25.03.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5271
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5414.pdf
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Dirk Schatz
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Alda. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schatz.
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal! Der Equal Pay Day wurde bereits mehrfach erwähnt. Darauf brauche ich nicht explizit einzugehen. Dass es hier in Deutschland immer noch einen Lohnunterschied von 22 % zwischen Frauen und Männern gibt, wurde auch schon erwähnt. Noch nicht erwähnt wurde, dass Deutschland damit immer noch zu den Schlusslichtern in Europa zählt. 22 % ist eine verdammt große Zahl. Die Frage ist, woran es liegt, dass Frauen hier so viel weniger Lohn als Männer erhalten. Männer und Frauen sollten doch eigentlich gleichberechtigt sein, und zwar in allen Belangen, auch beim Lohn. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier, wie häufig, weit auseinander und das eben nicht nur beim Lohn. Weiterlesen ›
25.03.2014
Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5231
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5418.pdf
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rydlewski für die Piratenfraktion.
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie die Kolleginnen und Kollegen schon sagten, befassen wir uns mit der Strafverfolgung Homosexueller nicht zum ersten Mal in dieser Legislatur. Schon am 13. September 2012 haben wir hier im Plenum über dieses Thema gesprochen. Und schon damals habe ich gesagt, dass wir mit der Beschäftigung mit dieser Problematik noch lange nicht am Ende sind und sich an vielen Stellen zeigt, dass ein Ende der Kriminalisierung nicht zwangsläufig auch ein Ende von Diskriminierung bedeutet. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit
Wahlfreiheit für die Geburt gewährleisten – Arbeit der Hebammen sichern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit
Zukunft der Geburtshilfe, der Vor- und Nachsorge für Mütter sowie ergänzende und unterstützende Angebote für Eltern und Familien durch Hebammen sichern – Wahlfreiheit für werdende Mütter erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Unser Redner: Olaf Wegner
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Wegner das Wort.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Endlich beschäftigt sich der Landtag mit der beruflichen Situation der Hebammen. Nach uns sind auch noch SPD und Grüne sowie die FDP und heute auch noch die CDU aufgewacht. „Hebamme“ ein Beruf von Frauen, ausgeübt für Frauen. Ich möchte hier gar nicht so tun, als wüsste ich am besten, wie Frauen ihre Kinder zur Welt bringen sollen. Genau aus diesem Grund bin ich dafür, dass Frauen den Weg frei wählen können, den sie für ihre Schwangerschaft und für die Geburt ihrer Kinder am besten geeignet halten. Der Europäische Gerichtshof kommt im Jahre 2010 zu dem Ergebnis, dass die Wahl einer Schwangeren, sich für eine Hausgeburt zu entscheiden, nicht beschränkt werden darf. Die aktuelle Lage von freiberuflichen Hebammen wird bald dazu führen, dass dieses Wahlrecht von Frauen deutlich eingeschränkt wird, ja praktisch aufgehoben wird, wenn nicht bald etwas geschieht. Weiterlesen ›
Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.
Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu müssen. Die Skandale der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger, Kritiker, Parlamentarier und Journalisten in diesen Dateien landen. Das Missbrauchspotential solch großer Datensammlungen ist hoch, und es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung der einzelnen Person überhaupt gerechtfertigt ist. Zweifelhafte Speicherfälle müssten dann sofort gelöscht werden und eine Bewertung des Vorgangs der fälschlichen Speicherung erfolgen. Leider wissen die derzeit gespeicherten 530.000 Menschen aber gar nicht, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Details ihres Lebens speichert. Hier kann zurzeit nur eine Auskunftseinholung Klarheit schaffen, da es keine Informationspflicht zur Benachrichtigung über eine Speicherung gibt.
Noch unübersichtlicher sind die Speicherungen in mehr als hundert Datensammlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei. Selbst der Innenminister kann keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen aus NRW eigentlich in den Datenbergen der nordrhein-westfälischen Polizei gespeichert sind. Der Umfang muss so gigantisch sein, dass meine zweite Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei nicht beantwortet werden konnte.
