13.05.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Torsten Sommer zur Reformierung des Stärkungspakts

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 8. Stärkungspakt jetzt reformieren   – verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Höne.  Für die Piratenfraktion spricht nun  sobald er am Pult ist  der Kollege Sommer.

Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Jäger, ich habe direkt eine Frage: Kollege Krüger von den Grünen sagte gerade, dass die Haushaltsrechnung 2013 inzwischen im Ministerium vorliegt. Ich hätte gerne gewusst, ob das so ist. Vielleicht schreib ich Ihnen besser eine Mail. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Reden, Torsten Sommer
13.05.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner zu Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 7. Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609

Unser 1. Redner: Olaf Wegner
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören
Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ist es nicht schön, dass die regierungstragenden Fraktionen ihrer eigenen Regierung rechtzeitig zu den anstehenden Wahlen großzügig Gelegenheit geben, sich und ihre Politik ins rechte Licht zu stellen? Ist es nicht schön, dass wir an den Erkenntnissen der Landesregierung teilhaben dürfen, weil offenbar der direkte Draht von SPD und Grünen zur eigenen Regierung nicht mehr funktioniert? Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Olaf Wegner, Reden
13.05.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann zu Verhinderung von anlassloser Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 6. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes beachten und anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5754 – direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Livestream! Gruß auch an die Sicherheitsesoteriker! Am 8. April dieses Jahres sprach der Europäische Gerichtshof von Bürgerrechtlern lange erwartetes Recht. Liebe Kollegen von SPD und CDU, Überraschung: Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Rechtsausschuss (A14), Reden
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Michele Marsching zur Umsetzung der Kremser Erklärung

Donnerstag, 15. Mai 2014

 

Top 5. Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung  einführen, Open Data und Open Government vorleben

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/5786

Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Redebeitrag von Michele Marsching ab min. 20:45
Protokoll der Rede von Michele Marsching

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Beim letzten Plenum haben wir einen Antrag zur Kremser Erklärung eingebracht, jenem Dokument, in dem sich der Landtag dazu verpflichtet, zu den bereits vorhandenen und ich möchte das noch einmal betonen recht zahlreichen und schon recht guten Maßnahmen noch mehr Anstrengungen in Richtung Open Government und Open Data zu leisten. Während der Vorbereitung des vorliegenden Antrags sind wir in unserer Fraktion mehrfach zu der Auffassung gelangt, dass die Landtagspräsidentin eine sehr zukunftsorientierte Frau ist. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Michele Marsching, Reden
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Michele Marsching zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 4. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Zusammenfassung des Antrags:

Wir fordern eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern. Nur so können die Menschen im Land NRW einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige intransparente Regelung nicht gewährleistet. Es ist in Zeiten, in denen politische Entscheidungen von allen Seiten nachverfolgt werden wollen ein Rückschritt, wenn Nebeneinkünfte lediglich bei der Präsidentin des Landtags NRW angezeigt werden müssen, es aber zu keiner verpflichtenden Veröffentlichung kommt.

Die Abgeordneten der Piratenfraktion veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte – inklusive des zeitlichen Aufwands – unter https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/?p=8177

 

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Daniel Düngel:  

Wir kommen zu: 4 Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5745 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5876 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5882 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht zunächst Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Liebe Kollegin Beer, Herr Kollege Herter, herzlichen Glückwunsch: Zum ungefähr hundertsten Mal  genau gezählt habe ich es nicht  schaffen Sie es, einen Vorstoß der Piraten zuerst zu bekritteln, ihn dann umzudeuten, uns dann ein falsches Vorgehen zu unterstellen und am Ende mit einem eigenen Entschließungsantrag um die Ecke zu kommen. Chapeau! Dann doch lieber so tun, als hätte man es erfunden. Kausalzusammenhänge fallen dabei halt häufig unter den Tisch. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden
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Frank Herrmann über Einbruchskriminalität in NRW

Donnerstag, 15. Mai 2014

 

Top 3. Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!

Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören


Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! In der Tat sehen die Statistiken für die Einbruchskriminalität nicht gut aus. Auch wenn es hier jetzt schon zum x-ten Mal debattiert wird, so stimmt es einfach, dass die Landesregierung offensichtlich unfähig ist, das Phänomen in den Griff zu bekommen.

