Demo gegen Massenüberwachung

Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir seit den Aufdeckungen von Edward Snowden Gewissheit: eine anlasslose Überwachung der gesamten Menschheit findet statt! Jetzt und heute und hier! Staaten die es sich leisten können, machen alles, was technisch möglich ist, um Daten zu sammeln, zu speichern und nach unbekannten und geheimen Mustern zu durchsuchen. Mit unbekannten und geheimen Ergebnissen. Für unbekannte und geheime Konsequenzen.

Im Geheimen Daten zu sammeln und zu speichern, was technisch möglich ist, darf es in einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft nicht geben. Wir müssen offen diskutieren was gemacht wird, warum es gemacht wird und ob wir, als Gesellschaft, das wollen. Weiterlesen ›

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Abweichende Abstimmung zur Gentechnik

Ich habe heute den Gentechnik-Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Gentechnik gegen die Beschlussempfehlung meiner Fraktion nicht mit abgestimmt. Dem CDU-Antrag habe ich entgegen der Mehrheit meiner Fraktion zugestimmt. Da ich Verfechter des freien Mandats bin, dass seine Entscheidungen dann aber bitte begründet abgeben soll, erkläre ich hiermit meine Position:

Meine Partei, meine Fraktion und ich sind uns einig, dass die momentane Lage auf dem Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gut ist. Zwei-drei global player beherrschen den Markt und können in ihren Gebieten schalten und walten. Sie bestimmen Preise und Entwicklung der Gentechnik zu großen teilen. Trotzdem geht mir der Antrag zu weit: Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Gentechnik eingestellt, die Rahmenbedingungen stimmen nicht.

Die Menschheit hat seit ca. 12.000 Jahren durch Kreuzung und Selektion ihre Kulturpflanzen verbessert und zu dem gemacht was sie heute sind. So ist der heutige Weizen – ein Grundnahrungsmittel – eine Kreuzung aus drei verschiedenen Gräserarten. Bewusste Selektion hat die Pflanzen mit der erwünschten Eigenschaft überleben lassen, die mit der unerwünschten Eigenschaft eben nicht. Die Menschheit manipuliert also seit Jahrtausenden den Genpool der Nutzpflanzen. Durch die Kreuzungen sind den Pflanzen auch immer Eigenschaften verloren gegangen: Die Resistenz gegen bestimmte Erreger, Schädlinge oder einfach Farben und Formen. Nicht von alleine sehen moderne Weizen- oder Maisfelder so uniform aus.

Das ganze wird mit der Gentechnik zeitlich extrem verkürzt. So werden die Auswirkungen innerhalb kürzester Zeit sichtbar und nutzbar. Natürlich sind die Probleme mit der Patentierung und der Veränderung bis hin zur nicht-wieder-Benutzbarkeit ein starkes Argument. Aber das sind Argumente gegen Patente, große Firmen und die Unfruchtbarkeit der Pflanzen. Nicht gegen die Gentechnik.

Die Welt entwickelt sich weiter. Technik entwickelt sich weiter. Ich bin dagegen, wegen fehlender Langzeitstudien und der Angst vor dem Unbekannten und Unsichtbaren einfach _jede_ Nutzung der Gentechnik zu verbieten. Schon im 19. Jahrhundert haben Ärzte davor gewarnt, zu häufig mit dem Zug zu fahren, weil Reisen mit mehr als Schrittgeschwindigkeit nicht langfristig getestet wären und unter Umständen zu Hirnschäden führen kann.

Diese Angst vor der Gentechnik will ich nicht teilen. Nur weil die großen Versprechungen (noch) nicht eingehalten werden können, darf die Technik an sich nicht verdammt werden. Die Menschheit muss jeder Technik offen gegenüber stehen, bis die Schädlichkeit nachgewiesen ist.

