Antrag: Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine “Task Force” zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

27.05.2014

Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine “Task Force” zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5961.pdf

Gründung einer Task Force, entsprechend der Vorgehensweise in Niedersachsen, zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch den Verfassungsschutz in NRW; Teilnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie unabhängiger Experten; transparente Verfahrensweise; Ableitung von Handlungsempfehlungen; Mitteilung über von der Task Force beanstandete Daten an Betroffene und Löschung im Datenbestand