02.04.2014
Bürgermeisterabwahl vereinfachen
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5499.pdf
AK1-Mumble
Habt Ihr Interesse an sozialen und gesellschaftlichen Theman? Dann diskutiert mit uns bei Mumble.
Am morgigen Donnerstag, den 3. April ab 19 Uhr, besprechen wir bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.
Diesmal geht es unter anderem um Weiterlesen ›
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Mitmachen
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Mitmachen
Garzweiler II: Umdenken erforderlich
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss ohne neuen Erkenntnisse
Die Verkleinerung von Garzweiler II wird keine effektive Auswirkung auf die Energiepolitik im Land NRW haben, sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir freuen uns über die rot-grüne Entscheidung – denn jede Entscheidung ist besser, als dieses ständige Hinauszögern und damit die betroffenen Menschen im Unklaren lassen. Allerdings wird diese Entscheidung auf die energiepolitische Situation in NRW keine Auswirkungen haben: Effizienzsteigerungen und veränderte Marktbedingungen werden ohnehin in Zukunft eine geringere Fördermenge notwendig machen und damit den Abbau auf der Zeitachse signifikant nach hinten verschieben.
Die Rolle der Braunkohle muss sich dringend verändern. Dem sollte die Regierung endlich Taten folgen lassen und den Ausstieg aus der Braunkohle planen. Ein Braunkohleausstiegsgesetz muss her! Jetzt! Weiterlesen ›
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Antrag: Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
01.04.2014
Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5479.pdf
Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Getagged mit: Open Data, Open Government
Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching
Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching
Antrag: Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik
01.04.2014
Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5475.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Veröffentlicht unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Antrag: Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen
01.04.2014
Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5477.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Antrag: Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
01.04.2014
Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5476.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Getagged mit: Open Access
Veröffentlicht unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer
Veröffentlicht unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer
Antrag: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
01.04.2014
Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5478.pdf
Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla
Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla
Ermahnung für EFF-T-Shirt
Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF verteilt.
Die Präsidentin ermahnte mich, mein Jackett zu schließen, weil “Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht seien. Diese Ermahnung wurde von Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) beim zweiten Teil meiner Rede zum Breitbandausbau bekräftigt.
Ich habe daraufhin im Anschluss an den Tagesordungspunkt die folgende persönliche Erklärung abgegeben.
Dafür habe ich übrigens eine weitere Ermahnung von Vizepräsident Uhlenberg erhalten. Man darf das Präsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren, war seine Begründung.
Hier übrigens das Logo, um das es geht, etwas größer:
Foto am Rednerpult: Fotograf Robert Clausen. Lizenz CC-BY_SA
Fraktionssitzung vom 01.04.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u. a. die bevorstehende Plenarphase vorbereitet. Unsere Anträge wurden final besprochen und abgestimmt (sofern sie noch nicht bei der vergangenen Online-Fraktionssitzung verabschiedet wurden).
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=24c5191bc86ba85e632d27316e4b0b1b&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Außerdem haben wir heute beschlossen, Cannabis und den Cannabisanbau in NRW legalisieren lassen zu wollen und hierfür mit gutem Beispiel voranzugehen:
Wir möchten Cannabis als Genussmittel, vor allem aber zu therapeutischen Zwecken im Landtag einsetzen. Weiterlesen ›