Rede: Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!
Lukas Lamla zur Unterstützung von Jugend trainiert für Olympia und -Paralympics
Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 10. Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5968
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. Für die Piraten spricht Herr Kollege Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wurde von Herrn Lürbke, Frau Paul und Herrn Bischoff schon alles gesagt. Das ist im Verhältnis zum Haushalt eine kleine Summe, aber eine symbolisch wichtige Summe für eine symbolisch ganz wichtige Sache. In dem Sinne schließt sich die Piratenfraktion diesem Antrag an. Ich schließe ab mit einem „Plus 1“ und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.
Frank Herrmann zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten
Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Präsidentin Carina Gödecke:
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der Piraten bekommt Herr Kollege Herrmann das Wort.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Saal verblieben sind! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Wir sprechen in unserem Antrag von Vertrauen. Wir werden gleich vermutlich zu hören bekommen, wir Piraten hätten kein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, würden ständig kritisieren und dramatisieren.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie haben keine Ahnung, Herr Herrmann!)
Ich sage Ihnen eines: Wir Piraten haben großes Vertrauen, zum Beispiel in unser Grundgesetz, welches unter Hinweis des Bundesverfassungsgerichts schon mehrfach den Regierungen des Bundes und auch dieses Landes ihre Grenzen aufgezeigt hat. Wir haben großes Vertrauen in unsere Landesverfassung, die explizit den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten als Grundrecht festschreibt. Wir haben ebenfalls großes Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger selbst, dass sie sich durch stetig stärker werdenden Widerstand den ausufernden Überwachungsplänen unserer jeweiligen Regierungen entgegenstellen. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
Oliver Bayer zur zielgruppen- und marktgerechten Wohnraumförderung
Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 7. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4551
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5787
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Präsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Kollege Ellerbrock. Für die Piraten spricht Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem des Fachbereichs Bauen und Wohnen! Verehrte Zuschauer, schön, dass Sie da sind! Danke an Herrn Schemmer für die Beleuchtung der geschichtlichen Zusammenhänge und den Vergleich der Epochen!
(Allgemeine Heiterkeit)
Ich finde es schon schön, dass in einem CDU-Antrag zu diesem Themenbereich nicht einfach nur die großartigen Erfolge der schwarz-gelben Regierung historisch beleuchtet werden, sondern dass tatsächlich auch ein paar sinnvolle Sachen drinstehen. Ob es um die Erhöhung der Bewilligungsmieten geht, die Senkung des Eigenkapitals, die Erhöhung der Grundpauschale, die regionale Neuordnung der Mietstufen oder die Verbesserung der Konditionen der investiven Bestandsförderung all das sind Punkte, über die wir nicht nur diskutieren wollen, sondern mit denen wir sogar sympathisieren. Möglicherweise sind es auch Punkte des Aktionsbündnisses „Impulse für die Zukunft der sozialen Mietraumförderung in Nordrhein-Westfalen“. Das ist an der Stelle nicht so wichtig. Gut, dass sich die CDU da nach allen Seiten umgesehen hat. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
Daniel Schwerd zum sicheren Aufenthalt von Snowden in Deutschland
Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 6. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa, und Eine Welt
Drucksache 16/5979
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der beiden Reden von Daniel Schwerd:
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Reden von Daniel Schwerd:
Vizepräsident Oliver Keymis:
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe ausspionierte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte total überwachte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Wir feiern heute ein trauriges Jubiläum. Vor genau einem Jahr wurden die ersten Enthüllungen Edward Snowdens bekannt. Seitdem wird er von der US-Regierung verfolgt, der Snowden mehrfachen Verfassungsbruch nachgewiesen hat. Die USA haben seinen Pass eingezogen und üben massiven Druck auf alle Regierungen aus, die ihm sicheren Aufenthalt gewähren wollen. Menschen, Journalisten und Abgeordnete werden bedroht, nur, weil sie mit ihm sprechen wollen. Weiterlesen ›
Kai Schmalenbach zu neuen Pumpspeicherkraftwerken
Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 5. Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5969
