Grumpys Lesezeug vom 27.05.2014

Kurz mal das von gestern hier noch reinspülen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

heise: EU-Rat beschließt Auto-Notruf eCall – Reine Fakten mögen zynisch wirken – ich hinterfrage aber trotzdem mal den Sinn & Nutzen bei über 305 Millionen Bürgern in Europa, inwieweit das im Verhältnis zu 2500 potenziellen Geretteten steht bei Investitionskosten für wieviele Millionen Autos? Was ist mit den Gewinnen für die Zuliefererindustrie? Und wo ist die Verhältnismäßigkeit bei weiterhin ungeklärten Schnüffelverhaltensweisen aller europäischen Geheimdienste?

EurActiv.de: Union und SPD attackieren gegenseitig Populisten-Kontakte – Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen *kicher*

EurActiv.de: Wer wird Kommissionspräsident? Postengeschacher in Brüssel – Ich bin wirklich gespannt, ob das im Vorfeld „erwählte“ Votum für Juncker als Kommissionpräsident jetzt vom EUrat umgesetzt oder das Wahlergebnis nach nur 2 Tagen einfach ignoriert werden wird, was den Bereich der „Spitzenkandidaten“ zur Europawahl konterkariert.

ZEIT: Datenschutz: Finger weg von Microsoft? – Jetzt nochmal in ganz klaren Worten – die Grünen und die SPD im Landtag NRW sprechen sich hier in internen Runden für Produkte von Microsoft mit Verschlüsselungstechnik von McAfee aus – nix hier mit OpenSource oder Offene Standards zum Schutz des Landtags – und alle Verträge müssen hier auch neu ausgeschrieben werden. Das nennt sich Vendor-LockIn, ich nenne es Abhängigkeit, die an Crack-Süchtige denken lässt. Die Platzierung von quelloffener Software im EU-Parlament wird übrigens von EPFSUG (die ich auch supporte) & Debian mitgetragen.

Frank Stauss – Fuck you, Gurkentruppe – nach den Wahlen nachgeschoben: einfach mal lesen und langsam sacken lassen; Ihr habt jetzt wieder etwas mehr Zeit dafür. Gilt übrigens auch für beständig auskeilende Teile der Basispiraten.

Wrecking Ball – Eric Yahnker – *gnihihi*

Vorspeisenplatte » Blog Archive » Wahlgeholfen – beim nächsten Mal einfach mal mit „Wahlhelfen“.

Ruhrbarone: Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren – Historisches und Hintergründe im Rahmen des horriblen Angriffs auf das Dortmunder Rathaus am vergangenen Wahlsonntag.

SZ: Ausrufezeichen werden inflationär gebraucht – 1!!ELF!!!

Indiskretion Ehrensache: Journalisten brauchen Demut – Ich lese seit Jahren gerne die Texte vom Knüwer – nicht alle finden Anklang, aber dieser hier? …zu den vergangenen Wahlen stünde Demut auch so einigen Leuten aus der aktiven Politik ganz gut zu Gesicht.

 

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Frank Herrmann zu fehlerhaften Eintragungen vom Verfassungsschutz

Mehr zum Antag

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Gesucht: Referent beliebigen Geschlechts für „Haushalt & Finanzen“

Wir sind eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und suchen zur Unterstützung unserer Arbeit zum 01.09.2014 oder früher am Dienstort Düsseldorf einen

Wissenschaftlichen Referenten
beliebigen Geschlechts
für den Bereich „Haushalt & Finanzen“

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ÖPNV: es wird spannend

Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr

Am Dienstag, 03.06.14, thematisieren wir den Verfall der landesweiten ÖPNV-Infrastruktur im Landtag NRW: bei einer öffentlichen Anhörung (13:30 Uhr) beziehen Sachverständige Stellung.

Solange die Landesregierung nicht ihren Kurs ändert, steuern unsere Busse und Bahnen auf ein finanzielles Chaos zu. Die Verkehrswende muss endlich aktiv angegangen werden.

Der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur ist längst nicht mehr gewährleistet. Allein bei den U- und Straßenbahnsystemen müssten bis 2016 über 1 Milliarde Euro investiert werden – bis zum Jahr 2025 insgesamt sogar 3,1 Milliarden Euro. Weiterlesen ›

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Antrag: Es gibt mehr als nur G8 oder G9 – Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!

27.05.2014

Antrag PIRATEN

Es gibt mehr als nur G8 oder G9 – Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!

Drucksache 16/5958

Kurzübersicht:

Wissenschaftliche Überprüfung alternativer Konzepte mit acht- und neunjähriger Schulzeit am Gymnasium unter Berücksichtigung organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte

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Veröffentlicht unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Antrag: Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

27.05.2014

Antrag PIRATEN

Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Drucksache 16/5960

Veröffentlicht unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer

Antrag: Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

27.05.2014

Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN

Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Drucksache 16/5966

Kurzübersicht:

Aufforderung an die Landesregierung zur stärkeren Berücksichtigung der Schafhaltung in der Agrarförderung durch folgende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene: EU-Agrarsubventionen für die durch Schafbeweidung genutzten extensiven Grünlandflächen und Naturschutzgebiete, Schafbeweidung landeseigener Grünlandflächen, Förderung der extensiven Weidehaltung als Agrarumweltmaßnahme, Deichpflege durch Schafbeweidung und finanzielle Förderung der Deichbeweidung im Rahmen der Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung im Hochwasserschutz, Anpassung der Ausgleichszahlungen an Schäfereien im Vertragsnaturschutz, Aufbau regionaler Vermarktungsstrukturen für Schafprodukte, Unterstützung der Schafberatung NRW und Förderung der Schafzüchtervereinigungen durch Abbau des Verwaltungsaufwandes, finanzielle Förderung mobiler Weideunterstände aus Tierschutzgründen

Veröffentlicht unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Simone Brand

Antrag: Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

27.05.2014

Antrag PIRATEN

Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

Drucksache 16/5959

 

Veröffentlicht unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer

Antrag: Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten

27.05.2014

Antrag SPD, GRÜNE, PIRATEN, FDP

Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten

Antrag: Drucksache 16/5968

Kurzübersicht:

Mit dem Hintergrund von Planungen zur Streichung von Bundesmitteln für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics, Begrüßung der Initiative im Bundesrat zur Sicherstellung der Finanzierung

Veröffentlicht unter Anträge, Lukas Lamla, Sport (A16)

Antrag: Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

27.05.2014

Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5961.pdf

Gründung einer Task Force, entsprechend der Vorgehensweise in Niedersachsen, zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch den Verfassungsschutz in NRW; Teilnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie unabhängiger Experten; transparente Verfahrensweise; Ableitung von Handlungsempfehlungen; Mitteilung über von der Task Force beanstandete Daten an Betroffene und Löschung im Datenbestand

 

 

 

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Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09)

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