Mittwoch, 29. Januar 2014
Top 13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schatz.
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, da es auch in der Debatte im Ausschuss teilweise falsch dargestellt wurde, dass es bei diesem Antrag mit keinem Wort darum geht, das Institut des politischen Beamten als solches abzuschaffen oder zu kritisieren. Das Institut ist grundsätzlich sinnvoll. Es geht ausschließlich und ganz konkret darum, die Polizeipräsidenten aus dieser Regelung herauszunehmen und das völlig zu Recht. Weiterlesen ›