30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching über Gesetz zur Neuordnung der Schul- und Studienfonds

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

 

Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4604

Unser 1. Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Brüder und Schwestern! Liebe Gemeinde! Wir sind heute hier zusammengekommen, um ein freudiges Ereignis zu feiern, nämlich die Rückübertrag von 117 Millionen € durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Schoß der katholischen Kirche. (Zurufe von den PIRATEN: Amen!) Höre ich ein Halleluja? Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Michele Marsching, Reden
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner über Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in NRW

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4819

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Die Änderung des Heilberufsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinderschutz in NRW. Es ist notwendig, dass sich Kinderärzte bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können, ohne Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben zu müssen. Aber dies ist nur eine erste Maßnahme, weitere müssen folgen.

 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und im Stream zu Hause! Es geht bei diesem Antrag um eine wirklich ernste und wichtige Sache, und zwar den Kinderschutz.Ich habe noch ganz seltsame Gefühle bei der Erinnerung an das, was letztens im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist. Ich kann es auch immer noch nicht nachvollziehen. Aber egal, was in der Vergangenheit passiert ist: Vergessen wir es! Gucken wir nach vorne! Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dirk Schatz über Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2336

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/4834

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, da es auch in der Debatte im Ausschuss teilweise falsch dargestellt wurde, dass es bei diesem Antrag mit keinem Wort darum geht, das Institut des politischen Beamten als solches abzuschaffen oder zu kritisieren. Das Institut ist grundsätzlich sinnvoll. Es geht ausschließlich und ganz konkret darum, die Polizeipräsidenten aus dieser Regelung herauszunehmen und das völlig zu Recht. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Düngel zu Betreuungsgeld

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 9. Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4586

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend! Spannende Debatte, spannender Antrag. Wir reden ich fange mal damit an jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über das Betreuungsgeld. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich dabei um ein bundespolitisches Thema handelt.

(Beifall von Walter Kern [CDU]) Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz über Fristen im Justizministeriums

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4231

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4833

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauer noch im Saal wie auch Zuhause! Grundsätzlich muss man sich nach den bisherigen Beiträgen fragen, welches Verständnis von Bürokratie oder Bürokratieabbau auf der einen oder anderen Seite besteht. Es gibt da offenbar unterschiedliche Auffassungen. Rot und Grün haben mir ganz klar gesagt: Durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf wird Bürokratieabbau bewerkstelligt. Die FDP sagt: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zu Konnexitätsausführungsgesetz

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 8. Landesregierung darf Evaluierung und Novellierung des Konnexitätsausführungsgesetzes nicht weiter verschleppen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4829

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Abruszat. Für die Piraten spricht der Kollege Schulz.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe noch nicht einmal geredet, Herr Kollege! Heiterkeit Kai Abruszat [FDP]: Sie haben immer dazwischen geredet!)

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Kollege Kuper! Ausdrücklich erwähnt! Die CDU bezieht sich in ihrem Antrag auf Dokumente, die öffentlich abrufbar sind, und Gesetzesvorhaben bzw. Initiativen der Landesregierung, die wir bereits in diesem Plenum mit teilweise großem Argwohn, aber auch mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten durften und mussten. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden
30.01.2014 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Unsere Plenarübersicht 49. Sitzung

Unsere Anträge bei der 49. Sitzung des Landtags NRW, 30.01.2014 Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Pressemitteilungen
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — 2 Kommentare ↓

Lukas Lamla über Schützenbrauchtum als immaterielles Kulturerbe

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 7. Aufnahme des Schützenbrauchtums als immaterielles Kulturerbe der Menschheit unterstützen – Antrag der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen bei der UNESCO unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4826

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download


Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Für die Piraten spricht der Kollege Lamla.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Juten Tag. So, jetzt kütt der Pirat. Was mag der wohl zu sagen haben? Also: Ich möchte mich Ihnen gegenüber outen. Ich bin Pirat, und ich bin Schütze.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN Vereinzelt Beifall von der CDU Zurufe von der SPD: Hey!)

Ich bin Neusser Schütze. Wer Neuss kennt, der weiß: In Neuss kann man eigentlich nicht anders, als Schütze zu sein. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Reden
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Monika Pieper über Chancengleichheit der Errichtungsbedingungen von Schulen

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 11. Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9.Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2885

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/4608 (Neudruck)

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören:

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Frau Gebauer. Nun spricht für die Piratenfraktion Frau Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst auf ein paar Äußerungen der Kollegin eingehen. Liebe Yvonne Gebauer, es ist richtig: Bei der Anhörung haben ganz viele Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gesagt, da muss etwas passieren. Leider hat niemand gesagt, dass der Gesetzentwurf die Lösung dafür ist.Worum geht es hier eigentlich? Es geht nicht um den Untergang des Abendlandes. Es geht ausschließlich um die Bedingungen für die Errichtung von Teilstandorten verschiedener Schulformen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zu Verbesserung des Telemedienangebots für Beitragszahler

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 6. Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und -zahler verbessern (Abschaffung der 7-Tage-Frist)

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4809

Unser Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Rundfunkbeitragszahler, Internetgucker und -nutzer! Sämtliche Inhalte, die von öffentlichrechtlichen Sendern produziert werden, von den Verkehrsnachrichten bis zur Volksmusikantenstadl-Scheune werden über den Rundfunkbeitrag von der Öffentlichkeit bezahlt. Jeder Haushalt in Deutschland bezahlt einen monatlichen Beitrag, damit wir alle ein entsprechendes öffentlichrechtliches Programm genießen dürfen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden

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