25.03.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 25.03.2014 – Das Wichtigste in Kürze

Mit acht Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (26.-28. März 2014). Unsere Themen: Mobilität für alle! / Hebammenbetreuung / Videoüberwachung / Schulsozialarbeit  / Bundesberggesetz / Wirtschaftsförderprogramme  / Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP / Selbstverwaltende Justiz. Alle unsere Anträge findet ihr jeweils kurz beschrieben und zum Download hier

Für unsere IT suchen wir derzeit einen IT-Systemadministrator beliebigen Geschlechts – befristet für 6 Monate (Stellenausschreibung)

In Kürze werden wir zudem die Stelle eines Projektmanagers in der Pressestelle ausschreiben. (Stellenausschreibung hier in Kürze)

Am Freitag Abend (28.03.2014) treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die April-Plenarphase (09./10. April 2014) vorbereitet haben.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=afb20a1c803cd0a81573d91c55498504&download]

Audiomitschnitt der Sitzung als Download

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25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann zur Einführung eines öffentlichen Registers von Videoüberwachungskameras

Mittwoch, 26. März 2014

Top 10. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5280

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir eine Meldepflicht für Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Wir fordern diese Meldepflicht mit öffentlich einsehbarem Register aus drei guten Gründen. Erstens. Wir haben derzeit keinerlei Übersicht darüber, wo wie viele Kameras mit welchen technischen Möglichkeiten aufgestellt sind. Wir wissen, dass mindestens 2.750 Kameras durch nordrhein-westfälische Landesbehörden betrieben werden. Das ist allerdings nur die Spitze eines immens großen Eisbergs. Weiterlesen ›

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25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Torsten Sommer über Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben

Mittwoch, 26. März 2014

Top 9. Transparenz bei kommunalen Sozialausgaben herstellen – Task Force „Kommunale Sozialkosten“ einrichten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5268

Unser Redner: Torsten Sommer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download


Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Krüger.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf der Tribüne und am Livestream. Vorab möchte ich sagen, dass eine bundesweite, einheitliche und umfassende Studie zu den Sozialkosten in Deutschland durchaus sinnvoll sein kann. Keine Frage! Wichtig wäre es aber, dass wir die Zahlen, die wir mit dem Vergleich erheben, in allen Bundesländern zeitgleich mit den gleichen Kriterien erheben. Das wäre schon sinnvoll. Und: Sollten wir das machen, dann bitte offen und transparent, sodass das für jeden nachvollziehbar ist. Herr Nettelstroth, Sie zucken mit den Schultern. Die Studie, die uns jetzt vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut vorliegt, beruft sich teilweise auf Zahlen, die eben nicht öffentlich zugänglich sind. Das ist ein Fehler an der Studie. Das dürfen wir, wenn wir einen großen Aufschlag wollen, nicht noch mal machen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner über optimale Behandlung von Schlaganfallpatienten/innen

Mittwoch, 26. März 2014

 

Top 8. Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5250

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
 


Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream und auf der Tribüne! Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch die medizinische Behandlung erhält, die er aufgrund seines Gesundheitszustands benötigt. Leider ist das in Nordrhein-Westfalen in manchen Bereichen der medizinischen Versorgung nicht immer der Fall. Egal, mit wem man spricht, ob mit Fachleuten aus dem IGES Institut, dem Institut für Arbeit und Technik, Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Neurorehabilitation NRW oder Patientenvertretern  alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: Die Versorgung von Patienten der Frühreha im Bereich der Phase B ist in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, man kann auch sagen mangelhaft. Insbesondere bestehen sehr große Probleme beim Übergang von der Akutversorgung zur Rehabilitation. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden
25.03.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Gestzentwurf: Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

25.03.2014

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

 

Urheber: PIRATEN
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5474.pdf

 

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer
25.03.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Entschließungsantrag: Für mehr Sachlichkeit in der Debatte um ein neues Hochschulgesetz – Land muss endlich wieder mehr Verantwortung für Hochschulen übernehmen

25.03.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5271

Für mehr Sachlichkeit in der Debatte um ein neues Hochschulgesetz – Land muss endlich wieder mehr Verantwortung für Hochschulen übernehmen

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5414.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Veröffentlicht unter Entschließungsanträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dirk Schatz zur Prüfung von Lohntestverfahren im Öffentlichen Dienst

Mittwoch, 26. März 2014

 

Top 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung  von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwischen Frauen  und Männern im Öffentlichen Dienst –

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5284

Unser Redner: Dirk Schatz

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download

Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Alda.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal! Der Equal Pay Day wurde bereits mehrfach erwähnt. Darauf brauche ich nicht explizit einzugehen. Dass es hier in Deutschland immer noch einen Lohnunterschied von 22 % zwischen Frauen und Männern gibt, wurde auch schon erwähnt. Noch nicht erwähnt wurde, dass Deutschland damit immer noch zu den Schlusslichtern in Europa zählt. 22 % ist eine verdammt große Zahl. Die Frage ist, woran es liegt, dass Frauen hier so viel weniger Lohn als Männer erhalten. Männer und Frauen sollten doch eigentlich gleichberechtigt sein, und zwar in allen Belangen, auch beim Lohn. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier, wie häufig, weit auseinander  und das eben nicht nur beim Lohn. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
25.03.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Änderungsantrag: Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

25.03.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5231

Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

 

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5418.pdf

 

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

 

 

 

Veröffentlicht unter Änderungsanträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Birgit Rydlewski zur Aufarbeitung der Unterdrückung Homosexueller nach 1949

Mittwoch, 26. März 2014

Top 5. Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5282

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download


Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rydlewski für die Piratenfraktion.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie die Kolleginnen und Kollegen schon sagten, befassen wir uns mit der Strafverfolgung Homosexueller nicht zum ersten Mal in dieser Legislatur. Schon am 13. September 2012 haben wir hier im Plenum über dieses Thema gesprochen. Und schon damals habe ich gesagt, dass wir mit der Beschäftigung mit dieser Problematik noch lange nicht am Ende sind und sich an vielen Stellen zeigt, dass ein Ende der Kriminalisierung nicht zwangsläufig auch ein Ende von Diskriminierung bedeutet. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner über das Sicherstellen von Hebammenbetreuung

Mittwoch, 26. März 2014

Top 4. Hebammenbetreuung sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5229

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

in Verbindung damit

Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5285

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

in Verbindung   damit

Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter   erhalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5288

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Unser Redner: Olaf Wegner
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
 

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Endlich beschäftigt sich der Landtag mit der beruflichen Situation der Hebammen. Nach uns sind auch noch SPD und Grüne sowie die FDP und heute auch noch die CDU aufgewacht. „Hebamme“  ein Beruf von Frauen, ausgeübt für Frauen. Ich möchte hier gar nicht so tun, als wüsste ich am besten, wie Frauen ihre Kinder zur Welt bringen sollen. Genau aus diesem Grund bin ich dafür, dass Frauen den Weg frei wählen können, den sie für ihre Schwangerschaft und für die Geburt ihrer Kinder am besten geeignet halten. Der Europäische Gerichtshof kommt im Jahre 2010 zu dem Ergebnis, dass die Wahl einer Schwangeren, sich für eine Hausgeburt zu entscheiden, nicht beschränkt werden darf. Die aktuelle Lage von freiberuflichen Hebammen wird bald dazu führen, dass dieses Wahlrecht von Frauen deutlich eingeschränkt wird, ja praktisch aufgehoben wird, wenn nicht bald etwas geschieht. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden

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