Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht Weiterlesen ›
Unsere Anträge im Oktober-Plenum
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Fraktionssitzung vom 30.09.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir u. a. die anstehenden Plenartage vor.
Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären
Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die aktuellen Medienberichte sind erschreckend: Die Umstände in unseren Flüchtlingsunterbringungen sind verheerend und schlimmer, als jemals zuvor angenommen. Eine Schande für NRW! Flüchtlinge, die tausende Kilometer gereist sind, um bei uns Schutz zu finden, werden geschlagen, gedemütigt und wie Vieh behandelt. Die Landesregierung muss endlich über die Zustände in den Landesaufnahmen aufklären und handeln. Weiterlesen ›
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NRW muss sich der Verantwortung für Flüchtlinge stellen
Anlässlich des heutigen “Tags des Flüchtlings” und der Studie von Pro Asyl zur “Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland” erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
“Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Neun von zehn Flüchtlingen fliehen in die angrenzenden Staaten, die damit die allermeisten Flüchtlinge versorgen. Nach Mitteleuropa kommt nur ein kleiner Bruchteil. In Deutschland schaffen es laut Prognosen in diesem Jahr 200.000 Flüchtlinge, Asyl zu beantragen. Man sollte meinen, dass es in einem reichen Land wie Deutschland kein Problem darstellt, etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge pro 1 Million Einwohner zu versorgen. Doch leider wird Deutschland in dieser weltweit bestürzenden Lage seiner moralischen Verpflichtung nicht gerecht, sondern hat den Zugang zu Schutz in Deutschland mit der aktuellen Verschärfung des Asylrechts noch weiter erschwert. Das neue Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten wird Abschiebungen in diese Länder noch weiter erleichtern. Die Zustimmung der grün-roten Landesregierung aus Baden-Württemberg zu diesem Gesetz bedeutet die Etablierung eines Zwei-Klassen-Asylsystems und fördert Antiziganismus, indem dadurch die These eines angeblichen Asylmissbrauchs legitimiert wird. Begründet wurde die Zustimmung u. a. auch damit, dass die Kommunen und die Länder mit den “rasant steigenden Flüchtlingszahlen überfordert“ seien. Auch die kommunalen Spitzenverbände forderten aus diesem Grund die Zustimmung zum Gesetz. Aber nicht die aufgrund der Kriege in der Welt steigenden Flüchtlingszahlen, sondern die mangelnden Vorkehrungen für die Unterbringung sind das Problem.
In NRW läuft das Flüchtlingsaufnahmesystem z. B. bereits seit Jahren im Notbetrieb, deshalb reichten in den letzten Wochen wenige Krankheitsfälle dafür aus, dass Kommunen und das Land auf Zeltstädte und Notunterkünfte zurückgreifen mussten. Dabei machten Flüchtlingsinitiativen und die Bezirksregierung Arnsberg – die für die Verteilung von Flüchtlingen in NRW zuständig ist – Kommunen und Land seit Anfang des Jahrzehnts darauf aufmerksam, dass die Zugangszahlen Asylsuchender zukünftig wieder steigen werden. Bereits 2012 musste die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund zeitweise geschlossen werden, so dass Flüchtlinge in Turnhallen in Köln notversorgt werden mussten. Das war ein Warnschuss, der aber leider nicht besonders ernst genommen wurde. Klar ist seither, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW geben muss. Diese fordern wir im Landtag NRW, aber passiert ist leider viel zu wenig. Fieberhaft werden nun zwar Massenaufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, aber die Qualität spielt dabei anscheinend gar keine Rolle mehr. Auf diese Weise wird der Eindruck vermittelt, dass die Flüchtlingszahlen so rasant gestiegen wären, dass die Verantwortlichen der Situation nicht mehr Herr werden könnten. Containerdörfer, Hotelunterbringung, Notunterkünfte in Schulen und stillgelegten Schrottimmobilien bilden nun keine Ausnahme mehr. In den nächsten Monaten können wir Zeltstädte in NRW nicht ausschließen. Die Wirkung ist fatal, weil dadurch Ressentiments in der Bevölkerung weiter geschürt werden und wir unbedingt verhindern müssen, dass sich Rostock, Mölln und Solingen wiederholen! Man muss leider sagen, dass sich NRW und die Kommunen auch einen schlanken Fuß auf Kosten der Schutzbedürftigen gemacht haben, indem sie Unterkünfte geschlossen und auf Abschreckung durch schlechte Versorgung gesetzt haben. Zurzeit sollten sich die Verantwortlichen in der Landesregierung und in vielen Kommunen wirklich schämen.”
