, sondern andere werden die Ver-fassungswidrigkeit erkennen und die gewünschte Rechtssicherheit, die die Landesregierung herstellen möchte, ad absurdum führen.
Unter uns: Die Landesregierung hat unglaublich schlecht verhandelt. Natürlich hätte sie uns nichts abgeben müssen. Natürlich reden wir von staatlichen Mitteln. Natürlich kann die 40-prozentige Übertragung des Vermögens auf unsere Stiftungen mit Fug und Recht als Ab-lasshandel bezeichnet werden. Aber warum sollte uns das kümmern? Wir können mit dem heutigen Segen des Landtags noch mehr unglückliche Geister im Glauben erziehen.
(Zuruf von den PIRATEN: Halleluja!)
Das sieht sogar die Verfassung vor. Apropos: Lasst uns die Häupter heben, dass der Herr unser Geschick in den Verhandlun-gen so gut gelenkt und dem Finanzministerium am Ende den richtigen Weg gezeigt hat. – Amen.
(Beifall von den PIRATEN – Zurufe von den PIRATEN: Amen! – Widerspruch von der CDU)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesre-gierung spricht jetzt Herr Minister Schneider in Vertretung für Herrn Minister Walter-Borjans.
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