Daher habe ich auch dem Antrag der CDU zugestimmt, denn dieser erkennt die Vorbehalte der Bevölkerung an, aber fordert nicht direkt ein Verbot. Stattdessen fordert er Antrag eine Kennzeichnungspflicht, eine Ausgestaltung einer Opt-Out-Lösung zu prüfen und mit den Hochschulen ein Konzept zu erarbeiten, wie in NRW an grüner Gentechnik geforscht werden kann.

Ich weiß nicht, wie man diesen Forderungen nicht zustimmen kann…

Zuletzt will ich mich für diese späte Veröffentlichung entschuldigen. Früher wäre besser gewesen, aber erst hat mich ein Technik-Foo erwischt, dann kam der Zeitmangel wg. des Antrags zu Kremser Erklärung dazu. Ich bemühe mich, demnächst noch früher zu agieren.

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Oliver Bayer zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Donnerstag, 10. April 2014

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung   damit
Open Access im   Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: beiden Ausschussüberweisungen zustimmen
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Redebeitrag von Joachim Paul beginnt ab 11:35
Redebeitrag von Oliver Bayer beginnt ab 1:09:35

Protokoll der Rede von  Oliver Bayer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Berger.  Für die Fraktion der Piraten spricht Kollege Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Apropos Gegenvorschläge! Frau Ministerin Schulze, hier die versprochene Horizonterweiterung: Wir sollten an dieser Stelle nicht nur über Hochschulautonomie, sondern auch über Wissenschaftsautonomie reden und die Unterstützung und Stärkung durch den Gesetzgeber. Frau Minister Schulze, in Ihrer Aufzählung des bestehenden Hochschulgesetzes fehlte noch: keine Fragen zur Veröffentlichung und Verbreitung der Forschungsergebnisse und Wissen.

Es geht in unserem Antrag um Open Access. Es geht um die Weiterlesen ›

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Lukas Lamla zur Legalisierung von Cannabis

Donnerstag, 10. April 2014

Top 4. Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und zu Hause! Kurze Frage an Sie vorab: Wer von Ihnen hat noch nie im Leben Cannabis konsumiert?  Das sind jetzt nicht so viele. Vielen Dank für das eindeutige Statement! Weiterlesen ›

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Plenarübersicht 57. Sitzung Landtag NRW

Unsere Anträge mit aktuellen Statements Weiterlesen ›

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Monika Pieper zu finanziellen Auswirkungen der schulischen Inklusion

Donnerstag, 10. April 2014

 

Top 12. Unterrichtung durch die Landesregierung

Ergebnis der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes
Unsere Rednerin: Monika Pieper

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download
Videomitschnitt der Rede von Monika Pieper (folgt)

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Frau Ministerin Löhrmann, dass wir heute erfahren, wie es in dieser wichtigen Frage weitergeht.

Der Streit um die Finanzierung der Investitionen für den Ausbau der gemeinsamen Inklusion war lang und heftig. Wir haben in der Frage immer eine klare Position vertreten. Wir waren die Einzigen, die schon im Gesetzgebungsverfahren und in der Beratung des Haushalts 2014 genau das gefordert haben, was jetzt eingetreten ist. Hätte man uns damals nicht belächelt, sondern auf uns gehört, wären wir heute viel weiter.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›

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Änderungsantrag: Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

10.04.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw PIRATEN Drs 16/3248

Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5556.pdf

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

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Tagesordnung der 57. Plenarsitzung

Donnerstag, 10. April 2014

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Rede zum Hochschulzukunftsgesetz – Open Access

10.04.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 7. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW) Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Berger. Für die Fraktion der Piraten spricht Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Apropos Gegenvorschläge! Frau Ministerin Schulze, hier die versprochene Horizonterweiterung: Wir sollten an dieser Stelle nicht nur […]
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Rede: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen!

09.04.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 6. Moratorium jetzt: Landesregierung muss ihren missglückten Entwurf einer Novelle des Landesentwicklungsplans sofort zurückziehen! Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Fans der ganzen LEP-Debatten! Willkommen […]
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