Zur Bilanz zum Pilotprojekt Reduzierung Polizeikräfte beim Fußball
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur heute vorgestellten ersten Bilanz des Pilotprojektes zur Reduzierung des Einsatzes von Polizeikräften bei Fußballspielen:
NRW ist auf einem sehr guten Weg und setzt deutschlandweit ein richtiges Zeichen. Innenminister Jäger setzt auf die Vermittlung zwischen Polizei und Fans. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Fans mehr Verantwortung erhalten. Weiterlesen ›
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Vorstellung Gutachten VBE zur Entwicklung der Schullandschaft NRW
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Vorstellung des Gutachtens des Verbands Bildung und Erziehung NRW zur Untersuchung der Entwicklung der Schullandschaft in NRW nach dem Schulkonsens:
Das Gutachten greift viele wichtige Dinge für die Entwicklung der Schullandschaft in NRW auf. Besonders in den ländlichen Gebieten muss es neue Konzepte geben, um ein Schulangebot für alle Kinder aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch, dass die Anforderungen für eine Neugründung von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens abgesenkt werden müssen. Weiterlesen ›
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To Boldly Go Where No One’s Gone Before ….. Star Trek-Ökonomie
Einladung und Aufruf
Der Begriff „Star Trek-Ökonomie“ ist Provokation und Leerstelle zugleich. Mehr noch, er provoziert durch seine Leerstelle.
In den Science Fiction TV-Serien mit Kirk, Picard & Co geht es vornehmlich darum, dass ein paar privilegierte Leute durch unsere Galaxis warpen und Abenteuer erleben.
Aber scheinbar beiläufig und in Nebensätzen wird transportiert, dass in der Gesellschaft des 23. Jahrhunderts, in der Föderation der vereinten Planeten jedes Individuum sein Auskommen, seinen Platz in der Gemeinschaft und seine Freiheit zur Selbstentfaltung hat. Die Gesellschaft der Zukunft wird als klassenlos und egalitär beschrieben. Planetare Ressourcen werden geschont.
Photo Credit: Flickr user Krypto via Creative Commons
Dabei ist es allgemein üblich, dass in der Science Fiction auch soziale und politische Visionen als Hintergrundfolie dienen. Als Beleg sei hier stellvertretend für Vieles der erste Satz aus den einleitenden Worten der deutschen TV-Serie Raumpatrouille wiedergeben: „Es gibt keine Nationalstaaten mehr. Es gibt nur noch die Menschheit und …“
Jenseits der ablehnenden Interpretationen als Träumerei oder Heilsversprechen eröffnen und inspirieren diese Visionen aus der Science Fiction Möglichkeitsräume des Denkens.
Darüber hinaus stellt bereits die Beliebtheit der Serien einen gewissen Realitätsbezug her, der weiteres Nachfragen, Denken und Kreativität stimuliert.
Das wiederum kann als Vorlage dienen, nach den Realisierungsmöglichkeiten einer menschenwürdigen Zukunft, nach der Geschichte der Menschheit in der Zukunft und ihren möglichen ökonomischen Grundlagen zu fragen.
StarTrek-Ökonomie, der Begriff dient uns hier als Klammer, in der frei und offen Ideen, Visionen und Konzepte diskutiert werden können.
Vorbereitung eines Kongresses
Liebe Piraten,
@schwarzbart aka John Martin Ungar, @xalxano aka Lutz Martiny und ich, @Nick_Haflinger aka Joachim Paul laden euch herzlich ein, eure Ideen dazu einzubringen bei einem Workshop auf dem nächsten TdpA, dem Tag der politischen Arbeit des Landesverbandes NRW der Piratenpartei, der am 1. oder 2. November 2014 stattfinden wird.
Diese Einladung gilt besonders für die AKs Forschung, Bildung und Wirtschaft des Landesverbandes und für die Sozialpiraten.
Wir wollen gemeinsam mit euch einen kleinen Kongress „Star Trek-Ökonomie“ vorbereiten, der im 1. oder 2. Quartal 2015 an einem Wochenende stattfinden soll.
Uns schwebt ein offenes Treffen mit Talks und Podiumsdiskussionen von und mit anerkannten Fachleuten außerhalb und innerhalb der Partei vor, zu dem natürlich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse eingeladen werden. Livestream und Aufzeichnung sind selbstverständlich.
