Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW
Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu der Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW:
Sehenden Auges ist die Landesregierung in den Verderb gerannt. Sämtliche mahnenden Worte aus der Opposition, von über 20 Sachverständigen und von den Betroffen wurden ignoriert. Diese Gutsherrenart muss endlich ein Ende haben. Weiterlesen ›
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es auf Hochdeutsch weiter. Mein Gruß geht auch an die Zuschauer draußen und drinnen. Die aktuellen Entwicklungen beim Umgang mit Nuklearabfall in Deutschland auch im Lande Nordrhein-Westfalen zeigen, was für ein Chaos da herrscht. Gerade wurde Jülich angewiesen, das Zwischenlager zu räumen, und die neu eingesetzte Endlagersuchkommission beschäftigt sich mit fruchtlosen Geschäftsordnungsdebatten. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ formuliert es so:
„Die Kommission wird dominiert von parteitaktischen Erwägungen. Statt sich in Konsens-Prozessen zu üben, überstimmt eine Mehrheit die Minderheit in der Runde ein ums andere Mal. Weiterlesen ›
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Es ist traurig, aber auch bezeichnend, dass wir dieses flüchtlingspolitische Thema am letzten Tag vor der Sommerpause und mit Aussicht auf Sport, Spiel, Spaß beraten. Ist das der Grad der Wertschätzung, den wir in Nordrhein-Westfalen den Menschen in Not, die zu uns kommen, entgegenbringen? Weiterlesen ›
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6133
direkte Abstimmung Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. Für die Fraktion der Piraten hat der Kollege Rohwedder das Wort.
Herr Kollege Rohwedder, bevor Sie das Wort ergreifen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie zwar ein Jackett tragen, aber darunter ein T-Shirt anhaben, auf dem man den Schriftzug der Piraten breit sehen kann. Weiterlesen ›
Top 5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5959 (Neudruck)
direkte Abstimmung Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein Zitat: „Entschuldigen Sie die Verspätung. Beschwerden bitte an: Marode Infrastruktur, Bundesverkehrsministerium Berlin.“ Weiterlesen ›
Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW –
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/6131 Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream sofern die Internetverbindung gut genug ist und auf den Tribünen! Ich könnte sagen, die Siedlungserweiterung im Außenbereich koste unsere Gesellschaft zu viel. Aber so einfach ist es nicht, wie wir eben schon gehört haben. Ich bin Großstädter. Ich bin schon lange Wahl- Düsseldorfer und wohne zwischen Flughafen und Industriegebiet. Davor lebte ich ein Dutzend Jahre zwischen Spargelfeld und Bauernhof zwar mitnichten meilenweit von der nächsten Siedlungsstruktur entfernt, aber ländlich genug, um zu wissen, dass Landwirtschaft nicht das ist, was romantisch verklärende Zeitschriften einigen reichen Städtern beibringen, die mit dem Wohnen auf dem Land womöglich warme Sonnenstrahlen, Duft von frischem Heu und fröhlich streunende Hofkatzen verbinden. Weiterlesen ›
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wir haben in diesem Parlament schon einige Debatten zum Tariftreue- und Vergabegesetz geführt. Für uns Piraten steht aber nach wie vor fest: Der Kampf gegen Lohndumping im öffentlichen Beschaffungswesen ist richtig. Weiterlesen ›
Top 2. Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6122
direkte Abstimmung Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Für die dritte antragstellende Fraktion, die Piratenfraktion, erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zukünftig wird NRW die Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern und die weitere Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorantreiben. Wir Piraten freuen uns, dass das Land NRW dann unsere Fragen nach dem Ausmaß von Hasskriminalität wird beantworten können. Weiterlesen ›
Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6191 Unser Redner: Kai Schmalenbach
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Vorab: Frau Brems, ich hätte es ganz gut gefunden, wenn Sie mir Ihre Rede einen Tag vorher gegeben hätten. Dann hätte ich die Parts, die sich überdecken, aus meiner Rede herausstreichen können. So muss ich es jetzt trotzdem bringen.
(Zurufe: Nein! Weiterer Zuruf: Wir haben um 18 Uhr Anstoß!) Weiterlesen ›
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