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Abruszat. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Schmalenbach.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Es ist kein Geheimnis: Konventionelle Kraftwerke sind in der Krise. Leider gehören zu diesen konventionellen Kraftwerken auch die Pumpspeicherkraftwerke. Die aber sind in Abgrenzung zum Rest für die Energiewende dringend erforderlich. Einzig fraglich bleibt der Umfang, in dem wir diese Kraftwerke benötigen werden. Es ist also erforderlich, dafür zu sorgen, dass Pumpspeicherkraftwerke dort, wo geeignete Standorte existieren, wirtschaftlich zu betreiben sind. Darüber kann kein Dissens existieren, wenn man die Energiewende will. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Dirk Schatz zur Erprobung von Body-Cams bei der Polizei
Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 4. Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5923
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören
Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download
Protokoll der Rede von Dirk Schatz (folgt)
Kai Schmalenbach zum Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk
Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5967
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. Für die Piraten-fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schmalenbach.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Ohne jeden Zweifel ist das Anliegen des Antrags richtig, wichtig und unterstützenswert. Virtuelle Kraftwerke bilden den Grundstein für das, was wir die „zentrale Energiewende“ nennen. Sie sollen zunächst unter Beweis stellen, dass eine 100%ige und stabile Versorgung mit erneuerbarer Energie funktionieren kann. Im Falle des Fraunhofer-Projekts „Kombikraftwerk 1 und 2“ haben Sie das auch schon getan. In der Zukunft werden sie unserer Auffassung nach demnach integraler Bestandteil der Energiewende sein. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Aktuell: NSU Untersuchungsausschuss NRW
Heute erreichte uns sehr überraschend die Presseerklärung der CDU, einen Antrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss für NRW stellen zu wollen. Ich bin grundsätzlich natürlich froh, dass nun außer der CDU auch SPD und Grüne deshalb nun doch diesen Ausschuss wollen.
Ich fühle mich immer noch neu im parlamentarischen Politikbetrieb und finde diese parteipolitischen Spielereien anstrengend bis hin zum Absurden. Unser Antrag für einen Untersuchungsausschuss ist lange fertig (siehe auch hier), aber wir sind eine kleine Fraktion, also fehlte uns eine entsprechende Mehrheit zur Einsetzung. Es brauchte also das Manöver der CDU, um den Prozess weiter voranzutreiben, denn SPD und Grüne hatten zunächst eine Beteiligung an unserem Antrag und die Idee eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. (Mein Antrag lag speziell den Grünen seit vor Ostern vor.)
Ich finde das Thema viel zu wichtig, um damit taktieren zu wollen. Und deshalb haben wir es nicht im Wahlkampf verwendet. Auch aus diesem Grund haben wir den Antrag mehrfach zurückgestellt, um andere Fraktionen zu beteiligen. Ich bin natürlich in Summe froh über die kommende Einsetzung, weil die Aufklärung des gesamten Themenkomplexes vor allem für die Angehörigen und Opfer, aber auch die gesamte Öffentlichkeit, von großer Bedeutung ist.
Was mir tatsächlich noch nicht klar ist: Wie werden sich die anderen Fraktionen nun zu unserem Antrag stellen, der ins Juli-Plenum geht? Werden wir bis dahin einen gemeinsamen Antrag erarbeiten? (Offensichtlich fanden andere Fraktionen unseren Antrag fachlich gut.) Oder wird unser Antrag abgelehnt und die anderen Fraktionen erstellen für den Herbst einen eigenen Antrag?
Es bleibt also spannend.
Nebenbei bemerkt und um den zeitlichen Ablauf zu belegen: Bereits im Vorfeld der Sitzung vom Integrationsausschuss war allen Fraktionen der Entwurf unseres Antrages zugegangen, weil meine Kollegin Frau Simone Brand am 30.04. im Integrationsausschuss unseren Antrag auch -mit mir abgesprochen- erwähnen wollte und dann auch erwähnt hat. Siehe Punkt 3, Seite 8 des Protokolls:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-534.pdf
Daniel Schwerd zum konsequenten Bürokratieabbau
Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5755
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte bürokratiegebeutelte Bürger auf der Tribüne und am Stream! In jeder Bürokratie gibt es den Trend, zu viele Regeln aufzustellen und mit einer Flut von Normen das Leben der Bürger unnötig zu erschweren. Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen stellte der römische Historiker Tacitus im ersten Jahrhundert nach Christus fest. Deutschland mit seiner Vorliebe zur Feinregulierung ist in dieser Hinsicht ein negatives Beispiel. Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)