Tagesordnung der 60. Plenarsitzung

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 1. Neuwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag
Drucksache 16/5980

Geheime Wahl

Erklärung: Dr. Joachim Paul

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Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung

Aktionsplan der Landesregierung: “Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv”
Vorlage 16/679
Unser Redner: Stefan Fricke
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Top 3. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5973

in Verbindung damit

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5974

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 4 (Neu): Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5960
direkte  Abstimmung

Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 5. Dialogverfahren zum Abbau bürokratischer Vorgaben in Nordrhein-Westfalen starten

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/5963

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 6. Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5757
Überweisung an  den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung  soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 7. E i l a n t r a g

auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6023
Grundwasser in Nordrhein-Westfalen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 8. Lehrerausbildungsgesetz – Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5965
direkte  Abstimmung

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 9. Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5964
Überweisung an  den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend -, an den Ausschuss für  Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie  an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende  Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 10. (NEU)  Bürgermeisterabwahl vereinfachen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5499
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 11. Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5966
Überweisung an  den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und  Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher  Sitzung erfolgen.

in Verbindung damit

Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Die Zukunft der Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen sichern und neue Perspektiven eröffnen!“

Unser Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 12. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/4232
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5976

Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Top 13. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5788
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Unser Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung