Tagesordnung der 57. Plenarsitzung
Veröffentlicht unter Homepage, Plenum
Rede zum Hochschulzukunftsgesetz – Open Access
Rede: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!
Plenarübersicht 56. Sitzung Landtag NRW
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Landtag Intern, Ausgabe 4, 09.04.2014
Aus den Fraktionen
Laptop, Rüge, Einspruch – noch mehr Systemfehler!
Am Anfang war der Laptop. Dann kamen die Fragen: Darf während der Plenarsitzung ein Laptop benutzt werden? Wie groß darf der Bildschirm sein? Wie viel Technik verträgt der Landtag?
Seit eineinhalb Jahren arbeiten wir mit Laptops während der Plenarsitzungen im Landtag. Jetzt wurden Abgeordnete der Piratenfraktion durch die Landtagspräsidentin gerügt, weil sie in der letzten Sitzung im Plenarsaal Laptops benutzt haben. Prompt haben die Gerügten dagegen Einspruch erhoben.
Begründung für den Ordnungsruf ist eine Regel aus der vergangenen Legislaturperiode: Die Nutzung mobiler Computer in Plenarsitzungen ist nicht erlaubt, weil das Klappern der Tastatur und die Lüftung zu laut seien und damit den Parlamentsbetrieb störten. Außerdem seien die aufgeklappten Bildschirme eine Barriere zwischen Redner und Abgeordneten im Plenum.
Hierauf erwidern wir, dass die Benutzung eines Laptops für die parlamentarische Arbeit auch während der Plenarsitzungen erforderlich ist und unserer Ansicht nach durch das Recht des freien Mandats geschützt wird. Die Benutzung eines Laptops verletzt weder die parlamentarische Ordnung noch die Würde des Parlaments. Außerdem funktionieren die Geräte so leise, dass die Lautstärke von sich unterhaltenden Abgeordneten teilweise höher ist.
Unserer Ansicht nach ist die alte Regelung für die aktuelle Wahlperiode nicht verbindlich, geschweige denn noch zeitgemäß. Neben dem jederzeitigen Zugriff auf das Internet hat für uns die unmittelbare Information und Beteiligung des Bürgers einen sehr hohen Stellenwert. Mit den Laptops informieren wir z. B. über unser Abstimmungsverhalten und können Feedback aus der Öffentlichkeit aufgreifen. Wir werden auch in Zukunft nicht auf Laptops verzichten und im Landtag weiter den Dialog suchen, um diesen Systemfehler zu beheben.
Laptop, Rüge, Einspruch – noch mehr Systemfehler!
Ausgabe komplett
Kai Schmalenbach über die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers
Mittwoch, 9. April 2014
Top 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers – weiteres Verfahren zu Garzweiler II
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,„Wenn die schmutzigsten, ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerke den größten Gewinn abwerfen und gleichzeitig hochmoderne, klimafreundlichere Gaskraftwerke vom Netz gehen, läuft etwas grundlegend falsch“Es handelt sich hierbei um ein Zitat! Gesagt hat es Minister Johannes Remmel am 07. Januar diesen Jahres.Und er hat vollkommen Recht. Wir stimmen dem ohne Einschränkung vollumfänglich zu. Es läuft etwas falsch bei der Energiepolitik im Land NRW. Der Beschluss zur Verkleinerung des Abbaugebietes im Tagebau Garweiler II, über den wir heute diskutieren, ändert daran genau nichts und auch Herr Remmel weiß das ganz genau. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Bergbausicherheit (A18.1), Kai Schmalenbach, Reden
Piraten wirken: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt
Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert
Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert:
„Heute ist ein Tag zum Feiern: Die flächendeckende Einführung veralteter Technologie ist vom Tisch – SPD und Grüne haben die Unsinnigkeit in ihrer eigenen Argumentation erkannt. Die jetzt geschaffene Wahlmöglichkeit garantiert den Betroffenen vor Ort mehr Mitspracherecht und gibt ihnen die Chance, sich auf die moderne und künftige Art der Kommunikation einzustellen. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
Tagesordnung der 56. Plenarsitzung
Mittwoch, 9. April 2014
Rede: Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift
Frank Herrmann zur Transparenz und Informationsfreiheit in NRW
Donnerstag, 10. April 2014
Top 10. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream! Es ist ein bisschen schade, dass niemand von Ihnen zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes beigetragen hat. Einen Änderungsantrag von Ihnen habe ich nicht gesehen, aber viel Kritik gehört. Der Landtag Nordrhein-Westfalen kann einen Meilenstein in Transparenz setzen, wenn er den vorliegenden Gesetzentwurf so annimmt. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden