25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Kai Schmalenbach über weiteres Vorgehen bei Braunkohletagebau in NRW

Donnerstag, 27. März 2014

Top 11. Wie geht es weiter mit dem Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen? – Landesregierung muss endlich Antworten geben

Antrag der Fraktion der   CDU

Drucksache 16/5273

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Hovenjürgen, da war sie wieder, die Aufmerksamkeit. Ich habe ein bisschen Probleme mit diesem Antrag; denn eigentlich hätte ich erwartet, dass man die meisten Dinge davon per Berichtsantrag im Ausschuss erledigt. Dort kann man das besser diskutieren als hier. Ich weiß tatsächlich nicht, warum für diesen Antrag diese Bühne gewählt wurde. Damit tue ich mich ein bisschen schwer. Herr Brockes, nur kurz zur Klarstellung: Es heißt „Niebelkerzen“. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Bergbausicherheit (A18.1), Kai Schmalenbach, Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zur Evaluierung von Wirtschaftsförderprogrammen

Donnerstag, 27. März 2014

Top 10. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5276

Unser Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

(Allgemeine Unruhe)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die jetzt an diesem Tagesordnungspunkt kein besonderes Interesse haben, bitte ich, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen, damit der Abgeordnete Schwerd seine Ausführungen machen kann.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herzlichen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Die Landesregierung betreibt mit über 300 Millionen € Wirtschaftsförderung in diesem Land. Viele geförderte Projekte klingen  auf den ersten Blick  gut. Einige Prioritäten würden wir Piraten natürlich anders setzen. Doch sind diese Förderprogramme wirklich effektiv? Wie kann man innovative kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen? Auf welche Weise lassen sich strukturschwache Gebiete am besten fördern? Und bei welcher Förderung müsste man nach ein paar Jahren bei ehrlicher Betrachtung sagen: „Außer Spesen nichts gewesen“? Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching über Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie

Donnerstag, 27. März 2014

Top 9. Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2632

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses:

Drucksache 16/5297

Unser Redner: Michele Marsching

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung, unserem Entschließungsantrag zustimmen
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier und Zuhause! Zunächst einmal muss ich meine Rede umschmeißen und einen kurzen Hinweis geben, nämlich darauf, worüber wir heute überhaupt reden. Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg hat am Anfang gesagt, der Antrag wäre so allumfassend. Darin würde viel mehr vorkommen als nur das kirchliche Arbeitsrecht. Ich möchte den Hinweis darauf geben, dass wir uns im Hauptausschuss bei der Entscheidung, über welches Thema wir in der Anhörung reden, sehr schwer getan haben und dass es gerade aus Ihrer Fraktion, aus Ihrer Richtung hin und her ging. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dirk Schatz zur Kriminalstatistik 2013 und die Verfehlungen der rot-grünen Landesregierung

Donnerstag, 27. März 2014

Top 8. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 liest sich wie ein Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5269

Unser Redner: Dirk Schatz

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Lieber Herr Golland! Im Grundsatz haben Sie ja recht. Wir wären sicherlich eine schlechte Opposition, wenn wir das nicht ansprächen. Aber ganz ehrlich: Tun Sie als CDU nicht so scheinheilig. Wenn Sie jetzt hier in der Regierungsverantwortung säßen, sähe das Ergebnis auch nicht besser aus, und vermutlich berieten wir hier und heute exakt den gleichen Antrag, mit dem einzigen Unterschied, dass nicht die Fraktion der CDU, sondern die der SPD als Antragsteller darüber stünde. Das ist zugleich auch das große Problem, das ich mit dem Antrag habe und weshalb ich ihm auch nicht zustimmen kann. Auch wenn Sie im Kern nicht unrecht haben, so ist dieser konkrete Antrag dennoch völlig inhaltslos und eigentlich reiner Populismus. Jedes Jahr derselbe Mumpitz! Ich bin schon auf 2015 gespannt, wenn die PKS für 2014 erscheint. Wahrscheinlich holen Sie wieder den gleichen Antrag aus der Schublade, ändern kurz das Datum, und gut ist’s. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden
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Kai Schmalenbach zur Änderung des Bundesberggesetzes

Donnerstag, 27. März 2014

Top 7. Änderung des Bundesberggesetzes

Antrag der Fraktion der  PIRATEN

Drucksache 16/5275

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der 1. Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

(Unruhe)

Vizepräsident Daniel Düngel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf beim Verlassen des Plenarsaals ein bisschen um Ruhe bitten, damit Kollege Schmalenbach die Aufmerksamkeit der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer hat. Wir warten noch einen kleinen Moment, und ich glaube, es wird jetzt ruhig.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Damit man das Tastaturklicken hören kann!)

