Die Piraten und der Anarchismus


“Was mich betrifft, so glaube ich nicht, dass es eine Lösung für die gesellschaftlichen Probleme gibt, sondern tausend verschiedene und veränderbare Lösungen, wie auch das gesellschaftliche Leben in Zeit und Raum verschieden und veränderbar ist!”

(Errico Malatesta)

Aktuell wird bei Piraten auch immer mal über Anarchismus diskutiert. Auslöser war eine auf dem Bundesparteitag hängende Fahne. (Darauf will ich aber gar nicht eingehen an dieser Stelle.)

Ich könnte mich nun darüber freuen, dass Menschen sich nun differenziert mit anarchistischen Theorien auseinandersetzen. Leider scheint mir da aber eine recht große Angst vor anarchistischen Konzepten vorzuherrschen. Warum eigentlich? Immer mal wieder liest man von Piraten zum Beispiel von “der Verharmlosung des Anarchismus”. Mir ist diese Ablehnung unklar.

Was könnte die Ursache sein?

Fehlendes Wissen über anarchistische Theorien?
Misstrauen?
Angst, Kontrolle abzugeben?
Der Wunsch nach Macht?

Ich weiß es nicht. Vielleicht können mir das mal Menschen erklären.
Nach meiner Auffassung ist eine Partei tatsächlich nicht das ideale Konstrukt, um sich mit Anarchismus zu beschäftigen oder gar anarchistische Ideen voranzutreiben. Allerdings gab es anarchistische Ansätze durchaus zu meinem Beginn bei den Piraten. (Einiges davon musste ich auch erst einmal reflektieren.)

Ich bin im Frühjahr 2009 zu den Piraten bekommen. In NRW gab es damals das Crewkonzept, was später in Wettstreit mit den Kreisverbänden geriet und leider zu größeren Streitigkeiten führte.

Beim Crewkonzept sehe ich Anleihen bei Attac. Überhaupt gibt es vor allem in linken Organisationen und Strukturen ähnliche Ansätze, die Dezentralisierung wollen und unterschiedlich ausprobieren, einzelne Untergruppen selbst handlungsfähig zu machen.

Die Idee könnte auch sein, die Bildung von Hierarchien zu verhindern.
Auch das in den Crews angedachte Konsensprinzip dient dem und ist ebenfalls eine, nach meinem Empfinden, anarchistische Idee. Zitat aus einem Film über Kollektive: “Wir stimmen nie ab. Das würde uns nur trennen.”

Im Grunde war das also eine gute Sache. Ich habe so ein paar Theorien, warum das dann unter der Struktur einer Partei halt nicht funktioniert hat.

Wenn man Aufgaben rotierend besetzen will (wie damals die Crewsprecher*innen), muss man dies nach meiner Einschätzung konsequenter betreiben. Es reicht nicht, das in einer Ebene zu machen. Wenn man sich erfolgreiche Kollektive ansieht, ist es oft so, dass Aufgaben wirklich echt rotierend verteilt werden. Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass dies auch für alles gilt. (In Kollektiven in Venezuela werden also Menschen für alle Aufgaben gebildet. Jede/r soll am Ende alles können, alle Aufgaben erledigen, überall selber Entscheidungen treffen können.)

In einer Partei bilden sich aber Hierarchien. Eine Vorstandsebene. Sprecher*innen etc. Wichtige Tätigkeiten werden eben nicht echt rotierend besetzt. Nicht jede/r wird befähigt, alle Aufgaben (Presse, Kasse, Verwaltung, Themen) erledigen zu können. (Das wäre tatsächlich auch in diesem Konstrukt und neben dem normalen Job nicht machbar.)

Das Problem einer Partei ist eben auch, dass gewisse Parteistrukturen zumindest teilweise vorgegeben sind.

Am Ende ist es nach meiner Auffassung mit den Crews gescheitert, weil sich um Verteilung von Geldern gestritten wurde und nicht um das eigentliche Konzept. Vielleicht war aber auch die Vermittlung der Konzepte unzureichend. Politische Bildung, das sehen wir auch derzeit in der Partei, sollte man nicht nur außerhalb fordern, sondern auch innerhalb einer Partei/Organisation vorantreiben.

In 2009 war es auch noch nach meinem Eindruck eine Mehrheit, die davon ausgegangen ist, dass wir arbeiten wollen, um uns selber unnötig zu machen. Dass die Piratenpartei sich auflösen wolle, wenn bestimmte Ziele erreicht seien. Das sind sie nicht. Allerdings befürchte ich, dass sich mittlerweile auch eine Struktur und eine Mehrheit gebildet hat, die daran kein Interesse mehr hat, sondern selber Macht anstrebt und vielleicht sogar naiv davon ausgeht, wenn wir regieren würden, wäre ja alles besser. Ich habe da meine Zweifel…

Als Fazit
… denke ich, dass es tatsächlich schwer ist, anarchistische Konzepte mit einer Partei zu vereinen. Auch Parlamentarismus in der heutigen Form (oder generell?) taugt dafür wohl nicht.

