Donnerstag, 27. März 2014
Top 8. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Dirk Schatz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Lieber Herr Golland! Im Grundsatz haben Sie ja recht. Wir wären sicherlich eine schlechte Opposition, wenn wir das nicht ansprächen. Aber ganz ehrlich: Tun Sie als CDU nicht so scheinheilig. Wenn Sie jetzt hier in der Regierungsverantwortung säßen, sähe das Ergebnis auch nicht besser aus, und vermutlich berieten wir hier und heute exakt den gleichen Antrag, mit dem einzigen Unterschied, dass nicht die Fraktion der CDU, sondern die der SPD als Antragsteller darüber stünde. Das ist zugleich auch das große Problem, das ich mit dem Antrag habe und weshalb ich ihm auch nicht zustimmen kann. Auch wenn Sie im Kern nicht unrecht haben, so ist dieser konkrete Antrag dennoch völlig inhaltslos und eigentlich reiner Populismus. Jedes Jahr derselbe Mumpitz! Ich bin schon auf 2015 gespannt, wenn die PKS für 2014 erscheint. Wahrscheinlich holen Sie wieder den gleichen Antrag aus der Schublade, ändern kurz das Datum, und gut ist’s. Weiterlesen ›
