01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Freitag, 4. Juli 2014

Top 3. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4443
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben in diesem Parlament schon einige Debatten zum Tariftreue- und Vergabegesetz geführt. Für uns Piraten steht aber nach wie vor fest: Der Kampf gegen Lohndumping im öffentlichen Beschaffungswesen ist richtig. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Birgit Rydlewski zur Bekämpfung rechter Gewalt

Freitag, 4. Juli 2014

 

Top 2. Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6122
direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer.  Für die dritte antragstellende Fraktion, die Piratenfraktion, erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zukünftig wird NRW die Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern und die weitere Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorantreiben. Wir Piraten freuen uns, dass das Land NRW dann unsere Fragen nach dem Ausmaß von Hasskriminalität wird beantworten können. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Birgit Rydlewski, Integration (A19), Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Kai Schmalenbach zu den Folgen der EEG-Reform für NRW

Freitag, 4. Juli 2014

 

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Kai Schmalenbach

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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Vorab: Frau Brems, ich hätte es ganz gut gefunden, wenn Sie mir Ihre Rede einen Tag vorher gegeben hätten. Dann hätte ich die Parts, die sich überdecken, aus meiner Rede herausstreichen können. So muss ich es jetzt trotzdem bringen.

(Zurufe: Nein!  Weiterer Zuruf: Wir haben um 18 Uhr Anstoß!) Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
01.07.2014 by Dirk Schatz — Keine Kommentare ↓

Zeit zu Handeln

Bekämpfung von Menschenhandel nur mit Stärkung der Menschenrechte möglich

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie Integrationsausschuss
Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW, Drucksache 16/2891

Anlässlich der heutigen Anhörung zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel und dem Schutz der Betroffenen in NRW sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Experten haben heute bestätigt: Es gibt immer noch Lücken und Hürden im Opferschutz. Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU stellt daher einen unerlässlichen Baustein in der Bekämpfung von Menschenhandel dar. So genügt es nicht, sich einfach auf den bestehenden Beratungs- und Betreuungsangeboten auszuruhen. Alle Beteiligten müssen stetig weitergebildet und sensibilisiert werden – und damit meinen wir auch die Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte, Ärzte und Sozialarbeiter. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Olaf Wegner zur finanziellen Unterstützung der Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern

Donnerstag, 3. Juli 2014

Top 14. Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Und vor allem: Liebe Altenpflegerinnen und Altenpfleger! Liebe Landesregierung, liebe Frau Steffens, ich kann ja viele Ihrer Sachzwänge verstehen, nur finde ich Ihre Überlegungen manchmal doch etwas zu einfach. Ich habe das Gefühl, Sie sind gar nicht auf die wirklich bestehenden Probleme eingegangen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zur Aufklärung der Bürger für sichere E-Mail-Kommunikation

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 10. Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6115
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Oliver Keymis:

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6115 Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6203 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Schwerd das Wort.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! E-Mails stellen heutzutage den Dreh- und Angelpunkt elektronischer Kommunikation dar. Wir versenden auf diese Weise Bewerbungen, Angebote, Verträge, wir senden Grüße, Liebesbriefe, berichten aus unserem Privatleben. Alle diese Nachrichten sind alleine für die Augen des Empfängers bestimmt. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zur Stärkung der Freien Berufe

Donnerstag, 3. Juli 2014

Top 9. Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6134
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis.  Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Es ist noch gar nicht so furchtbar lange her, da haben wir hier an dieser Stelle über einen ganz ähnlichen Fall debattiert. Die EU-Kommission wollte in einer Transparenzinitiative überprüfen lassen, ob im deutschen Handwerk der Meisterzwang auch heute noch seine Berechtigung hat  oder anders gewendet  oder ob die Qualität und der Erhalt von Ausbildungsplätzen vielleicht auch mit etwas weniger strikten Vorgaben zu erreichen sind. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann zur Änderungen des Antiterrordateigesetzes nach den Vorgaben des BVerfG

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 8. Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6117
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der Piraten dem Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Nachdem wir gestern eindrucksvoll erfahren durften, dass die ehemalige Bürgerrechtspartei FDP  ein paar sind auch noch da  hier Angst und Schrecken verbreitet, um mehr Befugnisse und weniger Kontrolle für unsere Sicherheitsbehörden rauszuschlagen, kommen wir nun zu einem Antrag, der genau das Gegenteil will. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Rechtsausschuss (A14), Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 6.  10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes  und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder  des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6123

in Verbindung damit
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6124

in Verbindung damit

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier und zuhause! Danke, dass wir heute noch einmal über unseren Gesetzentwurf reden dürfen. Transparenz ist ein wichtiges Thema. Es ist super, dass wir hier so häufig darüber reden. Ach nein, das ist ja gar nicht unser Gesetzentwurf, sondern nur die billige Kopie. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Michele Marsching, Reden
01.07.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Monika Pieper zur Förderung der schulischen Inklusion

Donnerstag, 3. Juli 2014

 

Top 5. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5751
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.

Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, man kann sagen: Schwein gehabt! Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)

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