Nichtsdestotrotz tut oder täte es auch (oder gerade?) Parteimitgliedern gut, sich mit anarchistischen Theorien zu beschäftigen, weil es immer sinnvoll ist, Machtstrukturen, Diskriminierung und Hierarchien zu hinterfragen, zu vermindern und gegebenenfalls auch zu bekämpfen.

“Welche Regierung die beste sei?
Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.”

(Johann Wolfgang von Goethe)

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Kai Schmalenbach zu Rolle von NRW bei der Energiewende

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top  2.  A k t u e l l e  S t u n d e

Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4880

in Verbindung damit

Energiewende auf Kurs  bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des  Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4822

Direkte Abstimmung

Unsere 1. Redner: Kai Schmalenbach

 

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download

 


Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. Für die Piraten spricht der Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, Sie haben gerade gesagt, Nordrhein-Westfalen sei Nettoverlierer beim EEG. Und ich stelle mir die Frage, ob das nicht vielleicht daran liegt, dass die vorletzte, nämlich schwarzgelbe Regierung in NRW den Ausbau der Erneuerbaren stark vermindert hat. Ich glaube, dass die Rechnung dann aufgeht, wenn wir darin investieren und die Anlagen hier stehen.

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Tagesordnung der 48. Plenarsitzung

Mittwoch, 29. Januar 2014

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Girls Day im Landtag NRW

Die Piraten laden Euch zum Girls Day im Landtag ein!

Wann?
Montag, 24. März 2014

Wo?
Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Warum?
An diesem Tag möchten wir euch Mädels Berufsfelder vorstellen, an die Ihr bislang vielleicht noch nicht gedacht habt.

Was gibt’s?
10.00 Uhr Einlass
10.30 Uhr Eröffnung im Plenarsaal
11.30 Uhr zahlreiche Infostände warten auch Euch

Beim Girl’s Day im Landtag habt ihr die Möglichkeit,
euch über Berufe aus den Bereichen Technik,
Handwerk und Naturwissenschaften zu informieren
und diese auch praktisch zu erleben.

Was kostet’s?
Die Teilnahme ist natürlich kostenlos!
Auf Anfrage erstattet der Landtag einen Fahrtkostenanteil.

Die Teilnehmerinnenanzahl ist begrenzt. Meldet euch daher bitte schnell und
verbindlich bei uns an. Eine offizielle Teilnahmebestätigung verschickt der
Landtag NRW. Wenn ihr teilnehmt, seid bitte unbedingt pünktlich, da es nicht
für alle Mädchen Platz im Plenarsaal gibt. Einige werden die Begrüßung nur
über eine Leinwand in einem anderen Saal verfolgen können!

Bitte mit vollständigem Namen und Adresse anmelden, denn die Einladungen
werden per Post verschickt. Eure Daten werden vertraulich behandelt!

Fragen?
Fragt Andrea!
Ruft an: 0211 884-4667
Oder mailt an: andrea.spiller@landtag.nrw.de

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Landesregierung prellt den Bürger um 117 Millionen Euro

„Wenn morgen mit der Regierungsmehrheit das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds verabschiedet wird, erreicht die Mauschelei mit der Kirche ihren Höhepunkt“, sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit Jahren trickst die Landesregierung hinter verschlossenen Türen. Nach völlig intransparenten Verhandlungen mit der Kirche will sich morgen Finanzminister Norbert Walter-Borjans freikaufen. Er nimmt billigend in Kauf, dass es ihn 117 Millionen Euro Schweigegeld kostet. Die Kirche nimmt dieses Geld gerne, zudem wird der Landeshaushalt mit 90 Millionen Euro aufgebessert. Einzig der Bürger und sein Recht auf Bildung bleiben auf der Strecke. Dies muss verhindert werden! Weiterlesen ›

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Änderungsantrag: Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen

28.01.2014

Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/4814

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-4895.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Stein angenommen.

Veröffentlicht unter Änderungsanträge, Kultur- und Medien (A12)

Entschließungsantrag: Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen

28.01.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/4820

Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen

 

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4896.pdf

Beschluss: Seite 4705 – Der Antrag – Drucksache 16/4820 – wurde einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/4896 – an den Innenausschuss – federführend -, an den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09)

Vernissage #SnowdenArt

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Am 27.01.14 hatten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag eingeladen. Weiterlesen ›

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Anhörung zur Denkmalförderung

Experten lehnen Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensförderung ab

Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die von SPD und Grüne aufgestellte Behauptung verneint, dass die Umstellung von einer direkten Förderung (sog. verlorene Zuschüsse) auf zinsgünstige Darlehen eine größere Wirkung entfalte, als dies bisher mit beschränkten Haushaltsmitteln möglich gewesen sei.

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Unsere Anträge im Januar

Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen:

Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung. Weiterlesen ›

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