Die Antworten des Ministeriums sind für unsere parlamentarische Arbeit nicht zufriedenstellend, daher werden wir auf anderem Wege versuchen, Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang und für welche Zwecke Daten nordrhein-westfälischer Bürger gespeichert und genutzt werden. Für den Bürger bleibt im Moment nur die Möglichkeit, selbst eine Auskunft bei den einzelnen Behörden darüber einzuholen, welche Daten über Sie gespeichert wurden.
Antrag der Fraktion der CDU
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde der guten Verkehrspolitik! Ich danke Herrn Breuer, dass er bemerkt und deutlich gemacht hat, dass Mobilität mehr als die Straße umfasst. Im CDU-Antrag wird leider unabänderlich ein Wachsen des Verkehrs an die Zukunft NRWs geknüpft. Herr Klocke hat dies bereits implizit durch den Artikel aus der „FAZ“ in Zweifel ziehen können. Die CDU sieht das Wachstum Nordrhein-Westfalens und der Straßen allein bei den Bundesfernstraßen so wie immer. Es gibt immer mehr neue Straßen, die verfallen, weil sie nicht unterhalten werden können für Milliarden Euro und für Leute mit Autos. Das ist nicht bedarfsgerecht, Herr Rasche. Bei der CDU werden Schiene und Schifffahrt ausgeblendet. Sie haben zwar „auch die Straßen“ gesagt, aber, glaube ich, gemeint haben Sie: Weiter so! Das heißt: Schiene machen wir …
(Christof Rasche [FDP]: Ich habe gesagt: Alle Verkehrsträger!) Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU
Unser 1. Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Entschließungsantrag: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Kollege Fricke.
Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Stream! Der hier vorliegende Antrag der Kollegen von der CDU ist ein leuchtendes Beispiel politischer Heuchelei und Wählerveräppelung.
(Zuruf: Genau!)
Denn genau die CDU, die hier lauthals die derzeitige Landesregierung an den Pranger zu stellen versucht, ist zusammen mit der FDP diejenige, die die Grundlagen zu diesem Übel gelegt hat, das sie heute wortgewaltig bejammert.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Das Übel ist dasselbe wie vor knapp zehn Jahren: die Haushaltsmisere unseres Bundeslandes, die in allen öffentlichen Bereichen zu einem drastischen Personalabbau geführt hat. Interessanterweise ist dieser Abbau im Bereich „Bauen und Verkehr“ in den Jahren der schwarz-gelben Regierung deutlich drastischer durchgeführt worden als in der nachfolgenden Zeit der rot-grünen Koalition. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piraten dem Kollegen Bayer das Wort.
(Unruhe)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an den 15. März 2012. Einen Tag vorher gab es übrigens auch eine Sitzungsunterbrechung. An diesem Tag stand das Sozialticket zum letzten Mal als Thema auf der Tagesordnung eines Plenartags. Dieser Plenarsitzungstag hat nicht wie geplant stattgefunden, denn vorher gab es diesen Tag mit der Sitzungsunterbrechung, und der Landtag wurde aufgelöst. Die Debatte zum Sozialticket fand nicht statt. Auch der erste Antrag zum Sozialticket vom April 2011 wurde vor der Auflösung des Landtags nicht mehr beschlossen. Wir im Landtag NRW unterstützen zwar seit 2011 den Runderlass des Ministeriums zum Sozialticket mit einem Budget im Haushalt, aber inhaltlich haben wir nichts beschlossen. Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der FDP
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Reden von Dietmar Schulz
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream! Haben Sie auch die Ausführungen der Vertreter von SPD und CDU hier im Plenum gehört? Sind Sie genauso verwundert, mit welchem Wortreichtum man das eigene Unterlassen an Hilfeleistungen beschreiben und beschwichtigen kann?
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Die Rede war geschrieben, bevor Sie geredet haben!)
Ich wusste, was Sie sagen würden, Herr Körfges, und muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich möchte es fast als Sternstunde bezeichnen, dass Sie eben das können Sie im Protokoll nachlesen im Prinzip den Stärkungspakt infrage gestellt haben.
(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD]) Weiterlesen ›