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Im Grunde kommt unser Antrag zu spät. Jahr für Jahr wurden in den rheinischen Fördergebieten Hunderte Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert, und das Land verzichtete darauf, eine Förderabgabe für diesen Bodenschatz zu erheben. Das wurde bisher so gehandhabt, weil die Kohle nach den sogenannten alten Rechten gefördert wird. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Bergbausicherheit (A18.1), Kai Schmalenbach, Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei Handel mit Nacktfotos von Kindern

Donnerstag, 27. März 2014

Top 6. Strafbarkeitslücken beim Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen schließen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5270

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer unterschiedlicher Altersstufen hier im Saal! Der Antrag der CDU  zur Kenntnis genommen. Sexueller Kindesmissbrauch ist zutiefst verabscheuungswürdig und verwerflich. Kinder- und Jugendpornografie ist mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen und als verabscheuungswürdig gesellschaftlich zu ächten. Lassen Sie mich dennoch etwas weiter darauf eingehen, obwohl ich eigentlich sagen könnte: Es reicht, wenn wir den Antrag betrachten; denn der Antrag enthält viele Aspekte, die ihn leider untauglich für eine Zustimmung machen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Birgit Rydlewski über die Erweiterung von Berufsperspektiven für junge Mädchen

Donnerstag, 27. März 2014

Top 5. Berufsperspektiven  für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5283

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rydlewski für die Piratenfraktion.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im letzten Jahrzehnt haben Ministerien, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Bildungsträger eine Vielzahl von Aktivitäten und Projekten entwickelt, um das Berufswahlspektrum von Mädchen auszuweiten. In Realbegegnungen zum Beispiel am Girls‘Day sowie in zahlreichen Initiativen zur Gewinnung von Mädchen für die MINT-Fächer bietet sich Gelegenheit, Neigungen, Interessen, Rollenmuster und Lebensperspektiven zu reflektieren und eigene Handlungsoptionen zu entwickeln. In Praktika und arbeitsweltbezogenen Unterrichtssituationen werden Schülerinnen und Schüler zu interessen- und kompetenzorientierten Berufswahlentscheidungen angeregt. Auf diese Weise sollen geschlechtsstereotype Entscheidungen vermieden werden. So weit, so gut.

Ich frage mich jedoch oftmals: Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul über das Fit machen von Jungen für die Zukunft

Donnerstag, 27. März 2014

Top 4. Jungen fit für die Zukunft machen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5286

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung:der Überweisung in den Ausschuss ist zuzustimmen

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Lebewesen und Zuschauer auf der Tribüne, daheim und im Stream! Liebe Girls and Boys! Am Girls’ Day ist die FDP über mangelnde Aufmerksamkeit für Jungen enttäuscht und will nun auch Jungen fit für die Zukunft machen. Ich muss dazu sagen, Frau Schneider, ich goutiere Ihr Engagement ausdrücklich und finde, es ist ein tolles Thema. Nach unserer Auffassung springt Ihr Antrag leider ein wenig zu kurz. Laut Ihrem Antrag findet in diesem Jahr zum vierten Mal der Boys’ Day -Jungen-Zukunftstag  statt. Tatsächlich wurde der Boys‘ Day 2003 als Komplement zum Girls’ Day eingeführt. Das Bundesfamilienministerium fördert den Boys‘ Day erst seit 2011 über das Projekt „Neue Wege für Jungs“. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Joachim Paul, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner zu Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit

Donnerstag, 27. März 2014

Top 3. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5279

in Verbindung   damit

Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5289

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Es grenzt schon an eine Frechheit, was Sie von SPD und Grünen hier im Landtag zum Thema „Schulsozialarbeit“ an den Tag legen.

(Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)

Was haben Sie uns angegriffen, als wir im Haushaltsverfahren 2014 die Fehlbeträge von 100 Millionen € für die Weiterführung der Schulsozialarbeit gefordert haben! Sie bräuchten keine Nachhilfestunden, wie wichtig Schulsozialarbeit sei. Die Kommunen hätten noch finanzielle Reserven, und die Schulsozialarbeit sei gesichert. Sie haben beteuert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel aus Berlin weiter fließen. Und jetzt? Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Olaf Wegner, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
25.03.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Oliver Bayer über zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre

Donnerstag, 27. März 2014

Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung   damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie haben hier eben leider keine Antworten gegeben, sondern mit alten Redebausteinen und alten Phrasen weitgehend am Thema vorbeigeredet. Dazu hätten Sie hier eigentlich nicht ans Pult treten müssen; die kannten wir ja schon. Zu den beiden Antragstellern: Sie interessieren sich leider nur für den Skandalgehalt und die Affäre. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden

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