Projektmanager „Aktionen“ – beliebigen Geschlechts –

Stellenausschreibung

Wir treten ein für mehr Transparenz des Staates, gegen eine Überwachung der Bürger, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Die Piratenfraktion ist seit Mai 2012 im Landtag NRW vertreten. Wir möchten künftig unsere Themen stärker mit politischen Aktionen, Kampagnen und Events in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Hierfür suchen wir ab sofort für unsere Pressestelle einen

Projektmanager „Aktionen“

– beliebigen Geschlechts –

Sie konzeptionieren, entwickeln, planen und organisieren Aktionen, Kampagnen und Veranstaltungen – von der Idee, über die Vorbereitung bis zur Durchführung. Weiterlesen ›

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LPT NRW 2014.1

Vorbei. Vorbei. Der Landesparteitag ist vorbei. Sicherlich nicht so spektakulär wie andere Parteitage vor ihm, aber nicht weniger spannend. Hier meine subjektiven Eindrücke ohne Filter, Schönfärbung und #flausch:

Da ich einen Termin am Samstag vormittag hatte, kam ich erst gegen 1130 in der Halle an. Mein erster unschöner Gedanke war “das ist alles”? Das war alles! Alles, was von 7,9%, 20 Landtagsmandaten und fast 6500 Mitgliedern über ist. Eine kleine Halle mit unter 200 Personen, die über die geschicke einer Landtags-Partei abstimmen. Das tut weh!

Für mich folgt (ich habe ja die GO-Debatte verpasst) der übliche Kram am Anfang: Satzungsänderungs-Gedöns. Die meisten kennen mich als Satzungs- und GO-Nerd, aber das war selbst für mich schwierig: nicht nur, dass es sich ewig lange hinzog, es wurden teilweise nur einzelne Wörter geändert, dann noch modular und nochmal und nochmal… Warum stellt eine Strukturreform-Gruppe nicht ihre Reform hin und sagt: das ist es jetzt. Bitte in gänze annehmen oder ablehnen. Von mir aus mir 2-3 Modulen. Aber BITTE _NIE_ _WIEDER_ so etwas. :(

Es schließt sich die (lang erwartete) Entscheidung an, wie sich die Piraten am Infostand nennen sollen. Die Mehrheit schwankt zwischen linksliberal und sozialliberal. Ich persönlich finde die Positionierung überflüssig wie ein Kropf. Das wir sozialliberal sind, bescheinigt uns jede Politik-Professorin. Die Diskussion war wichtig und hat eine große Übereinstimmung gezeigt. Aber dann? Der richtige Schritt wäre ein Schulterschluss auf der Bühne gewesen und das Zurückziehen der Anträge. Geht bei Piratens leider nicht, es MUSS eine Kampfabstimmung geben… und am Ende wird eine vielleicht 60% Zustimmung in der Presse als “große Mehrheit” verkauft – die Eier muss man erstmal haben! ;)

Dann folgt ein wichtiger Punkt. Es geht um Glaubwürdigkeit und unser Selbstverständnis Wir haben jetzt die Möglichkeit zur Online-Beteiligung. Als mir der Antrag vorgestellt wurde durch Robert Arnold habe ich nicht glauben können, dass mich ein Briefumschlag und ein Stück Kohlepapier überzeugen, dass sie euch überzeugen. Hat aber geklappt… Jetzt muss das Ganze noch in einer Art “Verteidung” vor einigen Versammlungen in ganz NRW vorgestellt werden. Damit auch die IT-Experten und die bekannten und unbekannten Kryptographie-Meister ein Auge darauf werfen und uns sagen, ob die Idee umsetzbar, angreifbar, nutzbar ist.

Jetzt würde ich gerne schreiben, dass politische Entscheidungen folgten, aber erstmal wurde noch ein Wahlgang durchgeführt. Wie von mir erwartet wurde Claudia Hagenschulte, die gute Fee der Vorstände seit Anfang/Mitte 2012 zur neuen Generalsekretärin gewählt. Mein Glückwünsche hat sie schon bekommen, es hat mich tierisch gefreut. Warum? Weil sie ein Arbeitstier ist – und nur ein Arbeitstier kann in die großen Fußstampen von Carsten Trojahn steigen und sie ausfüllen.

Es folgte der wichtigste Teil des Abends: Einkaufen, ins Hotel einchecken, zur Halle zurückfahren, Halle leer. Durchfragen, Leute mit ins Auto nehmen, zur Kneipe fahren, wo das Abendprogramm geht, Socializing. Angeblich Karaoke, Pegel ab 12 Uhr hoch genug, der Singsaal füllt sich, der DJ geht nach Hause (und nimmt sein Zeugs mit). 10 Leute singen bis 03:30 einfach mit Musik aus dem Handy weiter. Nuff said.

