30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Oliver Bayer über die unbezahlbaren Pläne der Landesregierung für den Radschnellwege

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 13. Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4669

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rasche. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank. Herr Priggen und Herr Ott, da Sie gerade da sind: Die Idee, Toll Collect zu übernehmen, ist cool.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Berufspendler! Ich möchte auch die CDU und die FDP loben. In der schwarz-gelben Landesregierung hat Mitte 2008 der nicht als besonnener Verkehrsteilnehmer oder Fahrradfahrer bekannt gewordene Minister Wittke zur Förderung des Radwegebaus das Allee-Radwege-Programm gestartet, welches bis heute nachwirkt und uns ohne jeden Zweifel viele schöne neue Radwege geschenkt hat, Herr Rehbaum. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Torsten Sommer zu ungerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 12. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern – Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4818

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

 

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Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Live-Stream! Wir beraten hier erstmalig den Antrag der FDP bzw. die Umsetzung der Studie, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Auftrag gegeben hat.

Leider ist uns die dem Antrag zugrunde liegende Studie erst gestern zur Verfügung gestellt worden. Insofern kann und möchte ich sie hier noch nicht bewerten. Wir haben sie noch nicht abschließend ausgewertet. Um das gründlich zu tun, brauchen wir mehr als anderthalb Tage. Dafür ist die Studie einfach zu komplex. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer
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Dietmar Schulz über Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes NRW

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

 

Top 11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen im Saal und zu Hause! Große Koalition quer durch alle Fraktionen? Man sollte es fast nicht für möglich halten bei einem Gesetzentwurf, die die CDU in Zeiten einer rot-grün geführten Landesregierung hier einbringt.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie passen nicht auf, Herr Schulz!)

Ich passe auf.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Deutlich nicht!) Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden
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Monika Pieper über Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 16. Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells einsetzen – Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modellen umfassend einbinden

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4585

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bas. Für die Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bas, auch wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Arbeitszeit der Lehrer hier im Landtag Thema wird und wir uns ausführlich darüber unterhalten. Für uns steht fest, dass Lehrer entlastet werden müssen besonders belastete zuallererst.

Dabei kann man das ist gerade gesagt worden natürlich nicht nur auf Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit gucken, sondern muss auch die psychischen Belastungen in verschiedenen Situationen in den Blick nehmen. Gerade jetzt im Prozess der Inklusion werden diese Belastungen sicherlich steigen oder sich verändern, sodass man das auf jeden Fall mit einbeziehen muss.Lehrerarbeitszeitmodelle und ihre Vor- und Nachteile sind hier im Landtag schon häufiger diskutiert worden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Kai Schmalenbach zu „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 10. Vermeidung von „Greenwashing“ bei der Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4810

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wer Zertifikate statt echtem Ökostrom kauft, der betreibt Greenwashing. Grauer Strom wird grün gewaschen. Für das Klima bringt das nichts. Der Kauf von Herkunftsnachweisen für Strom leistet keinen Beitrag zur Änderung des Angebots auf dem Strommarkt, da er aus Altanlagen kommt und keinen positiven Effekt auf die Emission von Treibhausgasen hat. Die Landesregierung taugt mit diesem Verhalten nur als schlechtes Vorbild in Sachen Umwelt.


Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Schmalenbach das Wort.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am 16. Oktober 2013 wurde hier auf unseren Antrag hin beschlossen, dass Landesgebäude künftig das heißt, so schnell wie möglich mit Ökostrom versorgt werden sollen. Frau Brems sagte in der Debatte dazu unter anderem Folgendes ich zitiere : Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching über Gesetz zur Neuordnung der Schul- und Studienfonds

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

 

Top 14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4604

Unser 1. Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Entschließungsantrag PIRATEN: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Brüder und Schwestern! Liebe Gemeinde! Wir sind heute hier zusammengekommen, um ein freudiges Ereignis zu feiern, nämlich die Rückübertrag von 117 Millionen € durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Schoß der katholischen Kirche. (Zurufe von den PIRATEN: Amen!) Höre ich ein Halleluja? Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Michele Marsching, Reden
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Olaf Wegner über Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in NRW

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4819

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

 

 

Die Änderung des Heilberufsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kinderschutz in NRW. Es ist notwendig, dass sich Kinderärzte bei einem hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial austauschen können, ohne Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung haben zu müssen. Aber dies ist nur eine erste Maßnahme, weitere müssen folgen.

 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und im Stream zu Hause! Es geht bei diesem Antrag um eine wirklich ernste und wichtige Sache, und zwar den Kinderschutz.Ich habe noch ganz seltsame Gefühle bei der Erinnerung an das, was letztens im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend passiert ist. Ich kann es auch immer noch nicht nachvollziehen. Aber egal, was in der Vergangenheit passiert ist: Vergessen wir es! Gucken wir nach vorne! Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden
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Dirk Schatz über Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2336

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/4834

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, da es auch in der Debatte im Ausschuss teilweise falsch dargestellt wurde, dass es bei diesem Antrag mit keinem Wort darum geht, das Institut des politischen Beamten als solches abzuschaffen oder zu kritisieren. Das Institut ist grundsätzlich sinnvoll. Es geht ausschließlich und ganz konkret darum, die Polizeipräsidenten aus dieser Regelung herauszunehmen und das völlig zu Recht. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
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Daniel Düngel zu Betreuungsgeld

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 9. Kluge Zukunftsinvestitionen tätigen: Stärkung der frühkindlichen Bildung und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4586

Direkte Abstimmung

Unser Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download

Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend! Spannende Debatte, spannender Antrag. Wir reden ich fange mal damit an jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über das Betreuungsgeld. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es sich dabei um ein bundespolitisches Thema handelt.

(Beifall von Walter Kern [CDU]) Weiterlesen ›

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30.01.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz über Fristen im Justizministeriums

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen und anderer Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4231

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4833

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauer noch im Saal wie auch Zuhause! Grundsätzlich muss man sich nach den bisherigen Beiträgen fragen, welches Verständnis von Bürokratie oder Bürokratieabbau auf der einen oder anderen Seite besteht. Es gibt da offenbar unterschiedliche Auffassungen. Rot und Grün haben mir ganz klar gesagt: Durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf wird Bürokratieabbau bewerkstelligt. Die FDP sagt: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden

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