Auch wenn die Gründe für den Anstieg der Einbruchskriminalität vielfältig sind  1,5 % hatten wir eben schon gehört,

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

die sozialen Bedingungen für die Menschen werden nicht besser. Ich frage mich, wann insbesondere die regierungstragenden Fraktionen endlich merken, dass es nicht genug ist, einen Innenminister einzusetzen, der es offenkundig für ausreichend hält, bei unsinnigen PR-Aktionen in eigener Sache, zum Beispiel Blitzmarathon oder Flyer verteilen, sein Gesicht in die Kamera zu halten, um kriminellem Handeln Einhalt zu gebieten.

Herr Minister Jäger, ich muss Sie enttäuschen. So furchteinflößend sehen Sie nicht aus, Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
13.05.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Monika Pieper über den Schulkonsens als Motor der Schulentwicklung

Donnerstag, 15. Mai 2014

 

Top 2. Unterrichtung durch die  Landesregierung

Der Schulkonsens als Motor  der Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen – Erste Bilanz der Veränderung   der regionalen Schulangebote

Unser Redner: Monika Pieper
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download
 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Beer.  Für die Piratenfraktion spricht Frau Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über den Schulkonsens NRW und nicht über den Untergang des Abendlandes. Der Schulkonsens ist schlicht und ergreifend ein Kompromiss von drei Parteien. Er ist weder der Anfang noch das Ende der Schulpolitik in NRW. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
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Hanns-Jörg Rohwedder über finanzielle Folgen des Atomausstiegs

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören
Videomitschnitt der kompletten Debatte (Redebeitrag von Hanns-Jörg Rohwedder ab ca. 63:55 Min)

 

Protokoll der Rede von  Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Markert.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Abgeordneter Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen im Stream! Erst einmal möchte ich schöne Grüße von unserem energiepolitischen Sprecher an Sie, Herr Brockes, ausrichten. Wenn Sie zum Thema „Energiepolitik“ reden, kann man schon mal rausgehen. Da kommt nichts, bei dem zuzuhören sich lohnt.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Markert von Bündnis 90/Die Grünen hat sich hier hingestellt und uns vorgeworfen, wir würden seit einigen Monaten versuchen, uns an die Antiatomkraftbewegung dranzuhängen. Herr Markert, das ist nicht Ihr Problem. Sie haben mit der Antiatomkraftbewegung nichts zu tun seit Jahren schon nicht mehr. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
13.05.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz über Finanzielle folgen des Atomausstiegs

Donnerstag, 15. Mai 2014

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Folgen des Atomausstiegs für NRW – NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Dietmar Schulz
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von  Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Damit können wir in die Abarbeitung unserer heutigen Tagesordnung einsteigen.  Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Folgen des Atomausstiegs für NRW  NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5843 Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 12. Mai dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Schulz das Wort.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ihnen gebührt zu Beginn der Aktuellen Stunde mein persönlicher Dank für Ihre Worte Richtung Soma. Auch ich und meine Fraktion teilen das Mitgefühl gegenüber den Angehörigen und den sonstigen Betroffenen. Nun zur Aktuellen Stunde: Die Milliardenlasten der Atompolitik, Milliardenlasten, die die Energiekonzerne durch die Errichtung von Atomanlagen für die Folgezeit  für Jahrzehnte, möglicherweise für Jahrhunderte  geschaffen haben, sind durchaus ein gesellschaftliches Problem. Um es gleich vorwegzunehmen: Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
13.05.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Nico Kern zu Gestaltung einer gemeinsame Zukunft während der EU-wahl

Mittwoch, 14. Mai 2014

 

Top 17. Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5775– direkte Abstimmung

Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung (eigenem Antrag zustimmen)
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören

 

Protokoll der Rede von Nico Kern

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Keymis, bevor Sie zum Ende kommen und ich ein Problem bekomme: Der Herr Kollege Kern würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Oliver Keymis (GRÜNE): Ja, bitte.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Kollege Keymis, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Sie haben gerade zu Recht ausgeführt, dass wir uns in diesem Hause schon mit TTIP befasst haben und dass bei den Verhandlungen der audiovisuelle Bereich jetzt herausgenommen wurde. Sie sagten, wir haben eigentlich schon weitgehende Regelungen bekommen, und haben so getan, als wäre das ein bisschen überflüssig. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass damit nicht der Bereich des sogenannten geistigen Eigentums ausgeklammert ist, dass das Verhandlungsmandat, das jetzt noch besteht, über TTIP genau diesen Bereich neu regeln will und dass damit dieser kulturelle Bereich durchaus weiterhin betroffen und bedroht ist? Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden

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