Freitag, 4. Juli 2014
Top 5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5959 (Neudruck)
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis:
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein Zitat: „Entschuldigen Sie die Verspätung. Beschwerden bitte an: Marode Infrastruktur, Bundesverkehrsministerium Berlin.“ Diese Worte stehen auf einem Bus und auf einer Straßenbahn in Essen. Vor einem Monat hatten wir eine Anhörung zu dem Antrag, den wir im Dezember im Landtag eingebracht haben. Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass die Bundesregierung die kritische Lage der Finanzierung des Erhalts der ÖPNV-Infrastruktur in NRW und die finanzielle Lage unserer Kommunen anscheinend nicht nur völlig falsch einschätzt, sondern sie sogar fahrlässig ignoriert. Die Lösung eines absolut dringenden Problems, das nicht abstrakt ist, sondern tagtäglich Millionen Pendler in NRW direkt betrifft, wird auf die nächste Legislaturperiode vertagt.
Doch wenn wir es bei der Kritik an der Bundesregierung belassen, machen wir es uns hier zu einfach. Wir erreichen auch nichts, wenn wir allgemeine Forderungen nach mehr Geld stellen oder die katastrophale Lage einfach nur benennen. In den letzten Monaten haben außerparlamentarische Kommissionen viele Vorschläge zur Verkehrsfinanzierung gemacht. Lassen Sie uns nun auf Basis dessen einen Schritt weitergehen. Welche Vorschläge lassen sich hier im Landtag in Handlungsempfehlungen überführen? Wo können und müssen wir im Landtag NRW aktiv werden und zum Beispiel die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen: für Nahverkehrsabgaben, Fonds, meinetwegen auch ÖPP-Modellprojekte, Umstrukturierungen und auch Finanzierungsoptionen, an die wir noch gar nicht denken?
Lassen Sie uns auch bedenken, dass sich die Mobilität in NRW wandelt. Wir wollen Klimaschutzziele erreichen und eine langfristige Finanzierbarkeit sicherstellen. Vor allem wollen wir den Pendlern den Weg zur Arbeit erleichtern. Wir haben auch neue technische Möglichkeiten: durch Smartphones, Telematik und vielleicht gar nicht so weit entfernt auch autonomes Fahren. Es gibt bereits jetzt neue Anbieter und neue Mobilitätskonzepte auf dem Mobilitätsmarkt, die noch vor wenigen Jahren niemand erwartet hätte. So wie der Kommunikationsmarkt Mitte der 90er in den Startlöchern stand, so steht der Mobilitätssektor heute vor neuen Chancen und Perspektiven. Lassen Sie uns dazu jetzt das Startsignal geben, in und mit der Enquete.
Es gibt bereits heute neue Mobilitätskonzepte. Diese Entwicklungen betreffen direkt und durch die Integration in multimodale Konzepte den ÖPNV. Der ÖPNV ist zugleich das Element, um das sich im Rahmen der Daseinsfürsorge die Politik kümmern muss. Wir stellen daher den ÖPNV und den ÖPV insgesamt in den Mittelpunkt einer Enquetekommission. Gleichzeitig lassen sich die Finanzierungsmodelle der Vergangenheit nicht einfach fortführen. Selbst wenn wir hier sehr unterschiedlicher Meinung sind und über die vergangene und über die zukünftige Verkehrspolitik sehr unterschiedlich urteilen: Dass der Instandhaltungsrückstau im Bereich des ÖPV nicht einfach verschwindet, das dürfte uns allen klar sein.
(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Wir brauchen also Finanzierungsideen für den ÖPV in NRW, und wir brauchen Analysen möglicher Szenarien und Zukunftsmodelle. Wir brauchen einen Transfer der bestehenden Erkenntnisse in die Politik. Wir brauchen eine politische Bewertung und müssen daraus konkrete politische Handlungsempfehlungen ableiten. Dabei müssen wir den gesellschaftlichen und technischen Wandel berücksichtigen. Wir werden erkennen, ob wir nur ein Umsetzungsproblem haben und dort anpacken müssen oder ob wir nicht doch auch neue Erkenntnisse gewinnen können.
Ich versichere Ihnen, dass wir sehr offen und transparent alle Möglichkeiten für den ÖPV beleuchten und uns unbequemen Antworten nicht verschließen werden. Wir werden die Zeit nutzen, gemeinsam konzentriert am Thema zu arbeiten und Ergebnisse zu erzielen, die für die Pendler und alle anderen Verkehrsteilnehmer in NRW langfristig echten Nutzen bringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Löcker.
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