Am Sonntag dann erst um 12 an der Halle. Ein Beisitzer ist schon gewählt (Glückwunsch an Stahlrabe!), die Satzungsänderungen gehen weiter ihren Weg. Hier ein Wort, da ein Wort. LANGWEILIG!

Dann endlich Programm. Vielen Dank für die Annahme unseres Antrages zum Studium im Justizvollzugsanstalten. Auch das Wissenschaftsgesetz wird sicherlich ein guter Vorstoß im Landtag werden. Zum nächsten Parteitag werde ich wieder und mehr poltische Initiativen vorstellen und um eure Meinung bitten. Wahrscheinlich auch von Beginn an “in diesem BEO”. ;)

Zu guter letzt Positionspapiere, die keine waren. Meiner Meinung nach hat hier die Antragskommission versagt. Eine Selbstverpflichtung zum flauschigen Umgang miteinander ist nunmal keine politische Aussage. Gott sei dank wurden einige der Anträge zurückgenommen. Leider wurden einige überhaupt besprochen. Noch mehr trauere ich um den Eklat um den Antrag zum Umgang miteinander, bei dem es lauter wurde und chaotisch und der uns ein sehr geschätztes Mitglied (+Anhang) gekostet hat.

Irgendwann werden auch die “eingefleischteren” unter uns lernen, dass es mancher Leute bedarf, ihrer Kritik, ihrer harschen Worte und der Tatsache, dass sie uns immer wieder ankotzen. Ohne die darauf folgende Dusche würden wir nicht sehen, wo wir selber vorher schon Dreck am stecken hatten. Diese Leute sind wichtig für die immer wieder nötige Überprüfung der eigenen Taten und Standpunkte. Got it? (An diesem Punkt gilt mein Gruß meinem Hassfreund von 2011 OldHolgi! Ja, ich will die Partei immer noch übernehmen und Diktator spielen – aber mich wählt keiner mehr dazu ;))

Soweit meine Eindrücke vom LPT. Wir sehen uns beim nächsten…

Ein Wort noch zu Oliver Höffinghoff und Anne Helm: nach NRW zu kommen, sich in die Höhle des Löwen zu begeben und einen ganzen Tag lang den (sicherlich nicht immer angenehmen) Gesprächen zu stellen beweist mindestens menschliche Größe. Ich muss deine Meinung nicht teilen, aber…

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Steuerbescheid 2012

Da die Zahlen bei Ein- und Ausgaben 2012 nur geschätzt waren, hier nun die aus dem kürzlich eingetroffenen Steuerbescheid für 2012:

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit: 15.943 €

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 10.502 €

Einkünfte als Abgeordnete: 67.548 €

nach Abzug der Sonderausgaben bleibt Einkommen: 77.917 €
ergibt zu zahlende Steuern: 24.553 €

(Ausgaben, die nicht steuerlich absetzbar waren, fehlen hier natürlich.)

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Stellenanzeige: Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Landtagsbüro

photographer-164673_640Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt in meinem Büro im Landtag NRW eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (Vollzeit) beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Mentor, Rückenfreihalter, Händchenhalter, Organisator, Arbeitswegschaufler etc. Als persönliche/r Mitarbeiter/in unterstützt Du mich bei allen Arbeiten, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen. Schwerpunktmäßig werden dies folgende Aufgaben sein:

  • Wissenschaftliche Mitarbeit in den Themenbereichen Netz- und Medienpolitik sowie Wirtschaftspolitik;
  • Monitoring politischer Entwicklungen und Analyse hinsichtlich landespolitischer relevanter Aspekte;
  • Vorbereitung und Umsetzung parlamentarischer Initiativen aller Art: Ideen- und Themenfindung, Recherche, Zusammenarbeit mit den Fachreferenten sowie Verfassen und Lektorat von Anträgen, Anfragen, Reden, Pressemitteilungen, Briefings und Sprechzetteln;
  • Vor- und Nachbereitung sowie Begleitung von Terminen und Interviews, Vertretung bei fraktionsinternen Terminen;
  • Administrative Tätigkeiten wie allgemeine Schreibarbeiten, telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung, Büroorganisation, Terminkoordination;
  • Kommunikation mit Bürgern, Verbänden, Unternehmen und Partei;
  • Strukturierung meiner Parlamentsarbeit, selbständige Organisation eines MdL;
  • Betreuung meines Blogs.

