Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. Der nächste Redner ist für die Piratenfraktion der Kollege Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht inhaltlich auf diese Anträge eingehen, sondern etwas zum Verfahren sagen und dieses erläutern, damit hier wirklich jedem klar wird, was da eigentlich passiert ist. Weiterlesen ›
Top 4. Für eine echte Willkommenskultur in NRW: Der nordrhein-westfälische Landtag bekennt sich zur uneingeschränkten Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union!
Eine Verbesserung der schlechten Willkommenskultur in NRW und Deutschland ist dringend notwendig. Aber statt ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit abzugeben, reden Politiker von Sozialtourismus und befeuern damit die Bildung negativer Klischees und Vorurteile gegenüber Migranten. Wir sagen Endlich! Endlich dürfen Menschen aus Rumänien und Bulgarien hier jede Arbeit suchen und sind dann eben nicht von Sozialleistungen abhängig, sondern zahlen stattdessen in unsere Sozialsysteme ein.
Protokoll der Rede von Simone Brand
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Frau Kollegin Brand das Wort, die schon vorne steht und jetzt das Wort erhält. Bitte schön.
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir schreiben das Jahr 2014, Januar. Dieser Januar ging direkt gut los: Am 2. Januar war aus dem dunklen Bayern Ministerpräsident Seehofer zu hören, wie er mit den Ängsten der Menschen spielt und von fortgesetztem Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutseinwanderung spricht. Kurze Zeit später in diesem Januar wird „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres. Und noch ein wenig später mussten wir hören, dass es Dienst nach Vorschrift ist, wenn traumatisierte, hilflose Flüchtlinge in einem fremden Land, dessen Sprache sie nicht sprechen, einfach in einen Zug gesetzt werden. Weiterlesen ›
Wer von Analphabetismus betroffen ist, dem bleibt gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Der Landtag setzt mit dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen ein wichtiges Zeichen, dass die Bildungsangebote für die Betroffenen auszubauen sind. Von der Landesregierung erwarte ich nun, die notwendigen Mittel hierfür bereitzustellen. Momentan sind viele Kommunen und Weiterbildungsträger mit dieser wichtigen Aufgabe überlastet.
Protokoll der Rede von Monika Pieper
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächster Rednerin erteile ich für die Piratenfraktion Frau Kollegin Pieper das Wort.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich ausdrücklich über den gemeinsamen Antrag. Zum einen freue ich mich darüber, dass der Punkt „Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag“ aufgenommen wurde. Zum anderen freue ich mich besonders darüber, dass der Antrag zeigt: Hier ist sachliche und konstruktive Zusammenarbeit möglich.
Ich will jetzt auch nicht wiederholen, was die Kolleginnen bereits vorgetragen haben. Weiterlesen ›
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN zu EntschlAntr PIRATEN Drs 16/4905
Aufnahme des Schützenbrauchtums als immaterielles Kulturerbe der Menschheit unterstützen – Antrag der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen bei der UNESCO unterstützen
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke. Für die Piratenfraktion hat Herr Kollege Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten! Liebe Wissenschaftler! Liebe Rektoren! Liebe Mittelvergebenden! Liebe autonomen Hochschulen! Neu in dieser Runde hier ist der Antrag der CDU. Willkommen!
„,Hochschulzukunftsgesetz‘ nicht reif die parlamentarische Beratung“ ja, das ist richtig, das stimmt. Aber auch Herr Schultheis und Frau Seidl haben recht: Es ist ein Referentenentwurf. Dieser Entwurf ist ein Entwurf. Ein finales Parlamentsdokument liegt mir noch nicht vor und Ihnen auch nicht. Allein deshalb ist es auch noch nicht reif für eine parlamentarische Beratung. Allerdings das muss ich sagen ist dieser Entwurf auch kein großer Wurf. Es ist nichts, was man nach einem dreijährigen Dialogverfahren erwarten konnte. Weiterlesen ›
Wirkliche Autonomie der Wissenschaft kann nicht mit einem Hochschulrat mit dermaßen vielen Befugnissen erreicht werden. Globalhaushalte sind Mängelverwaltungsinstrumente und laden zu Intransparenz ein. Von Hochschulzukunft kann hier nicht geredet werden. Der vorliegende Entwurf ist ein ´Hochschule-Weiter so-Gesetz´ in der leidigen Tradition des New Public-Management. Mit moderner Bildungspolitik hat das nichts zu tun.
Protokoll der Rede von Joachim Paul
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Piraten-fraktion spricht Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“! Liebe Kollegen von der FDP, die Platte hat einen Sprung. Das erinnert mich an meinen alten Plattenspieler, wenn die Zappa-Platte mal wieder hakte nur hatte der eindeutig die besseren Texte.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD Zurufe von CDU und FDP: Och!)
Zur Aktuellen Stunde „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ Drucksache 16/4881
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung in NRW an – sie spähen aktiv die NRW-Unternehmen aus. Das Essener Unternehmen Ferrostaal hat schon vor Jahren Aufträge verloren, weil die NSA dessen Angebote ausspioniert hat. Trotzdem sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf. Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, so die Minister. Aber die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie? Weiterlesen ›
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Körfges, in Ihrem ersten Wortbeitrag sagten Sie sinngemäß: Das waren ja alles nur Gerüchte. Das ist alles unbestätigt. Sie hauen somit in dieselbe Kerbe wie unser Innenminister gestern. Dann melden Sie sich wieder zu Wort und sagen: Ja, aber an der Wirtschaftsspionage könnte doch etwas dran sein. Sie machen hier einen Schlingerkurs wie ein Autofahrer bei zwei Promille. Wirklich! Weiterlesen ›
Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 27. Januar dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Lohnt es sich überhaupt, schon anzufangen? Es ist doch kaum jemand da.
(Zuruf von den PIRATEN)
Ihr seid da, das reicht! Ich sehe es!
(Beifall von den PIRATEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer von Ihnen besitzt ein iPhone? Aufzeigen! Nein? Herzlichen Glückwunsch! Die NSA besitzt bereits seit dem Jahr 2008 ein Werkzeug, mit dem der Einbruch in dieses Gerät aus der Ferne möglich ist. Dazu braucht die NSA keinen physischen Zugang, das funktioniert auf Knopfdruck. Sie rühmen sich in einem internen Dokument, dass das bei 100 % aller iPhones funktioniert. Dann können die NSA-Mitarbeiter das Mikrofon und die eingebaute Kamera nutzen, sie können auf alle E-Mails und SMS zugreifen und natürlich auch die Telefongespräche selbst anhören. Natürlich wissen sie dann auch immer, wo Sie sich befinden. Das können die aus ihren Sesseln in Maryland heraus ohne aufzustehen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Orth. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schatz.
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Es wurde bisher viel auf der MetaEbene debattiert. Ich möchte ein bisschen auf das Praktische zurückkommen. Wie immer bei einer Großen Anfrage gibt es viele Punkte, auf die man eigentlich eingehen müsste. Man hat allerdings zu wenig Redezeit. Die ersten 22 Seiten, in denen fast ausschließlich die polizeiliche Kriminalstatistik zusammengefasst wird, erspare ich mir. Das hat keinen großen Neuigkeitswert. Weiterlesen ›
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Unser Redner: Lukas Lamla