Also eben kein closed shop zum Kochen im eigenen Saft, sondern ein offenes Treffen für open minded people, mit dem wir Piraten ein weiteres Mal wie schon zum BGE gesellschaftliche Diskurse positiv besetzen und anstoßen wollen.
Mögliche Themen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit
- Technologischer Wandel
- Leben, Lernen und Arbeiten im technologischen Zeitalter
- Der Kampf ums Internet – Das Individuum und seine Freiheit zwischen den Interessen von Konzernen, Staaten und Gesellschaften
- 3d-Druck – Niedrigschwellige Produktionstechnologien – Internet der Dinge
- Netze in Bürgerhand
- Produktivität und Automatisierung
- Die Entwicklung des Arbeitsbegriffs
- The Future of Employment (Frey/Osborne)
- Gesellschaftliche Wertschöpfung
- Die emanzipierte Gesellschaft
- Commons, Gemeinwohl und Genossenschaft
- Kreativität und Produktivität – in Wirtschaft und Kultur
- Kapital und Kapitalnetzwerke im 21. Jahrhundert (Glattfelder/Vitali/Battiston)
- Informationsgesellschaft – Phantom oder Realität? (Vilém Flusser)
- Lebens-, Lern- und Arbeitsverhältnisse in der Informations- und Wissensgesellschaft
- Jenseits des politischen Links-Rechts-Koordinatensystems der Industriegesellschaft
- Die nach-industrielle Gesellschaft (Daniel Bell)
- Wirtschaft, Nachhaltigkeit und der Wachstumsbegriff (Hermann Daly)
- Auswege aus dem Kapitalismus (André Gorz)
- Bedingungsloses Grundeinkommen – Bürgergeld
- Transmarxistische Kapitalismuskritik
Hinter einigen Stichpunkten stehen Namen von Autoren, die zu diesen Themen bereits gearbeitet haben, ebenfalls kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Piraten, lasst uns den gesellschaftlichen Diskurs wieder konstruktiv beeinflussen.
Stay tuned,
Schwarzbart, Xalxano & Nick H.
Dankeschön! Ganz besondere Post.
Ich bin sehr gerührt. Vielen Dank!
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Stellenausschreibung NSU Untersuchungsausschuss
Die PIRATEN Fraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum 01.11.2014 eine/n
Referent*in beliebigen Geschlechts für den
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU
Im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses sollen die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nordrhein-Westfalen betrachtet, mögliche Unzulänglichkeiten nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden untersucht und denkbare Konsequenzen aufgezeigt werden.
Zu Ihren Aufgaben gehören:
· die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses
· die Sichtung und Auswertung der im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes bereitgestellten Akten
· das Bewerten und Verfassen von Schriftstücken in Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag
· Kooperation und Kontaktpflege mit den anderen Fraktionen
· die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und Arbeitsgruppensitzungen
· Kommunikation und Kooperation mit außerparlamentarischen Partner*innen
· fachliche Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bzw. entsprechender Veranstaltungen der Fraktion
Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir:
· Einschlägige Erfahrung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus
· Umfassende Kenntnisse über die rechtsextremistische Szene in und außerhalb NRWs
· Umfassende Kenntnisse über den Stand der Untersuchungen über bzw. Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)
· Sicherer Umgang mit gängigen Office-Anwendungen
· Bereitschaft sich in neue Programme einzuarbeiten
· Analytische und organisatorische Fähigkeiten sowie selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten
· Hohe Einsatzbereitschaft, Flexibilität, Eigenständigkeit und Eigeninitiative
· Teamfähigkeit
· Idealerweise Erfahrungen in parlamentarischen Abläufen
· Bereitschaft zur Sicherheitsüberprüfung
Ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder vergleichbare Qualifikation sowie Kenntnisse über das Verfahren von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und der Strafprozessordnung wären von Vorteil.
Wir bieten Ihnen:
· ein befristetes Angestelltenverhältnis für die Laufzeit des Untersuchungsausschusses
· eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
· ein angenehmes Arbeitsklima
· eine Vergütung nach Vereinbarung in Anlehnung an den TV-L
· flexible Arbeitszeitgestaltung
Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „PUA NSU“ unter Angabe Ihres Gehaltswunsches per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis spätestens zum 12.10.2014 an:
piratenfraktion {at} landtag.nrw(.)de
Piratenfraktion im Landtag NRW
Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Rückfragen beantwortet Ihnen bei Bedarf Birgit Rydlewski unter 0177.7792284
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