Fachliche Voraussetzung:

  • Abgeschlossenes Hochschulstudium in den Bereichen Informatik, Politik-, Sozial-, Medien-, Kommunikations- oder Wirtschaftswissenschaften.

Ideal wären darüber hinaus folgende Eigenschaften und Kenntnisse:

  • Schriftliches und mündliches Kommunikationstalent, Erfahrung mit dem Schreiben von Texten;
  • Kenntnisse der nordrhein-westfälischen Politik, der Inhalte der PIRATEN und politisches Gespür (Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich);
  • Professionelle Organisationsfähigkeit sowie ein strukturierter, selbständiger und effizienter Arbeitsstil;
  • Ein souveränes, team- und zielorientiertes Auftreten;
  • Gute Umgangsformen und kommunikative Fähigkeiten;
  • Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
  • Interesse an den Themen Medien-, Netz- und Wirtschaftspolitik;
  • Mobilität und Flexibilität;
  • Zuverlässigkeit und Loyalität;
  • Die Fähigkeit, auch in turbulenten Situationen stets Nerven, Ruhe und Übersicht zu behalten; Gelassenheit und Belastbarkeit;
  • Sicherer Umgang mit gängigen Computeranwendungen sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten.

Was ich biete:

  • Die Möglichkeit, Landespolitik „hautnah“ zu erleben und selbst zu gestalten;
  • Mitarbeit an parlamentarischen Initiativen, Anfragen, Anträgen, Gesetzentwürfen;
  • Eine entspannte Arbeitsatmosphäre in einem kleinen, feinen Team;
  • Einen fairen Umgang miteinander, ein Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit und Flexibilität;
  • Einen Arbeitsplatz direkt am Rhein im Düsseldorfer Landtag.

Parlamentarische Erfahrung wäre ein Plus, aber auch Politik-Neulinge erhalten eine Chance. Arbeitsort ist der Landtag NRW. Zudem können Reisetätigkeiten in NRW und Deutschland anfallen.

Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird.

Wenn Du dir vorstellen kannst, mich mit Freude und Begeisterung bei den anfallenden Aufgaben zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, sende bitte bis zum 25.4.2014 eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf, relevanter Zeugnisse, möglicher Arbeitsproben, Gehaltsvorstellung und der Angabe des frühestmöglichen Dienstbeginns an

schwerd (ät) piratenfraktion-nrw (punk) de

oder per Post an

Daniel Schwerd,
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen,
Platz des Landtags 1,
40221 Düsseldorf

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ZIS bleibt reformbedürftig

Zur Debatte um die Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) auf Antrag der Piratenfraktion im heutigen Innenausschuss sagt Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

 

 

Kleine Schritte bei der Reform der ZIS reichen nicht aus. Die geringen Änderungen bei der Datenerfassung und -auswertung, die in den zukünftigen Berichten berücksichtigt werden, tragen nicht dazu bei, um eine verlässliche Aussagekraft der Statistik zur Gewaltsituation bei Fußballspielen herzustellen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)

Antrag: Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

02.04.2014

Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5500.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Veröffentlicht unter Anträge, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer

Antrag: Bürgermeisterabwahl vereinfachen

02.04.2014

Bürgermeisterabwahl vereinfachen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5499.pdf

 

Veröffentlicht unter Anträge, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer

AK1-Mumble

Habt Ihr Interesse an sozialen und gesellschaftlichen Theman? Dann diskutiert mit uns bei Mumble.

Am morgigen Donnerstag, den 3. April ab 19 Uhr, besprechen wir bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.

Diesmal geht es unter anderem um Weiterlesen ›

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Garzweiler II: Umdenken erforderlich

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss ohne neuen Erkenntnisse

Die Verkleinerung von Garzweiler II wird keine effektive Auswirkung auf die Energiepolitik im Land NRW haben, sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir freuen uns über die rot-grüne Entscheidung – denn jede Entscheidung ist besser, als dieses ständige Hinauszögern und damit die betroffenen Menschen im Unklaren lassen. Allerdings wird diese Entscheidung auf die energiepolitische Situation in NRW keine Auswirkungen haben: Effizienzsteigerungen und veränderte Marktbedingungen werden ohnehin in Zukunft eine geringere Fördermenge notwendig machen und damit den Abbau auf der Zeitachse signifikant nach hinten verschieben.

Die Rolle der Braunkohle muss sich dringend verändern. Dem sollte die Regierung endlich Taten folgen lassen und den Ausstieg aus der Braunkohle planen. Ein Braunkohleausstiegsgesetz muss her! Jetzt! Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Antrag: Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

01.04.2014

Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5479.pdf

Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

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Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching

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