Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass die schlimmsten Befürchtungen und Szenarien bezüglich der Totalüberwachung der Bürger wahr geworden, ja sogar noch übertroffen worden sind. Was mich dabei am meisten stört, ist nicht das Kleinreden bzw. Totschweigen seitens der Regierung, sondern vor allem die größtenteils vorherrschende Gleichgültigkeit bei den Bürgern. Die „Ich habe nichts zu verbergen“-Mentalität in totaler Unkenntnis der – auch zukünftigen – Gefahren ist erschreckend.
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass ein Weckruf – auch des größten Weckers der Welt – nicht reicht, wenn Du danach nicht aufstehst. Es zeigt mir aber auch, dass Du wirre Traumlogik oder schlechte Science-Fiction im Real-Life nicht unterschätzen darfst.
Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
Am 6. Juni 2013 fanden die ersten Veröffentlichungen über den weltweiten Spionageangriff durch westliche Nachrichtendienste statt. Edward Snowdens Dokumente offenbarten einen ersten Blick auf die totalitäre Überwachung, die Geheimdienste der „Five Eyes“ im Internet errichtet haben.
Wir wissen heute, dass die Geheimdienste die Telefonate eines ganzen Landes speichern können, aus Glasfaserkabeln die gesamte Kommunikation mitlesen, unbegrenzten Zugriff auf private Google-, Facebook- und Microsoft-Konten haben. Weiterlesen ›
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Man untertreibt mit Sicherheit nicht, wenn man festhält, dass das Internet seit dem 6. Juni 2013 nicht mehr dasselbe ist, wie zuvor. Das Internet ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit.
An diesem Tag fanden die ersten Veröffentlichungen über den weltweiten Spionageangriff durch westliche Nachrichtendienste statt. Edward Snowdens Dokumente offenbarten einen ersten Blick auf die totalitäre Überwachung, die Geheimdienste der „Five Eyes“, allen voran der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA sowie der britische GCHQ, im Internet errichtet haben.
Was vorher als Verfolgungswahn von leicht paranoiden Sicherheitsspezialisten verlacht wurde, hat sich als zutreffend, oder sogar als noch zu blauäugig erwiesen. Die Aluhüte hätten sehr viel größer sein dürfen. Weiterlesen ›
Aus den Fraktionen
Diskussion Schule: Es gibt mehr als nur G8 oder G9 ….
Schon wieder ist das System „Schule“ in aller Munde: In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien will die Landesregierung den achtjährigen Bildungsgang (G8) verbessern. Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: Es gibt Alternativen zu G8. Wir stehen für eine Flexibilisierung von schulischen Bildungsgängen, um die individuelle Entwicklung und entsprechende Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Ein G8 kann nicht allen Anforderungen an Gymnasien gerecht werden.
Der Arbeit des Runden Tischs der Landesregierung soll in keiner Weise vorgegriffen werden. Aber um ein vollständiges Bild zu erhalten, müssen Fragen nach einer flexibleren Gestaltung des Gymnasiums beantwortet werden. Daher fordern wir ein Gutachten von der Landesregierung, das Umsetzungsmöglichkeiten von Alternativen untersucht und die Ergebnisse dem Landtag und der Öffentlichkeit vorlegt. Dazu reichen wir in diesem Juni-Plenum einen Antrag ein.
Um den Bildungsgang an Gymnasien weiterzuentwickeln, müssen wir die Möglichkeiten einer zeitlichen Flexibilisierung prüfen. Alternativen wären z. B. das parallele Angebot von G8 und G9. Oder das Konzept von 2004, welches G8 mit einer zweijährigen Oberstufe vorsieht. Auch eine flexible Sekundarstufe I mit individualisiertem Verlauf und Eintritt in eine dreijährige Oberstufe nach dem 9. oder 10. Schuljahr wäre eine Alternative.
Wir stehen für einen Mix aus G8 und G9. Den Schülerinnen und Schülern soll ermöglicht werden, ihre Schullaufbahn individuell zu absolvieren. Jeder soll für sich entscheiden können, ob man das Abitur in acht oder neun Jahren erreichen will. Echte individuelle Förderung schließt unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten mit ein. Dazu werden die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst. Auch ein jahrgangsübergreifender Unterricht ist hierbei in Betracht zu ziehen.
Diskussion Schule: Es gibt mehr als nur G8 oder G9 ….
Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
Ausgabe komplett
Hier unsere aktuellen Anträge: Weiterlesen ›
Wahlvorschlag
Drucksache 16/5980
Geheime Wahl
Erklärung: Dr. Joachim Paul
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Protokoll der Rede von Dr. Joachim Paul
Präsidentin Carina Gödecke:
Herr Kollege Dr. Paul, der Vorsitzende der Piratenfraktion, hat um das Wort gebeten, weil er, bevor wir in den Wahlgang einsteigen, eine Erklärung nach § 47 unserer Geschäftsordnung abgeben möchte. Herr Kollege Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Liebe Zuschauer! Ein weiteres Mal muss die Piratenfraktion ein Wahlverfahren kritisieren: jetzt das parlamentarische Prozedere zur Neuwahl eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs.
Der Kandidat hat sich nicht persönlich der Fraktion vorgestellt, aber wir können ohne Ansehen der Person natürlich keine rationale Wahlentscheidung fällen. Wir weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sich unsere Entscheidung nicht gegen die Person des Kandidaten richtet, sondern ausschließlich das Vorschlagsprozedere kritisiert. Wir bitten daher, das Wahlergebnis weder persönlich noch anderweitig als Affront zu verstehen, und laden den Kandidaten herzlich ein, sich in Kürze unserer Fraktion vorzustellen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Mit Anträgen zu den Themen Atomanlagen, Verfassungsschutz und G8/G9 gehen wir in die aktuellen Plenartage (3./4. Juni 2014): Weiterlesen ›
04.06.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5757
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-6034.pdf
Kurzübersicht:
Ausweitung des Anspruchs Ehrenamtlicher auf insgesamt 15 Arbeitstage nach dem Sonderurlaubsgesetz; Gewährung des vollen oder teilweisen Ausgleichs des Verdienstausfalls auch an Arbeitgeber aus dem gesamten EU-Gebiet bei ehrenamtlicher Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen; Absenkung der Altersgrenze zur Inanspruchnahme von Sonderurlaub auf das Alter von 15 Jahren